Gemeinderatsthemen 2020

Aus dem Gemeinderat: Bauhof erhält neuen Radlader – Ausgabe eines Corona-Gutscheins

Der Tegernheimer Gemeinderat beschloss den weiteren Ausbau der Breitbandversorgung sowie den Kauf eines neuen Radladers für den Bauhof. Auf Antrag der SPD-Fraktion verschob die Mehrheit der Räte den Antrag der Kirchenverwaltung auf einen Personalkostenzuschuss in den nichtöffentlichen Teil.

Entsprechend dem Programm der Staatsregierung „Glasfaser in jedes Haus“ könnte die Gemeinde eine Förderung von 2500 Euro je Haus erhalten. Maximal kann Tegernheim nach Aussage von Bürgermeister Max Kollmannsberger 80% der Kosten, max. drei Millionen Euro Zuschuss erhalten. Um in das Förderprogramm aufgenommen zu werden, muss die Gemeinde allerdings eine neue Bestandserfassung und Markterkundungsstudie beauftragen. Die letzte Studie von 2018/19 ist nicht mehr gültig. Die Kosten für eine derartige Studie betragen rund 10 000 Euro und werden mit 50% vom Staat bezuschusst. Auf Nachfrage erklärte der Bürgermeister, dass in Tegernheim zwar in einigen neuen Baugebieten sowie in vielen Hauptstraßen bereits Glasfaserleitungen vorhanden seien, die kostenintensiven Hausanschlüsse aber noch größtenteils fehlen. Erst nach der Studie wisse man die genauen Kosten und könne über den Ausbau entscheiden. Einstimmig sprachen sich die Räte für die Durchführung der Studie aus.

„Schluchttaler“ im Wert von zehn Euro

Auf Antrag der CSU-Fraktion beschloss der Gemeinderat Ende Mai die Ausgabe eines 5-Euro-Gutscheins an jeden Bürger. Damit sollten die vom Corona-Lockdown betroffenen Tegernheimer Geschäfte unterstützt werden. Da die Ausgabe von Gutscheinen direkt an die Bürger aus Datenschutzgründen nicht erlaubt ist, werden nun jeweils zwei Gutscheine dem neuen Mitteilungsblatt beigelegt. Diese Gutscheine können dann in 24 Geschäften bis 31.12.2020 eingelöst werden. Im Juli beantragte die SPD-Fraktion die Einführung eines Gutschein-Systems. Diese Gutscheine sollten in der Gemeinde erhältlich sein und z. B. als Geschenke von der Gemeinde, Bürgern oder Vereinen erworben werden können. In einer Sitzung des Vereinsausschusses wurde der Name „Schluchttaler“ festgelegt. Der Wert des Talers soll 10 Euro betragen. Außerdem soll ein Flyer erstellt werden und die beteiligten Gewerbetreibenden ein außen sichtbares Logo erhalten. In einem ersten Schritt sollen 500 Stück angefertigt werden. Der Taler zeigt auf einer Seite ein aktuelles Bild der Tegernheimer Schlucht. Die Gesamtkosten für die Prägung und das Infomaterial bezifferte der Bürgermeister auf rund 2000 Euro. Nach dem Einführungsjahr soll mit den beteiligten Firmen die weitere Vorgehensweise besprochen werden. Einstimmig sprach sich das Gremium für einen 32 Millimeter großen goldfarbenen Taler aus. Ebenfalls einstimmig votierten die Räte für die Anschaffung eines Radladers. Dieser solle neben Arbeiten im Bauhof auch zum Befüllen des Hackschnitzel-Heizwerks der Nahwärme Tegernheim verwendet werden. Mit 18:2 Stimmen sprachen sich die Räte für die Neuaufstellung des vom Heimat- und Geschichtsverein erstellten Hinweisschildes im Bereich der Wohnanlage in der Ringstraße aus. Das Schild verweist auf den Standort der früheren Brauerei auf dem Grundstück. Einstimmig genehmigte das Gremium die Nutzung von zwei Räumen im alten Schulhaus durch die Blaskapelle. Bei einer Begehung erwiesen sich die beiden EG-Räume als trocken und daher als Lagerraum geeignet. Die notwendigen Reinigungs- und Malerarbeiten führt die Blaskapelle in Eigenregie aus.

Bürgermeister verlangt „aussagekräftigen Antrag“

Im Zusammenhang mit dieser vorübergehenden Nutzung informierte das Gemeindeoberhaupt über ein Schreiben eines ehemaligen Mitmieters von Frau Roser. Diese hatte das Gebäude ca. 70 Jahre bis zu ihrem Auszug im Jahre 2019 bewohnt. In seinem Schreiben regte der ehemalige Mieter an, das Haus einer öffentlichen Nutzung,. B. als „Kirchstraßen-Cafe“ oder als kleinen Veranstaltungsort zuzuführen. In dem Schreiben teilte er zudem mit, dass er auf Youtube ein Lied über das von ihm so genannte Roser-Haus eingestellt habe. Roberto Mazzotta forderte vom Bürgermeister und der Verwaltung rasche Vorschläge für eine Sanierung und Nutzung des alten Gebäudes. Diese Forderung wies der Bürgermeister umgehend zurück und forderte seinerseits einen aussagekräftigen Antrag.

Anbau an die Grundschule fertig

Weitere Themen im Gemeinderat – Digitale Klassenzimmer eingerichtet

Zum Abschluss des öffentlichen Teils der Sitzung informierte der Bürgermeister, dass der Anbau an die Grundschule mittlerweile fertig gestellt sei und der Haupteingang im Westen sowie der neue Bürgersteig im östlichen Zugangsbereich sehr gut gelungen seien. Mittlerweile sind zudem vier digitale Klassenzimmer eingerichtet und 48 IPads angeschafft. Fast abgeschlossen seien auch die Sanierungsarbeiten in der Kegelbahn. Allerdings erfolge die Wiedereröffnung der Gaststätte durch den neuen Pächter erst am 1.Dezember. Auf Nachfrage von Stefan Adler berichtete das Gemeindeoberhaupt, dass der vorgezogene Verkaufsstart für die betreuten Wohnungen am Hohen Sand am 15.Oktober beginnen soll. Zur Forderung von Maria Blaimer, ein Hinweisschild auf die Nachtruhe an der Fahrradstation anzubringen, erklärte Kollmannsberger, dass dies bereits gesetzlich geregelt sei und ein weiteres Schild kaum helfe. Reinhard Peter forderte für die älteren Nutzer erklärende Hinweistafeln am neuen Bewegungsparcour. Roberto Mazzotta berichtete, dass der Stadtrat von Marcellina sich für die Aufnahme von freundschaftlichen Beziehungen zu Tegernheim ausgesprochen habe. Auf Nachfrage von Astrid Seitz zum Stand der Umsetzung des einfachen Bebauungsplanes im nördlichen Gemeindegebiet sagte der Bürgermeister, dass dies Thema in der nächsten Bauausschusssitzung beraten werde. Maria Weigert beklagte die Situation an der gemeindlichen Streuobstwiese, wo Fallobst massenhaft verfaule und gleichzeitig den Bürgern untersagt sei, dieses aufzusammeln. Der Bürgermeister erklärte, dass die Streuobstwiese vom OGV bewirtschaftet werde und dieser der Ansprechpartner sei. Herbert Wesselsky zeigte sich verwundert, dass entgegen eines Beschlusses des Bauausschusses nun doch ein Werbebanner an einem Zaun in der stark frequentierten Kreuzung an der östlichen Ringstraße-Hauptstraße angebracht wurde. Auf Nachfrage von Volker Rössler, wann die Außenfreiflächen auf dem Bolzplatz benützt werden können erklärte Kollmannsberrger, dass dies in Absprache mit dem Jugendparlament und nach Fertigstellung verschiedener Restarbeiten erst im kommenden Frühjahr möglich sei. 3.Bürgermeisterin Sandra Scheck beklagte, dass das Doppelhaus im Dürerweg bereits bewohnt sei, die Stellplätze bzw. Garagen aber noch nicht hergestellt seien und dadurch die Verkehrssituation in diesem Abschnitt stark belastet sei.

(aus der Donaupost vom 22.09.2020)