Gemeinderatsthemen 2019

Gremium befasste sich mit Versorgung des Baugebietes Süd-West durch „Nahwärme Tegernheim GmbH“

Drei Hauptthemen beschäftigten den Tegernheimer Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung. Neben der Versorgung des neuen Baugebietes Süd-West durch die „Nahwärme Tegernheim GmbH“ stand die Festlegung der Straßennamen für dieses Gebiet sowie die Modalitäten zur Ausleihe des neuen gemeindlichen E-Fahrzeugs zur Beschlussfassung an. Nach der Genehmigung der Niederschrift erläuterte Felix Schwahn von der Firma GP Joule das Finanzierungs- und Geschäftsmodell der gemeinsamen GmbH zwischen seiner Firma und der Gemeinde Tegernheim. Das Gesamtprojekt zur Wärmeversorgung der geförderten Wohnungen sowie der 23 Parzellen für Ein- und Mehrfamilienhäuser erfolgt über ein Hackschnitzelheizwerk sowie einen Reservekessel mit Flüssiggasbetrieb. Außerdem wird zur Warmwassergewinnung eine solarthermische Anlage auf dem Dach des Bauhofes errichtet. Das gesamte Investitionsvolumen beläuft sich auf rund 875 000 Euro. Die Restsumme abzüglich der staatlichen Förderungen von rund 180 000 Euro und der Anschlussgebühren in Höhe von 477 000 Euro wird über einen Kredit finanziert. Dieser wird in den nächsten 20 Jahren auf die Wärmeabrechnung umgelegt. Der GP Joule Vertreter prognostizierte abzüglich aller Kosten einen jährlichen Betriebsüberschuss von rund 6000 Euro. Zur Verwirklichung des Projekts und Absicherung der benötigten Kredite muss die Gemeinde eine Ausfallbürgschaft in Höhe von 684 660 Euro hinterlegen. Die Bürgschaftssumme wird sich allerdings durch die zu erwartenden Förderungen und die Anschlussgebühren schon in den nächsten beiden Jahren deutlich verringern. Auf Nachfrage bestätigte der Firmenvertreter, dass das Finanzierungsmodell bereits in anderen Gemeinden durch die Kommunalaufsichten genehmigt wurde. Einstimmig befürwortete das Gremium schließlich die Übernahme der Bürgschaft. Anschließend erläuterte Schwahn noch kurz den organisatorischen Aufbau der GmbH. Danach sieht der Gesellschaftervertrag vor, dass die Gemeinde 55% und die GP Joule 45% der Einlage erbringt. Zur Geschäftsführerin der GmbH wurde Petra Krempl bestellt. Die Mitglieder für das dreiköpfige Aufsichtsratgremium, von denen zwei durch die Gemeinde und einer durch GP Joule ernannt werden, müssen noch bestimmt werden. Dies soll zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.

Festlegung von Straßennamen

Nachdem die Grundstücke vergeben und Erschließungsmaßnahmen begonnen haben, regte die Verwaltung die endgültige Benennung der vier neu entstehenden Straßen an. Da der Gemeinderat in seiner Märzsitzung auf Antrag des AWO-Ortsvereins bereits beschlossen hatte, eine Straße nach der Gründerin der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Marie-Juchacz zu benennen, schlug die Verwaltung vor, auch die drei anderen Straßen nach Gründern von Sozialverbänden, u. a. Karl Weishäupl (VdK), Freiherr von Ketteler (Christliche Arbeitnehmerbewegung) sowie Jakob Fugger (Bau der ältesten Sozialsiedlung) zu benennen. Für die SPD-Fraktion schlug deren Sprecherin Sandra Scheck vor, statt Jakob Fugger den Gründer der SOS-Kinderdörfer Hermann Gmeiner als Namensgeber für die vierte Straße zu verwenden, da dessen Organisation besser zu den drei anderen passe und die Kinderdorf-Idee mittlerweile weltweit anerkannt sei. Stefan Adler zeigte sich von allen vorgeschlagenen Namensgebern wenig begeistert und forderte eine Benennung nach Tegernheimer Personen. Unter anderem schlug er Landrat Deininger, Pfarrer Kuhn und Bürgermeister Beutl vor. Bürgermeister Kollmannsberger erklärte, dass man die Vorgeschlagenen bei späteren Straßenbenennungen in anderen Ortsteilen besser berücksichtigen könne, da dort bereits Straßen nach Bürgermeistern benannt sind. Gegen die Stimmen von Stefan Adler, Jürgen Beier und Günter Schöberl beschloss das Gremium die Benennung der Planstraße A nach Marie Juchacz, B nach Karl Weishäupl, C nach Von Ketteler und D nach Hermann Gmeiner.

Ausleihe des gemeindlichen E-Fahrzeugs

Ende Oktober erhielt die Gemeinde ein werbefinanziertes E-Fahzeug, das Gemeindebediensteten und Vereinen dienen soll. Außerdem schlug die Verwaltung vor, dass das Auto auch von Privatpersonen gemietet werden kann. Während Vereine den fünfsitzigen Renault Kangoo ZE für Fahrten zu Veranstaltungen, Wettkämpfen usw kostenlos ausleihen können, sah der Verwaltungsvorschlag für Privatpersonen eine Kilometerpauschale von 25 Cent je Kilometer und eine maximale Ausleihe von einem Tag vor. Aufgrund des zu erwartenden Verwaltungsaufwandes, Problemen mit Verschmutzungen sowie möglicher Fehlnutzungen stellte Günther Schöberl die Privatnutzung grundsätzlich in Frage. Sandra Scheck sah in der geringen Nutzungsgebühr ebenfalls zu hohe Kosten für die Gemeinde und schlug vor, eine Mindestausleihegebühr von fünf Euro zu verlangen. Mit diesem Betrag sollten auch die ersten 20 Kilometer abgegolten werden. Ab dem 21.Kilometer sollten Privatpersonen dann jeweils 25 Cent je Kilometer bezahlen. Zusätzlich forderten einige Räte noch eine Ausleihordnung. Mit 17:1 befürwortete das Gremium letztlich eine Ausleihe an Privatpersonen zu den geänderten Nutzungsgebühren. Ergänzend zu diesem Thema informierte das Gemeindeoberhaupt über die dreimonatige Ausleihphase des vom Landratsamt zur Verfügung gestellten E-Autos. Dieses sei lediglich elf Mal von Privatpersonen benützt worden, wodurch sich für die Gemeinde ein Minus von etwas über 1300 Euro ergab. Eine kurze Diskussion gab es auch zum Thema Abschluss einer Elementarversicherung für Überschwemmung, Starkregen, Rückstau und Schneedruck für alle gemeindlichen Gebäude. Während Roberto Mazzotta die rund 18 000 Euro kostende Versicherung nicht notwendig hielt, sprach sich 3.Bürgermeister Herbert Wesselsky und andere Redner aufgrund der Hochwassergefährdung Tegernheims grundsätzlich für den Abschluss der Versicherung aus. Einstimmig votierte das Gremium schließlich für die Überprüfung des vorliegenden Angebotes und den Abschluss einer entsprechenden Versicherung. Ebenfalls ohne Gegenstimme wurde Geschäftsführerin Petra Krempl zur Wahlleiterin für die Kommunalwahl 2020 und Birgit Funk zu ihrer Stellvertreterin bestellt. Einstimmig lehnten die Gemeinderatsmitglieder den Antrag zur Übernahme eines Privatweges in der nördlichen Hauptstraße ab. Die Verwaltung sah vor allem im ungenügenden Ausbau und einem möglichen fehlenden Wendehammer keine Möglichkeit zur Übernahme durch die Gemeinde gegeben. Unter Informationen und Anfragen teilte der Bürgermeister mit, dass der Antrag der Stockschützen zur Abhaltung einer Silvesterfeier aufgrund der vertraglichen Situation nicht durch die Gemeinde sondern den Wirt der Mehrzweckhalle erfolgen müsse.

(aus der Donaupost vom 11.11.2019)