Gemeinderatsthemen 2019

Statt Sozialwohnungen will der Bauträger Wohnungen für Behinderte errichten

Eine Raumtemperatur um 35 Grad und der Wunsch des privaten Bauträgers statt der geplanten Sozialwohnungen Apartments für Menschen mit Behinderung zu errichten sorgten für regen Diskussionsstoff bei der Julisitzung des Tegernheimer Gemeinderates. Außerdem beschäftigte sich das Gremium mit den Themen Nahwärmenetz im Bereich der Schulstraße, Zertifizierung als Energieeffizienz-Kommune und Eignungsprüfung gemeindlicher Gebäude für Fotovoltaikanlagen.

Zu Beginn der Sitzung überreichte Bürgermeister Max Kollmannsberger an Rolf Wedl eine Urkunde und ein kleines Präsent für seine 20-jährige Tätigkeit als Gemeinderat. Mit einem überraschenden Änderungswunsch konfrontierte dann der Inhaber der La Brique Wohn- und Gewerbebau GmbH Karlheinz Deller die Räte. Statt der ursprünglich gemeinsam mit der Gemeinde geplanten 20 Sozialwohnungen, beabsichtigt der Bauträger nun zwei Wohnheime mit insgesamt 25 Apartments für Menschen mit Behinderung zu errichten. Das Projekt sei vorab mit der Regierung der Oberpfalz besprochen und als förderwürdig eingestuft, erklärte der Bauherr. Als Mieter sei die Katholische Jugendfürsorge vorgesehen. Deller stellte bei der Vorstellung der neuen Planung heraus, dass die beiden Baukörper den drei gemeindlichen Gebäuden mit 26 Wohnungen ähnlich seien. Alle Apartments seien rollstuhlgerecht geplant und zusätzlich würden mehr Stellplätze als nach der gemeindlichen Satzung errichtet. Die Nachfrage von Hubert Fehr nach den Gründen für die überraschende Planungsänderung beantwortete der Bauträger mit den mittlerweile über den Fördersatz gestiegenen Kosten für Sozialwohnungen und der daraus resultierenden Unwirtschaftlichkeit. Außerdem seien Wohnungen für behinderte Menschen mindestens genau so wichtig. Als weiteren Grund nannte Deller den langen Vertrag mit nur einem Mieter. Reinhard Peter und Gerald Höferer waren von der geänderten Planung überrascht und vertraten die Auffassung, dass sich der Gemeinderat bewusst für den Sozialen Wohnungsbau entschieden habe. Wohnungen für behinderte Menschen seien auch an anderer Stelle möglich. Roberto Mazzotta zeigte sich einerseits erfreut über die geplanten Wohnungen, da Deutschland beim Thema Behinderung stark im Rückstand sei, andererseits habe der Gemeinderat viel Aufwand betrieben, Wohnungen für einkommensschwächere Bevölkerungsgruppen zu errichten. 2.Bürgermeister Jürgen Beier bezeichnete die geplanten Wohnungen für Behinderte als „Sozialwohnungen hoch zwei“, da auch hierbei eine benachteiligte Personengruppe mit Wohnraum versorgt werde. 3.Bürgermeister Herbert Wesselsky zeigte sich grundsätzlich offen für die geänderte Bebauung, forderte aber einen finanziellen Ausgleich für die bisher bei der Gemeinde aufgelaufenen Wettbewerbs- und Planungskosten, da man bisher von einem Gesamtprojekt ausgegangen sei. Es sei nicht hinnehmbar, dass die aufgelaufenen Kosten einseitig auf die Gemeindekasse abgewälzt würden. Der Vertreter der KJF stellte anschließend noch die Struktur seiner Organisation vor. Die Diözese Regensburg betreibe über die KJF Schulen, Werkstätten und auch Wohnheime für behinderte Menschen, unter anderem seit 2010 eine Werkstätte in Burgweinting für rund 70 Menschen mit zumeist körperlicher Beeinträchtigung. Viele Behinderte wollten im Laufe ihres Lebens eine eigene Wohnung und damit in ihrer Freizeit am sozialen Leben teilhaben. Die Lage der Wohnungen in Tegernheim sei ideal, da sich in der Nähe Ärzte, eine Apotheke, Einkaufsmöglichkeiten sowie auch Gaststätten befänden. Daher sei die KJF am Bau und der langfristigen Anmietung des Objekts interessiert. Auf Nachfrage stellte der KJF-Vertreter klar, dass innerhalb der Wohnanlage eine 24-stündige Betreuung durch eine Pflegeperson gewährleistet sei. Abschließend erklärte der Bürgermeister, dass die heutigen Informationen in die voraussichtlich im September geplante Entscheidung über eine Änderung des Bebauungsplanes einfließen werden.

Nahwärmenetz in der Schulstraße

Da der Bauherr des Projekts „Seniorenwohnen am Hohen Sand“ Interesse an einem Anschluss an ein Nahwärmenetzes zeigt, beauftragte der Bürgermeisters die Firma JP Joule um Prüfung und Berechnung eines Netzes im Gebiet Schulstraße. Langfristig sollten an dieses Netz auch die Mehrzweckhalle, das Seniorenheim, die Grundschule sowie die Kindergärten angeschlossen werden. Die Planung sieht vor, hinter der Mehrzweckhalle ein Hackschnitzelheizwerk mit 600 kW Leistung sowie rund 1000 Quadratmeter Solarthermiemodule und ein Gaskraftwerk mit 200 kW zu errichten. Aufgrund der relativ nahen Verbraucher würden eine sehr hohe Leistungsdichte und günstige Verbrauchspreise von rund neun Cent pro Kilowattstunde erzielt werden, erklärte der Planer. Erfreulich sei ferner eine jährliche CO2-Einsparung von 1050 Tonnen. Die Kosten für die gesamte Anlage liegen bei 1,88 Millionen Euro. Abzüglich der staatlichen Zuschüsse müssten die Netzbetreiber rund 1,32 Millionen Euro investieren. Sebastian Zirngibl sah in dem geplanten Netz eine gute Investition für Tegernheim und das Klima. Wolfgang Kollmannsberger regte an, die Solarmodule auf Gebäude oder eventuell auf überdachten Stellplätzen hinter der Mehrzweckhalle zu errichten. Damit würde man dem Flächenfraß entgegenwirken. Einstimmig beschloss das Gremium eine rund 55 Quadratmeter große Fläche im Baugebiet Tegernheim Süd-West für eine Trafostation an die Rewag abzugeben. Im Zusammenhang damit sollte eine Ladestation für E-Autos eingeplant werden. Ebenfalls ohne Gegenstimme votierte das Gremium für die Zertifizierung der Gemeinde als dena-Energieeffizienz-Kommune. Das Ziel des sechsstufigen Projekts ist die Senkung der kommunalen Energiekosten und damit eine Vorbildwirkung. Die ersten 15 Gemeinden erhalten einen 60%-igen Zuschuss vom Bayernwerk, wodurch der Eigenanteil nur bei rund 2000 Euro zu liegen kommt, sagte das Gemeindeoberhaupt. Einstimmigkeit herrschte auch bei der von Sebastian Zirngibl beantragten Eignungsprüfung gemeindlicher Gebäude für Photovoltaikanlagen im Rahmen des Projektes Energiecoaching_Plus der Regierung der Oberpfalz. Geeignete Flächen könnten dann sowohl von der Gemeinde wie auch anderen Betreibern errichtet werden. Mit 9:10 Stimmen lehnte der Gemeinderat eine Änderung des Bebauungsplanes „Feldweg“ ab, wodurch ein rund ein Meter breiter Mistweg zwischen Grundstücken entfallen sollte.

38 Bewerber für zwölf Bauparzellen

Die Verwaltung gab bekannt, dass für die zwölf Bauparzellen im Baugebiet Tegernheim Süd-West insgesamt 38 Bewerbungen eingegangen sind. Zwölf Bewerbungen erfüllten allerdings nicht die Voraussetzungen des Einheimischenmodells der Gemeinde. Die Vergabe wurde in der nichtöffentlichen Sitzung festgelegt. Der Bürgermeister gab ferner bekannt, dass die Straßenbauarbeiten in der östlichen Ringstraße nicht wie ursprünglich geplant im August, sondern erst im September beginnen werden. Heidi Federl regte an, neben der Ruhebank an der Hauptstraße zwischen westlichem Ortsende und Gewerbegebiet einen Abfalleimer aufzustellen, da hier stets Müll zu finden ist.

(aus der Donaupost vom 30.07.2019)