Gemeinderatsthemen 2020

Gemeinderat befasste sich mit Fuß- und Radwegen – Pumpe deutlich teuerer

Neben dem Thema Verbesserung des Fahrradverkehrs an der Hauptstraße und im Bereich der westlichen Jahnstraße standen der Bauantrag zur Errichtung eines Wohnheimes für Menschen mit Behinderung und die Planungen für die Erneuerung einer Entlastungspumpe im Hauptpumpwerk im Mittelpunkt der Beratungen des Tegernheimer Gemeinderates.. Weitere Punkte in der letzten Sitzung vor der Sommerpause waren die Restaurierung des Tegernheimer Kreuzes und der Antrag der Blaskapelle zur Aufstellung eines Lagercontainers.

Seit längerer Zeit beschäftigt der unzureichend ausgebaute Fuß- und Radweg im mittleren und östlichen Bereich der Hauptstraße Verwaltung und Gemeinderat. Bereits 2018 hatte das Planungsbüro GEO.V.SUM einen Entwurf für den Umbau ausgearbeitet. Dieser sieht einen beidseitigen rund 3,50 Meter breiten Geh- und Radweg sowie einseitig wechselnde Parkbuchten vor. Aus diesem Grund wurde auch die Sanierung der Ringstraße nicht bis zur Hauptstraße geführt. Im April 2019 erstellte ein Frankfurter Planungsbüro im Auftrag des Landratsamtes ein neues Radverkehrsprojekt für den gesamten Landkreis. Dabei wurde der Ausbau des Radweges an der Tegernheimer Hauptstraße als „dringlich“ eingestuft. Aus diesem Grunde wird die Maßnahme vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit mit bis zu 50% gefördert. Außerdem hat eine Nachfrage beim Staatlichen Bauamt ergeben, dass dieses eine Straßenbreite von 6,50 Meter als ausreichend erachtet und das Amt die Ausbaukosten im Bereich der Kreuzung Hauptstraße/Ring- und Weinbergstraße übernimmt. Zudem werden benötigte Flächen, die im Eigentum des Staates sind, der Gemeinde kostenlos übertragen. 2.Bürgermeister Jürgen Beier verwies darauf, dass alle politischen Gruppierungen den weiteren Ausbau in ihren Wahlprogrammen gehabt haben und daher einer Umsetzung nichts im Wege steht. SPD-Sprecher Herbert Wesselsky erinnerte an die Forderung einer Zusatzampel für den von Donaustauf kommenden Verkehr. Bürgermeister Max Kollmannsberger erklärte, dass vor einem Ausbau und einer Bürgerbeteiligung zwingend die Kosten ermittelt werden müssten. Einstimmig beschloss das Gremium das Ingenieurbüro S² mit der Kostenschätzung zu beauftragen.

Verlegung des Radweges auf südliche Dammseite?

Ein zweites Radwegproblem besteht seit längerem auch im Bereich der westlichen Jahnstraße. Hier wird die enge Straße neben den zahlreichen Radfahrern auch von vielen Anwohnern und Zubringern zum Grünabfallplatz und Wertstoffhof genützt. Ein großes Problem für Radfahrer stellt zudem die abknickende Vorfahrt des Autoverkehrs ganz im Westen dar. Dieser Problembereich ist auch Bestandteil beim Radverkehrsprojekt des Landkreises und würde deshalb vom Staat bezuschusst. Als sinnvollen Lösungsansatz sehe die Verwaltung die Verlegung des Radweges auf die südliche Dammseite, führte Kollmannsberger aus. Dabei werde zwar ein geschütztes Gebiet tangiert, er habe aber bereits einen Antrag zur Nutzung des Geländes beim Wasser- und Schifffahrtsamt gestellt. In einem weiteren Schritt könne er sich die Weiterführung des Radweges südlich des Dammes bis zum Feldkreuz am östlichen Ortsende vorstellen, betonte der Bürgermeister. FWG-Sprecher Sebastian Zirngibl lobte den Vorschlag zur Entzerrung des Auto- und Radverkehrs und sah auch die Förderhöhe von 60% als Anreiz zur Verwirklichung an. Eine Abstimmung soll nach der Klärung verschiedener offener Fragen zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.

Erste Kostenschätzung weit übertroffen

Im Januar fällte der Bauausschuss die Entscheidung, die 1975 eingebaute Entlastungspumpe 1 im Hauptpumpwerk zu erneuern und vergab die Planungsleistung an das Büro S². Eine erste Kostenschätzung lag bei rund 120 000 Euro. Die nun vorgelegte detaillierte Planung mit Gesamtkosten von 220 000 Euro ließ bei den Räten aber wenig Freude aufkommen. Die S²-Mitarbeiter begründeten die Kostensteigerung zum einen mit den sehr beengten Platzverhältnissen im Gebäude und der Schmutzfracht, die das Abwasser auch bei großen Regenereignissen mit sich führe. Als Lösung sei deshalb nur der Einbau einer Schraubenzentrifugalpumpe möglich. Für diese Pumpenart gebe es leider nur einen Hersteller. Zu den Kosten für die Pumpe mit 160 000 Euro kämen noch Elektroarbeiten (30 000 Euro) und kleinere Umbauten (20 000 Euro) sowie eine Verlängerung der zweijährigen Garantiezeit (10 000 Euro) hinzu. Auf Nachfrage erklärte der Planer, dass sich die Pumpe nur bei Großregenereignissen einschalte und daher nur ca. 100 Stunden im Jahr laufe. Im Gegensatz zu früher werde die neue Pumpe aber als erste in Betrieb gehen und dann erst die weiteren drei kleineren Pumpen. Mit 18:2 Stimmen votierte das Gremium für die Erneuerung auf Grundlage der vorgelegten Planung. Nach verschiedenen Standortwechseln steht das Tegernheimer Kreuz seit 2009 am Rande des östlichen Kreiselverkehrs. Das letztmals vor rund 20 Jahren restaurierte Holzkreuz und der Korpus sind nach Ansicht der CSU-Fraktion stark verwittert und sollen von einer Fachfirma untersucht und restauriert werden. Einstimmig beauftragten die Räte die Verwaltung, eine Kostenschätzung einzuholen und das Vorhaben im Haushalt 2021 einzuplanen. Die Blaskapelle Tegernheim beantragte die Aufstellung eines Containers im Norden des Hauses der Begegnung. In dem rund 6x3x3 Meter großen Bürocontainer sollen Instrumente, Noten und andere Dinge aufbewahrt werden, die bisher in einer angemieteten Garage untergebracht sind. Das Vorhaben muss nach Aussage der Verwaltung noch planungsrechtlich mit dem Landratsamt abgeklärt werden. Nachdem in der Aussprache sowohl gestalterische wie auch sicherheitstechnische Probleme thematisiert wurden, schlug Wolfgang Kollmannsberger vor, die Einlagerung im derzeit leer stehenden Lehrerwohnhaus zu prüfen. Einstimmig wurde diese Anregung vom Gremium angenommen; die Aufstellung eines Containers dagegen als unerwünscht erklärt. Einstimmige Ablehnung erfuhr der Antrag zur Errichtung einer Lagerhalle für einen landwirtschaftlichen Betrieb im Bereich des Baudenkmals Tegernheimer Sommerkeller. Durch das rund 9x11x4,5 Meter große Bauwerk würde die einzige Ansicht des Denkmals größtenteils verdeckt.

33 Apartments für Menschen mit Behinderung

Nachdem das Projekt in der letzten Sitzung des Bauausschusses wegen fehlender Abstandsflächen vertagt wurde, stand die Errichtung der beiden Gebäude mit 33 Apartments für Menschen mit Behinderung erneut zur Beschlussfassung an. Das Bauvorhaben weicht in einigen kleineren Belangen vom geltenden Bebauungsplan ab, unter anderem bei der Zufahrt und Zahl der Stellplätze und bei der benötigten Abstandsfläche. Aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen benötigt das nördliche Gebäude die gesamte Straßenbreite auf rund 25 Metern als Abstandsfläche. Dieses Problem sei aber mittlerweile mit dem Erwerber des betroffenen nördlichen Grundstücks abgeklärt, sagte der Bürgermeister. Bei der Berechnung der benötigten Stellplätze nach der gemeindlichen Stellplatzsatzung wurde ein Schlüssel von einem Stellplatz je acht Apartments zugrunde gelegt. Diese Zahl sei auch nach Auskunft des Betreibers des Wohnheims der KJF ausreichend. Insgesamt errichte der Bauwerber mehr als die benötigten zwölf Plätze, nämlich 17 erklärte das Gemeindeoberhaupt. In der Aussprache sah Roberto Mazzotta die Zahl der geplanten Stellplätze als zu gering an. Als Beauftragter für Menschen mit Behinderung setze er sich dafür ein, das auch behinderte Menschen am Leben teilhaben können und meinte, in einigen Jahren würde die Technik auch für diesen Personenkreis automatisiertes Fahren oder ähnliches bereitstellen. Daher müssten mehr Stellplätze angelegt werden. Ähnlich äußerste sich auch Reinhard Peter, der die Gewinninteressen des Bauträgers über die Interessen behinderter Menschen stehen sah. Mit 15:5 Stimmen wurde das Projekt in der vorgelegten Form schließlich beschlossen.

Teilweise Kompensation der Steuerausfälle

Der Bürgermeister gab bekannt, dass Tegernheim nicht als Modellgemeinde beim bayernweiten Lastenfahrradprojekt ausgewählt wurde. Außerdem teilte er mit, dass die Gemeinde mit einer teilweisen Kompensation der coronabedingten Gewerbesteuerausfälle rechnen könne. Freistaat und Bund würden dafür rund 2,4 Milliarden bereitstellen. Herbert Wesselsky kritisierte den Zustand der Bepflanzung an den Kreisverkehrinseln. Jürgen Beier fragte nach, welche Lösung für die Engstelle an der Jahnstraße gefunden wurde. Außerdem sah er die Anstrengungen der Gemeinde mehr Blühwiesen zu errichten durch die geschotterten Verkehrsrandflächen konterkariert. Roberto Mazzotta fragte nach, wann die akustischen Signale an den Ampeln voll funktionstüchtig sind. Astrid Seitz forderte Markierungen im Kreuzungsbereich vor einem Firmengelände in der Von-Heyden-Straße.

(aus der Donaupost vom 03.08.2020)