Gemeinderatsthemen 2020

Die 33 Behindertenappartments werden vorerst nicht gebaut -Bebauungsplan beschlossen

Neben einigen privaten Bauvorhaben und Vergaben standen bei der jüngsten Sitzung des Tegernheimer Bauausschusses auch die Verkehrsregelung im neuen Baugebiet „Süd-West“ und die Änderung des Bebauungsplanes im Gewerbegebiet Nord zur Beratung an. Einstimmig beschloss das Gremium auf Antrag der SPD-Fraktion die Aufstellung eines einfachen Bebauungsplanes für die noch unbeplanten Gebiete nördlich der Hauptstraße.

Im Anschluss an die üblichen Regularien, wie der Genehmigung des Protokolls und der Bekanntgabe einiger nichtöffentlich gefasster Beschlüsse, erläuterte Bürgermeister Max Kollmannsberger das Konzept zur Verkehrsregelung im neuen Baugebiet Süd-West. Es sieht vor, dass die nördliche u-förmige Erschließungsstraße als verkehrsberuhigte Zone ausgewiesen wird. In diesem Bereich darf später kein Fahrzeug geparkt werden. Die südliche Zugangsstraße und die nach Westen führende Straße sollen als Tempo-30-Zone ausgewiesen werden. Auf Nachfrage erklärte der Bürgermeister, dass die Engstelle bei der Einfahrt in das Baugebiet Carl-Orff-Straße beobachtet und wenn nötig etwas verbreitert werde. Abgetragen wird auch der Berg im angrenzenden Kinderspielplatz. Ohne Gegenstimme entsprachen die Räte dem vorgeschlagenen Konzept.

Im Gewerbegebiet soll sich viel ändern

Im nächsten Tagesordnungspunkt hatten sich die Räte mit dem Wunsch auf Änderung des Bebauungsplanes Gewerbegebiet Nord zu befassen. Zur Verhinderung von weiteren Leerständen möchte der Besitzer des östlichen Gebäudekomplexes diesen abreißen und durch einen größeren Neubau ersetzen. In diesem sollen dann der Discounter Aldi Süd sowie der bereits bestehende REWE Getränkemarkt und die Apotheke sowie ein weiterer Fachmarkt untergebracht werden. Der Bürgermeister sah in der Ansiedlung eines weiteren Discounters eine zusätzliche Verbesserung des Angebots für die Tegernheimer Bevölkerung. Einstimmig beschloss das Gremium die Bebauungsplanänderung im beschleunigten Verfahren auf den Weg zu bringen.

33 Appartments werden vorerst nicht gebaut

Wegen fehlender Abstandsflächen und einiger weiterer kleinerer Abweichungen vom geltenden Bebauungsplan sprachen sich die Räte einstimmig für eine Vertagung des Bauantrags zur Errichtung von 33 Apartments für behinderte Menschen sowie Gemeinschaftsräumen und einer Hausmeisterwohnung aus. Auf den beiden rund 1100 Quadratmeter großen Grundstücken sollen zwei Gebäuden mit rund 350 bzw. 380 Quadratmeter Grundfläche in jeweils dreigeschossiger Bauweise errichtet werden. Im Oktober vorigen Jahres hatte der Ausschuss bereits grünes Licht gegeben, dass der Bauträger statt der ursprünglich geförderten Wohnungen zwei Wohnheime für behinderte Menschen errichten kann. Die Planung hält jedoch eine Reihe von Festsetzungen des Bebauungsplanes nicht ein. Vor allem muss das Problem der fehlenden Abstandsfläche einvernehmlich mit dem betroffenen Nachbarn geregelt werden, stellte der Bürgermeister klar.

Einstimmige Ablehnung erfuhr der erneut eingereichte Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung von acht Wohnungen in zwei Gebäuden an der Hauptstraße. Der Ausschuss hatte der Bebauung im letzten Jahr grundsätzlich zugestimmt. Es wurden aber verschiedene Verbesserungen bei der Stellplatzsituierung gefordert. Der neue Antrag berücksichtigte zwar die vom Landratsamt eingeforderten Änderungen, allerdings ist die gemeindliche Stellplatzsatzung weiterhin nicht eingehalten. Ablehnend beschied das Gremium auch einen Antrag zur Erweiterung eines Freisitzes eines bestehenden Gastronomiebetriebes um rund 20 Quadratmeter an der Hauptstraße. Die westliche Nachbarin hatte sich in einem Schreiben gegen das Vorhaben gewandt und vor allem die Lärmbelästigung in den Abendstunden und am Sonntag hervorgehoben.

Einfacher Bebauungsplan im Norden der Gemeinde

Eine längere Aussprache entspann sich zum Antrag der SPD-Fraktion, im nördlichen unbeplanten Ortsgebiet einen bzw. mehrere einfache Bebauungspläne aufzustellen. Begründet wurde der Antrag mit der großen Rechtsunsicherheit, die das sogenannte Einfügungsgebot des Baurechts in Gebieten ohne Bebauungsplan sowohl für den Bauwerber wie auch die Nachbarn und die Gemeinde ergeben. In der mündlichen Begründung führte SPD-Sprecher Herbert Wesselsky aus, dass die Aufstellung eines einfachen Bebauungsplanes wie im südlichen Ortbereich zwar nicht alle Probleme mit zu dichten Bebauungen lösen könne, aber durch die Festschreibung einer maximalen Grundflächenzahl sowie der Zahl der Geschosse und Wohnungen eine Orientierung geben kann. Zur Erhaltung des Ortscharakters solle z. B. auch die Pflanzung mindestens eines mitelgroßen Baumes vorgeschrieben werden. Bauamtsleiter Jan Kador sprach sich dafür aus, statt eines einfachen Bebauungsplanes ein städtebauliches Entwicklungskonzept erarbeiten zu lassen. Dieses solle die Entwicklung der Wohnbebauung und Bevölkerung in den nächsten 25 Jahren sowie auch Freizeitmöglichkeiten und anderes berücksichtigen. 2.Bürgermeister Jürgen Beier sah eine derartige Planung als durchaus sinnvoll an, forderte jedoch wie vor ihm Alfred Federl eine zeitnahe Erarbeitung eines einfachen Bebauungsplanes. Nur dieser gebe dem Ausschuss eine gewisse Rechtssicherheit bei der Beurteilung neuer Bauvorhaben. Die Ausarbeitung eines städtebaulichen Konzepts könne in einem zweiten Schritt erfolgen. Nachdem sich der Bürgermeister für die Erstellung eines einfachen Bebauungsplanes im gesamten unbeplanten Gemeindegebiet, unter anderem auch in einigen südlichen Bereichen ausgesprochen hatte, votierte das Gremium einstimmig für die rasche Umsetzung des SPD-Antrages.

Stichstraße und Kanal sollen rund 620 000 Euro kosten

Der Bürgermeister gab bekannt, dass der Bau der Stichstraße und des Kanals in der Adlerseige laut eingegangener Angebote rund 620 000 Euro kosten werde. Außerdem hatte die erneute Ausschreibung der Feuerlöschzisterne im Bereich der Grundschule ein wesentlich günstigeres Angebot als im letzten Jahr ergeben. Der günstigste Anbieter liegt bei rund 130 000 Euro. Außerdem seien auch Angebote für die Möblierung des Kinderhausneubaus eingegangen. Stefan Adler fragte nach, warum die Ampelanlage im Bereich der westlichen Ringstraße mehrmals in der Mittagszeit zum Schulende ausgefallen sei. Möglicherweise, so der Bürgermeister, stehe der Ausfall mit der Anbringung eines akustischen Signals für sehbehinderte Menschen an den Ampeln im Zusammenhang.

(aus der Donaupost vom 20.07.2020)