Gemeinderatsthemen 2020

Gemeindrat konstituierte sich- Ausschüsse haben zusätzliches Mitglied

Sechs neue Mitglieder, darunter fünf Frauen, konnte Tegernheims wiedergewähltes Gemeindeoberhaupt Max Kollmannsberger zur konstituierenden Sitzung in der Mehrzweckhalle begrüßen. Nach der Vereidigung der Neumitglieder wurden Jürgen Beier (CSU) zum 2. und Sandra Scheck (SPD) zur 3.Bürgermeisterin gewählt. In der kommenden Wahlperiode wird es erstmals einen eigenen beratenden Ausschuss für Umwelt, Energie und Klima geben.

Zu Beginn der Sitzung hieß der Bürgermeister die sechs neugewählten Mitglieder des Gemeinderates und sowie die wiedergewählten Bürgerverter/innen herzlich willkommen und betonte, dass der Tegernheimer Gemeinderat nun mit acht Frauen und zwölf Männern fast gleichberechtigt besetzt sei und sich auch wesentlich verjüngt habe. Dann vereidigte er die Neumitglieder Susanne Melzl, Volker Rössler, Maria Weigert (CSU), Anna Blaimer und Julia Mühlbauer (FWG) und Astrid Seitz (SPD) gemäß Artikel 31 der Gemeindeordnung. Entsprechend dem Wahlergebnis besteht der Gemeinderat aus je acht Vertretern der FWG und CSU sowie vier SPD-Vertretern. Im Anschluss beschloss das Gremium einstimmig, einen zweiten und dritten Bürgermeister als Ehrenbeamte zu Stellvertretern zu bestimmen. In geheimer Wahl wurden Jürgen Beier (CSU) mit 13:8 Stimmen und Sandra Scheck (SPD) mit 12:9 Stimmen gewählt. Der von der FWG-Fraktion vorgeschlagene Gegenkandidat Sebastian Zirngibl erhielt in beiden Wahlgängen keine Mehrheit. Nach der Vereidigung der beiden Stellvertreter stand die Beratung der Gemeindeverfassung auf der Tagesordnung.

Bau- und Umweltausschuss sind jetzt getrennt

Den Schwerpunkt der Aussprache bildete ein Antrag der CSU-Fraktion zur Aufspaltung des bisherigen Bau- und Umweltausschusses in einen beschließenden Bauausschuss und einen lediglich beratenden Umweltausschuss. Ziel des eigenständigen Ausschusses sei es, dem Thema Umwelt auch auf gemeindlicher Ebene mehr Gewicht zu geben. Im Verlauf der Diskussion wurden der Aufgabenbereich des Ausschusses und der Name auf „Ausschuss für Energie, Umwelt und Klima“ erweitert und mit 18:3 Stimmen die Trennung des Bau- und Umweltausschusses beschlossen. Ohne Gegenstimme beschloss das Gremium wie in der vergangenen Wahlperiode einen beratenden Personal- und Finanzausschuss und einen Ausschuss für Jugend, Familie, Senioren und Vereinsangelegenheiten sowie einen Rechnungsprüfungsausschuss einzurichten. Eine intensive Diskussion gab es dann zur Größe der zukünftigen Ausschüsse. Von der Verwaltung wurde vorgeschlagen, die Ausschussgröße auf neun Mitglieder plus Bürgermeister festzulegen. Entsprechend dem Wahlergebnis errechneten sich laut Bürgermeister für die FWG vier, für die CSU drei und für die SPD zwei Ausschussmitglieder. Namens der CSU-Fraktion beantragte Stefan Adler die Mitgliederzahl auf zehn zu erhöhen, da nur durch eine 4:4:2 Besetzung der Ausschüsse die Kräfteverhältnisse im Gemeinderat entsprechend abgebildet werde. Gemeinderat Mazzotta (FWG) sprach sich gegen eine Vergrößerung aus, da er ein erschwertes Arbeiten befürchtete. In der Abstimmung votierten schließlich die Vertreter von CSU und SPD mit 12:9 Stimmen für die Vergrößerung der Ausschüsse auf zehn Mitglieder. Der Rechnungsprüfungsausschuss ist mit sieben Räten besetzt. Zu seinem Vorsitzenden wurde Günther Schöberl gewählt. Als Stellvertreterin fungiert zukünftig Julia Mühlbauer. Festgelegt wurde ferner die Aufwandsentschädigung für die Gemeinderatsmitglieder. Neben einer monatlichen Pauschale von 25 Euro erhalten sie 35 Euro Sitzungsgeld. Mit 20:1 Stimmen wurde das gesamte Regelwerk schließlich angenommen.

Geschäftsordnung einstimmig beschlossen

Mit kleineren Änderungen und Ergänzungen nahm das Gremium die neue Geschäftsordnung des Gemeinderates an. In dem 38 Paragrafen umfassenden Werk sind die Zuständigkeiten und die rechtliche Stellung des Gemeinderates und des Bürgermeisters sowie allgemeine Regeln zu den Sitzungen usw. festgeschrieben. Neu ist vor allem der Umgang mit Dokumenten und elektronischen Medien, da die Gemeinde auf das sogenannte Ratsinformationssystem umgestellt wird. Gemeinderatsmitglieder erhalten zukünftig Einladungen zu den Sitzungen sowie die Sitzungsunterlagen über das Internet. Ab nächster Woche bekommen alle Räte/innen ein IPad, das dann auch in den Sitzungen verwendet werden darf.

Bild 2 zeigt die beiden Bürgermeisterstellvertreter bei der Vereidigung Jürgen Beier und Sandra Scheck

Bürger leben „weitgehend unbelastet“

Bürgermeister stellte Kriminal- und Unfallstatistik vor – Kaum mehr Verletzte

Im weiteren Verlauf der Sitzung gab der Bürgermeister die Ergebnisse der „Kriminal- und Verkehrsstatistik 2019“ für Tegernheim bekannt. Wie in der gesamten Oberpfalz ging auch in Tegernheim die Zahl der Straftaten stark von 120 in 2018 auf 90 zurück. Eine für eine Stadtrandgemeinde sehr erfreuliche Zahl. So sank die Zahl der Rohheitsdelikte von 26 auf 14, was einem Rückgang von 46% entspricht. Auch Diebstahlsdelikte sanken von 37 auf 28. Erfreulich ist zudem die Tatsache, dass es nur einen Wohnungseinbruch und zwei Einbrüche in gewerbliche Objekte gab. Leicht rückläufig war ferner die Rauschgiftkriminalität. Sie sank von neun auf sieben Fälle. Nach Aussage der Kriminalpolizei können Tegernheims Bürger „weitgehend unbelastet“ leben. Sorge mache allenfalls die Versuche, ältere Menschen um ihr Vermögen zu bringen. Einziger Wermutstropfen sei die Aufklärungsquote; sie sank leicht 70,8% auf 67,8%. Die Verkehrsunfallstatistik weist für Tegernheim insgesamt 69 Unfälle aus. Gegenüber 2011 ist dies zwar eine deutliche Steigerung, allerdings sank die Zahl der Verletzten deutlich auf nur noch drei. Unfälle mit Fahrrädern gab es lediglich drei. Als Unfallschwerpunkte ermittelte die Polizei die Hauptstraße sowie die westliche Ringstraße.

Einrichtungen der Gemeinde öffnen

Zum Abschluss gab Bürgermeister Kollmannsberger bekannt, dass mittlerweile die Gemeinde wieder geöffnet sei und für alle gemeindlichen Einrichtungen Corona-Schutz- und Hygienemaßnahmen eingeführt wurden. Der persönliche Besuch in der Verwaltung kann ab kommender Woche über den Terminkalender im Internet geplant werden. Zum Thema Sport erklärte das Gemeindeoberhaupt auf Nachfrage, dass das Fußballspielen und die Nutzung von Bolzplätzen bis auf Weiteres untersagt seien. Gemeinderat Herbert Wesselsky fragte angesichts der Coronapandemie nach, ob die von der Gemeinde angebrachten Fledermausnistplätze am Kinderhaus von den Tieren belegt seien. Diese stünden als Überträger des Coronavirus im Verdacht. Zur Kritik von Alfred Federl an der derzeitige Personalsituation am Wertstoffhof erklärte der Bürgermeister, dass diese durch zwei Kündigungen sowie einige Krankheitsfälle entstanden sei und an einer Lösung gearbeitet werde.

(aus der Donaupost vom 16.05.2020)