Gemeinderatsthemen 2020

Tegernheim investiert weiter kräftig in Infrastruktur – 18:1 Räte stimmten für Haushalt

Der Gemeindehaushalt 2020 und die Planung für eine geänderte Zugangssituation zur Grundschule und dem Kinderhaus von der Kellerstraße aus waren die Hauptthemen in der Februarsitzung des Tegernheimer Gemeinderates. Ferner diskutierte das Gremium über das Mobilitätskonzept zur Verbesserung des Radverkehrs im Landkreis Regensburg. Gegen die Stimme von Gerald Höferer beschlossen die Räte den Rekordhaushalt mit knapp 18 Millionen Euro und einer damit einhergehenden Neuverschuldung von rund 1,6 Millionen Euro.

Vor der Beschlussfassung trug Bürgermeister Max Kollmannsberger die wesentlichen Haushaltszahlen für 2020 vor. Demnach umfasst der Verwaltungshaushalt 9,8 Millionen und der Vermögenshaushalt 8,1 Millionen Euro. Die Steigerung gegenüber dem Vorjahr beträgt rund zwei Millionen Euro. Die wesentlichen Einnahmen der Gemeinde sind die Einkommenssteuerbeteiligung mit 4,3 Millionen, die Gewerbesteuer mit 1,3 Millionen und die staatliche Schlüsselzuweisung mit einer Million Euro. Weitere größere Einnahmeposten sind die Grundsteuer mit 650 000 Euro und die teilweise Erstattung der Grunderwerbssteuer mit 510 000 Euro. Die wesentlichen Ausgaben im Verwaltungshaushalt bilden die Kreisumlage mit 2,4 Millionen, die Personalausgaben mit 1,5 Millionen, die Bewirtschaftungs- und Unterhaltungsmaßnahmen an gemeindlichen Gebäuden mit 460 000 Euro und die Gewerbesteuerumlage mit 250 000 Euro. Leicht rückläufig sei daher die Zuführung zum Vermögenshaushalt mit rund 1,7 Millionen Euro. Im Vorjahr waren dies noch 1,9 Millionen.

In Grundschule und Kinderhaus wird investiert

Als größte Ausgabeposten im Vermögenshaushalt stehen die Erweiterung der Grundschule (1,5 Millionen Euro) und des Kinderhauses (840 000 Euro), die Sanierung der Ringstraße (565 000 Euro), die Planungskosten Geförderter Wohnungsbau (340 000 Euro) und Restzahlungen für die Sanierung der Mehrzweckhalle (320 000 Euro). Die Kosten für den Grunderwerb beim Baugebiet Süd-West (2,7 Millionen) und den Ausbau der Stichstraße (420 000 Euro) werden zum größten Teil wieder eingenommen.

Hebesätze bleiben unverändert

Aufgrund der großen Investitionen muss die Gemeinde heuer erstmals seit 2014 wieder Kredite in Höhe von 1, 66 Millionen Euro aufnehmen. Weitere Kredite sind für die kommenden Jahre eingeplant. Die seit Jahren geltenden Hebesätze von 310% für die Grundsteuern A und B sowie 380% für die Gewerbesteuer bleiben unverändert, stellte das Gemeindeoberhaupt zum Abschluss heraus. Für die CSU-Fraktion signalisierte Sprecher Stefan Adler Zustimmung, da die Investitionen und Ausgaben schon weitgehend beschlossen sind. Außerdem seien Kredite derzeit so günstigwie nie. Auch FWG-Sprecher Sebastian Zirngibl stimmte dem Haushalt zu und erklärte, dass man den Bau von Sozialwohnungen weiter fördern müsse. 3.Bürgermeister Herbert Wesselsky erklärte im Namen seiner SPD-Fraktionskollegen die Zustimmung zum Haushalt. Angesichts der stark gestiegenen Preise und geringen staatlichen Zuschüsse zu den vielen Baumaßnahmen wünschte er sich jedoch mehr staatliche Förderung. Der Staat könne den Bau von Schulen, Kindergärten und Sozialwohnungen nicht bloß fordernund die Gemeinden auf den hohen Kosten sitzen lassen. Als besonders fieses Beispiel nannte er den Wegfall der Straßenausbaubeitragssatzung. Für die rund 1,5 Millionen Euro teueren Sanierungen der Wiedmann- und Ringstraße habe man nach Auskunft der Kämmerin nur 12 700 Euro erhalten. Gerald Höferer(FDP) versagte dem Haushalt seine Zustimmung und erklärte, dass der Beschluss für derart weitreichende Ausgaben vom neuen Gemeinderat getätigt werden sollte. Mit 18:1 Stimme befürwortete das Gremium letztlich den Haushalt 2020.

Neue Schulzufahrt von der Kellerstraße

Im Dezember hatten Eltern zur Verbesserung der Sicherheit im Zugangsbereich zur Grundschule von der Kellerstraße aus, einen Gehweg oder eine Abgrenzung gefordert. Die Verwaltung beauftragte daraufhin das Büro GEO.VER.S.UM mit der Ausarbeitung eines Lösungskonzepts. Aufgrund mehrerer Beobachtungen der Zufahrtssituation sah der Fachmann einen Nutzungskonflikt zwischen einfahrenden und parkenden Autos sowie Fußgängern gegeben. Als Lösung bot er eine Planung an, die eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 5kmh, den Bau eines zwei Meter breiten Gehwegs mit Hochbord sowie den Einbau einer Bodenschwelle und einen kleinen begrünten Kreisverkehr vorsieht. Aufgrund der relativ geringen Zahl von Autos, ca. 30 PKWs, wäre auch eine Sperrung der Zufahrt für Eltern mittels der bereits vorhandenen Schranke möglich. Während sich Jürgen Beier, Sandra Scheck und andere Redner für die vorgelegte Planung ohne Sperrung aussprachen, sah Rolf Wedl den Einbau einer Bodenschwelle vor allem für dievielen Radfahrer als zu gefährlich an. Roberto Mazzotta forderte die Sperrung der Zufahrt, da seiner Meinung nach Autos nicht auf den Schulhof fahren sollten. Auf Vorschlag des Bürgermeisters sprach sich das Gremium schließlich einstimmig dafür aus,im Zuge des Kanalbaus einen erhöhten Gehweg im Süden des Zugangs zu errichten. Die weiteren Maßnahmen sollten erst nach der Öffnung des neuen Zugangs festgelegt werden.

Mobilitätskonzept Radverkehr im Landkreis

Im Zuge einer Studie zur Verbesserung des Radverkehrs im Landkreis ermittelte das Frankfurter Planungsbüro zwei Gefahrenstellen für den Fahrradverkehr innerhalb der Gemeinde Tegernheim. Neben dem noch nicht ausgebauten Teil der Hauptstraße sahen die Fachleute Verbesserungsbedarf im Bereich des Radweges beim Wertstoffhof. Für Baumaßnahmen im Rahmen des Konzepts steht ein Zuschusstopf der Bundesregierung mit 900 Millionen Euro zur Verfügung. In der Diskussion wurde von allen Rednern herausgestellt, dass die beschriebenen Problembereiche bekannt seien. Für die Hauptstraße habe die Gemeinde bereits ein Konzept für den Radwegausbau erstellen lassen. Dieser habe aber den Wegfall einiger Parkplätze im östlichen Bereich zur Folge. Der Bürgermeister erklärte, dass er vor einer Entscheidung zuerstdas Gespräch mit dem Baulastträger(Regierung der Oberpfalz) und den Bürgern suchen wolle.Zur Lösung des für Radfahrer gefährlichen Streckenabschnitts beim Wertstoffhof sieht die Planung die Asphaltierung der Dammkrone und Verlegung des Radverkehrs vor. Da diese Maßnahme nach Aussage von Günther Schöberl nicht genehmigungsfähig ist (Hochwasserdamm), regte Sebastian Zirngibl an, den Straßenabschnitt als bevorzugte Fahrradstraße auszuweisen.

Weitere Themen in der Sitzung

Einstimmig beschloss das Gremium die Weiterverfolgung des Projekts „Nahwärmeversorgung Schulstraße“. Dazu sollen die Firmen GP Joule und die Rewag jeweilsdetaillierte Angebote ausarbeiten. Als Energieträger wurde von der betreuenden Stelle C.A.R.M.E.N Hackschnitzel festgelegt. Ebenfalls einstimmig bestätigten die Räte die beiden von den Feuerwehraktiven gewählten Kommandanten Michael Schindlbeck und Florian Höpfl. Der Bürgermeister gab bekannt, dass ab kommenden Montag in der Ringstraße und im Baugebiet Tegernheim Süd-West wieder gebaut werde. Außerdem teilte er mit, dass für die Erneuerung des Zaunes am FC Sportplatz zwei Angebote zwischen 10 000 und 13 000 Euro eingegangen seien. Haushalt

In den kommenden Jahren muss auch die Gemeinde Tegernheim zur Finanzierung ihrer Investitionen auf Kredite zurückgreifen

(aus der Donaupost vom 02.03.2020)