Gemeinderatsthemen 2020

Rewag stellte im Gemeinderat Konzept für Nahwärmeversorgung der Schulstraße vor

Nachdem die Ratsmitglieder in der vergangenen Woche von der Verwaltung mit IPads ausgestattet wurden, absolvierten sie ohne größere Probleme erstmals eine papierlose Sitzung. Im Mittelpunkt der 25 Punkte umfassenden Tagesordnung standen die Vorstellung des Nahwärmenetzes Schulstraße/Am Hohen Sand durch die Rewag sowie zwei Anträge der CSU-Fraktion zur Coronathematik und ein Antrag der SPD-Räte zur Verbesserung der Kinderspielplätze für unter Dreijährige. Einstimmig befürwortet wurde der Bauantrag zur Errichtung der Wohnanlage für betreutes Wohnen.

Nach der Genehmigung der Niederschrift und Bekanntgabe einiger nichtöffentlicher Beschlüsse aus der letzten Sitzung stellte Karl-Wolfgang Brunner das Rewag-Konzept für die Versorgung des Gebietes Schulstraße/Am Hohen Sand mit Nahwärme vor. Grundlage war die 2019 erstellte Machbarkeitsstudie für die Versorgung der Mehrzweckhalle, der Wohnanlage für betreutes Wohnen, des Johanniter-Kindergartens und der Schule mit Kinderhaus. Angedacht ist auch ein späterer Anschluss des Seniorenheimes und weiterer Gebäude. Zur Erzeugung der Wärme soll hinter der Mehrzweckhalle ein Container (ca 9x4x4 Meter groß) mit einer Hackschnitzelheizung oder einem Blockheizkraftwerk errichtet werden. Zur Bewältigung von Heizspitzen wird außerdem die neue Gasheizung der Mehrzweckhalle eingebunden. Als Betreiber könnte entweder die Rewag alleine oder eine Gesellschaft zwischen Rewag (45%) und Gemeinde (55%) fungieren. Die gesamten Baukosten liegen beim Blockheizkraftwerksystem (BHK) bei rund 940 000 Euro und beim Hackschnitzelsystem bei rund 1,16 Millionen Euro, führte Brunner aus. Die vom Endkunden zu bezahlenden Heizkosten errechnen sich nach folgenden Werten: Grundpreis zwischen 89 und 143 Euro je nach staatlicher Förderung bei Hackschnitzel und 109 Euro beim BHK je Kilowatt Anschlussleistung im Jahr. Der Messpreis beträgt bei beiden Systemen jährlich bei 166 Euro und der Wärmepreis liegt beim Hackschnitzelsystem bei rund 55 Cent und beim BHK bei rund 64 Cent. Die Wärmekosten für den Endverbraucher liegen bei beiden Systemen bei rund 11 Cent je Kilowatt. Aus dem Betrieb der Anlage ergebe sich für die Gemeinde eine jährliche Einnahme zwischen rund 14 500 und 20 600 Euro. Der Betrieb und die Kalkulation selbst seien auf eine 20-jährige Vertragszeit ausgelegt und basieren auf einer vorsichtigen Kostenschätzung, sagte der Rewag-Vertreter. Allerdings seien auch nach dieser Zeit das Leitungssystem und andere Anlagenteile noch brauchbar. Die teuersten Anlagenteile sind das Leitungssystem (500 000 Euro) und der Kessel (rund 250 000 Euro). Als größte Vorteile für die Umstellung auf Nahwärme seien der störungsfreie Betrieb für die Endverbraucher und die CO²-Reduzierung zu sehen. Diese betrage beim Hackschnitzelsystem rund 372 Tonnen und beim Blockheizkraftsystem wegen der gleichzeitigen Erzeugung von Strom aus Biogas rund 700 Tonnen pro Jahr. Gemeinsam mit dem Vorstandsvorsitzenden der Rewag sicherte Brunner eine reibungslosen Bau und Betrieb der Anlage ab Oktober 2021 zu.

CSU beantragte Gutscheine für Bürger

In einem ersten Antrag forderte die CSU-Fraktion die Übernahme der über 300 Euro liegenden Kinderkrippenbeträge für die Eltern, deren Kinder coronabedingt seit Ende März nicht in der Krippe waren. Betroffen seien etwa neun Familien, die für die lange Betreuungszeit 350 Euro monatlich zu zahlen haben, von denen der Staat nach Aussage der Geschäftsstellenleiterin nur 300 Euro wie für alle anderen Kinder übernimmt. Da derzeit noch nicht absehbar ist, ob und wann der Krippenbesuch für alle Kinder wieder freigegeben wird und welche stattlichen Leistungen tatsächlich gezahlt würden, schlug Bürgermeister Max Kollmannsberger vor, die Angelegenheit im Herbst nochmals zu beraten. In einem zweiten Antrag forderten die CSU-Vertreter verschiedene Maßnahmen zur Abmilderung der Folgen von Corona. 1. Übernahme der hälftigen Kosten eines maximal 50 Euro hohen Gutscheins pro Haushalt, der in den Tegernheimer Geschäften und Gastronomiebetrieben eingelöst werden kann. 2. Stundung gemeindlicher Forderungen um maximal ein Jahr, wenn eine Zahlung aufgrund nachgewiesener coronabedingter Engpässe nicht möglich ist. 3. Befristete Senkung der Gewerbesteuer und 4.Überprüfung der gemeindlichen Investitionen. In der Aussprache erklärte 2.Bürgermeister Jürgen Beier, dass die Ideensammlung bereits im April erfolgt sei und seine Fraktion sich nun für einen Gutschein in Höhe von 5 Euro für Singels und Paare und 10 Euro für Familien ausspreche. Der Gutschein soll von der Verwaltung an alle Haushalte versandt werden und in allen vom Lockdown betroffenen Tegernheimer Betrieben eingelöst werden können. Während Geschäftsstellenleiterin Petra Krempl darauf verwies, dass vom Innenministerium die Ausweitung freiwilliger Leistungen nicht empfohlen werde und FWG-Vertreter einen Widerspruch im CSU-Antrag zwischen Geldausgabe einerseits und Einsparungen im gemeindlichen Haushalt andererseits sahen, beantragte Roberto Mazzotta die Ausgabe eines 5-Euro-Gutscheins pro Bürger. Reinhard Peter sah in der Gutscheinaktion ein Zeichen der Solidarität mit den besonders betroffenen Betrieben. In der Abstimmung sprach sich dann eine Mehrheit von 12:9 Stimmen für die Ausgabe eines Gutscheins in Höhe von 5 Euro je Bürger aus, der in den Gastrobetrieben sowie beim Frisör und Blumenladen und bei den Physiotherapiepraxen in den nächsten zwei Monaten eingelöst werden kann. Zu den weiteren Punkten erfolgte keine Abstimmung, da sie entweder von der Verwaltung bereits berücksichtigt werden oder wie im Fall der Senkung der Gewerbesteuer keinen Vorteil für die Betriebe bringen, da der Hebesatz nur bei 380% liegt und daher keine Steuerersparnis gegeben ist.

Neue Spielgeräte für die Kleinsten

Einstimmigkeit gab es beim Antrag der SPD-Fraktion zur Verbesserung der Situation auf den gemeindlichen Spielplätzen für unter dreijährige Kinder. Zuvor hatte der Bürgermeister einige Beispiele für neue Spielgeräte aufgezeigt, die auf Vorschlag eines Fachmanns aufgestellt werden könnten. Unter anderem sollen neue Wipptiere sowie kleine Spielhäuser angeschafft werden. Die im SPD-Antrag geforderte Verschattung auf dem Spielplatz an der Kleinfeldstraße soll nicht durch ein Sonnensegel, sondern durch eine weitere Baumpflanzung erfolgen. Die benötigten Mittel sind im Haushalt bereits ausgewiesen.

Ja zum betreuten Wohnen

Ohne Aussprache sprach sich das Gremium dafür aus, die bisherigen Jugendbeauftragten Heidi Federl und Diana Zettl sowie als Beauftragten für Senioren und Menschen mit Behinderung Roberto Mazzotta für weitere sechs Jahre zu bestellen. In einer weiteren Abstimmung wählten die Räte SPD-Sprecher Herbert Wesselsky und FWG-Sprecher Sebastian Zirngibl zu den gemeindlichen Vertretern im Aufsichtsrat für dir Nahwärme GmbH. Betreute Wohnanlage endgültig befürwortet Nach kurzer Beratung befürworteten die Räte einstimmig den Bauantrag der Erlbau Deggendorf GmbH zur Errichtung von 52 betreuten Wohnungen mit Gemeinschaftsräumen und acht Personalwohnungen westlich des bestehenden Seniorenheimes am Hohen Sand. Die Baumaßnahme umfasst rund 1850 Quadratmeter Grundfläche sowie 70 Stellplätze und entspricht den Vorgaben des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes, der vor einigen Monaten bereits beschlossen wurde. Auf Nachfrage stellte der Bürgermeister klar, dass in der Anlage nur Personen über 60 Jahre bzw. behinderte Menschen wohnen dürfen. Außerdem würde Tegernheimer Bürgern vom Bauträger ein einmonatiges Vorkaufsrecht eingeräumt. Bürgermeister Kollmannsberger informierte die Räte über die Ausschreibungsergebnisse für die Erneuerungsarbeiten an der Kegelbahn sowie für das Schullogo und kleinere Tiefbauarbeiten in verschiedenen Straßenbereichen. Rund 46 000 Euro kostet die Verlegung des Kanals für das Kinderhaus und die Anlage des gesicherten Bürgersteigs im Zugangsbereich der Grundschule von der Kellerstraße aus. Weiter gab der Bürgermeister bekannt, dass die Ferienbetreuung im Sommer heuer auf vier Wochen ausgedehnt werde und ab 8.Juni auch wieder Sport in der Halle möglich ist. Alle Abteilungen müssen dazu aber ein Schutz- und Hygienekonzept vorlegen. Hochstraße gefährdet Fußgänger und Radler Herbert Wesselsky forderte dringend eine schnelle Ausbesserung der seit drei Wochen aufgegrabenen Hochstraße im Bereich der Einmündung zur Gluckstraße. Die stark frequentierte Straße sei nach der Kabelreparatur vor allem für Fußgänger und Radfahrer eine große Gefahr. Maria Weigert sah dringenden Handlungsbedarf am offenen Grünabfallplatz. Aufgrund des stark zerklüfteten und zum Teil matschigen vorderen Bereiches, könnten die Bürger das Grüngut nicht nach bringen. Dadurch sei der Platz sehr schnell voll. Der Bürgermeister erklärte, dass hier bereits eine neue Lösung angedacht sei.

Der Gemeinderat stimmte für neue Kleinkinderspielgeräte auf verschiedenen Spielplätzen.

(aus der Donaupost vom 02.06.2020)