Gemeinderatsthemen 2020

Außerdem im Gemeinderat: Nahwärmenetz und Zuschüsse für Vereine

Zwei richtungsweisende Entscheidungen fällten die Tegernheimer Gemeinderäte in der letzten Sitzung der Wahlperiode 2014 - 20. Neben den abschließenden Beschlüssen zur Errichtung von 52 Seniorenwohnungen am Hohen Sand befürwortete das Gremium den Bauantrag zum Neubau der Nahwärmeheizzentrale im Baugebiet „Süd-West“. 8000 Euro Zuschuss erhält der Sportverein zur Umstellung der Flutlichtanlage auf LED. Außerdem wurden die sechs ausscheidenden Mitglieder des Gemeinderates vom Bürgermeister verabschiedet. Wegen der Coronapandemie tagte das Gremium erstmals mit großen Abständen untereinander in der Mehrzweckhalle.

Vor Beginn der offiziellen Sitzung kritisierte Johann Heiduk im Rahmen der Bürgeranfragen die Anbringung der neuen Schilder am gemeindlichen Grünabfallplatz. Nach kurzer Erläuterung durch Bauamtsleiter Jan Kador würdigten die Räte die eingegangenen Bedenken und Anregungen der Fachstellen zur Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes zur Errichtung der Seniorenwohnungen am Hohen Sand. Mit 18:1 Stimmen beschloss das Gremium letztlich die Umwidmung des bisherigen Mischgebietes in ein allgemeines Wohngebiet. Anschließend beschloss das Gremium einstimmig den vorhabenbezogenen Bebauungsplan WA „Seniorenwohnen am Hohen Sand“ einschließlich des Erschließungs- und Grünordnungsplanes. Eine Vertreterin des Bauträgers erläuterte vor der Abstimmung noch kurz die bei der Beteiligung der Fachstellen geforderten kleineren Änderungen wie z. B. die Überdachung der Durchgänge aus Brandschutzgründen sowie die Anlage von Sickermulden zur Beseitigung des Oberflächenwassers. Bei der Auslegung der beiden Pläne wurden von den Bürgern keine Stellungnahmen abgegeben.

Neubau der Heizzentrale für das Nahwärmenetz

Nachdem die Erschließung des neuen Baugebietes „Süd-West“ bereits in vollem Gange ist, stand nun der Bauantrag für die Heizzentrale zur Beratung an. Entgegen der ursprünglichen Planung wurde von der Regierung eine Verschiebung der Gebäude nach Westen gefordert, damit weder die Anlage noch die Zufahrt auf dem Gelände der ehemaligen Hausmülldeponie zu liegen kommt. Diese Verschiebung erfordert neben der Umgestaltung des Wertstoffhofes auch eine Befreiung vom geltenden Bebauungsplan. Die Heizzentrale selbst besteht aus einem Heizwerk sowie einem rund sechs Meter hohen Wärmespeicher und einem Hackschnitzellager. Die Belieferung, in der Regel einmal pro Woche, erfolgt über die bestehende Zufahrt zum Wertsstoffhof. Wolfgang Kollmannsberger missfiel die geplante rund 1,50 Meter hohe Zufahrtsrampe, auf der die Hackschnitzel zum Heizwerk mittels eines Laders befördert werden. Alfred Federl erneuerte angesichts des niedrigen Energiebedarfs der Neubauten seine Zweifel am gesamten Projekt. Mit 18:1 Stimme befürwortete das Gremium letztlich den Bauantrag in der vorgelegten Form.

Antrag auf Zuschuss für Umstellung auf LED-Flutlicht

Eine rege Aussprache ergab sich zum Antrag des FC Tegernheim auf Bezuschussung der Umstellung der Flutlichtanlage für die Fußballplätze auf LED-Licht. Der Verein stellte in seinem Antrag heraus, dass die rund 47 000 Euro teuere Maßnahme heuer noch vom BLSV mit 30% und vom Umweltministerium mit 20 bis 25% bezuschusst werde und rund 60% Energie einspare. Für den Verein selbst verblieben rund 22 000 Euro an Kosten. Zur Durchführung der Maßnahme erbat der Verein einen Zuschuss in Höhe von 8000 Euro. Von der Verwaltung wurde ergänzend darauf verwiesen, dass der Sportverein heuer bereits einen Zuschuss von 6000 Euro für Rasenpflegemaßnahmen erhalte und im Haushaltsplan insgesamt 10 000 Euro für Zuschüsse eingeplant seien. Auf Nachfrage erklärte der in der Sitzung anwesende FC-Vorstand, dass der Verein durchschnittlich 270 Euro Stromkosten pro Monat für die Flutlichtanlagen aufwende. Während alle Redner die Maßnahme grundsätzlich begrüßten, forderte Sandra Scheck die über die Gesamtzuschusshöhe hinausgehende Summe von 4000 Euro auf das nächste Jahr vorzutragen. Nachdem auch von anderen Gemeinderäten auf die unsichere Finanzsituation der Gemeinde wegen der Coronakrise in den kommenden Jahren verwiesen wurde, ergänzte die Verwaltung den Beschluss. Einstimmig befürwortete das Gremium den Zuschuss von 8000 Euro sowie den Hinweis, dass 4000 Euro davon für 2021 vorgetragen werden. Ohne Aussprache und Gegenstimme segneten die Räte die neuen Vereinzuschüsse für die kommenden drei Jahre ab. Entsprechend einer 2014 getroffenen Festlegung erhalten die Tegernheimer Vereine einen ihrer Größe und ihrem sozialen Engagement entsprechend einen festen Jahreszuschuss. Dieser liegt zwischen 100 Euro für die Tegernheimer Kellerschützen und 1482 Euro für den Sportverein. Insgesamt werden 2020 knapp 7500 Euro an die Vereine überwiesen, stellte Bürgermeister Max Kollmannsberger heraus. Ebenfalls einstimmig nahm das Gremium den Bericht der Rechnungsprüfung für das Kinderhaus zur Kenntnis. Das Ergebnis weist für 2018 einen Überschuss von rund 3200 Euro aus. 3.Bürgermeister Herbert Wesselsky zeigte sich angesichts der großen Ungleichheit bei den Ergebnissen zwischen Kindergarten und Krippe irritiert und forderte die Verwaltung auf, mit den Kindergartenträgern wegen der Gebührensituation zu sprechen. Es sei für ihn nicht nachvollziehbar, dass bei annähernd gleicher Gruppenstärke im Kindergarten ein Defizit von über 13 000 Euro und in der Krippe ein Überschuss von 17 000 Euro entstehe. Mit 19:0 Stimmen schlossen sich die Gemeinderatsmitglieder dem Vorschlag der Verwaltung an, in 15 weiteren Straßen die Straßenbeleuchtung auf LED umzurüsten. Die Kosten hierfür betragen rund 53 000 Euro.

Verabschiedung von Gemeinderäten

Bürgermeister Kollmannsberger gab bekannt, dass die Gemeinde nach dem Ausscheiden des Planers der geförderten Wohnungen in einem EU-weiten Ausschreibungsverfahren einen neuen Architekten gesucht habe. Außerdem teilte er mit, dass der neue Grundschulanbau ab 11.Mai bezogen werden kann; der Neubau des Kinderhauses sowie die Sanierung der Ringstraße und die Erschließung des Baugebites „Süd-West“ im Plan lägen. Die Gemeindeverwaltung soll ab 4.Mai wieder teilweise geöffnet werden. Auf die Nachfrage von 2.Bürgermeister Jürgen Beier nach den finanziellen Folgen wegen der Coronapandemie erklärte Geschäftsstellenleiterin Petra Krempl, dass man diese noch nicht absehen könne.

Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderatsmitglieder

Angepasst an die aktuellen Coronabeschränkungen verabschiedete das Gemeindeoberhaupt die zum Ende der Wahlperiode ausscheidenden Gemeinderatsmitglieder ohne Händedruck und gemeinsames Bild. Er wolle dies aber bei nächster Gelegenheit nachholen, meinte Kollmannsberger. Neben einer kurzen Würdigung ihrer Arbeit erhielten die ausscheidenden Rätinnen und Räte, Heidi Federl, Peter Rempter und Rolf Wedl (SPD), Veronika Fichtl und Martin Jäger (CSU) sowie Gerald Höferer (FDP), ein kleines Präsent.

Aus der Donaupost vom 25.04.2020