Gemeinderatsthemen 2022

Tegernheim schreibt die Verwaltung des sozialen Wohnungsbaus aus

Die Objektverwaltung des geförderten Wohnungsbaus soll nach Fertigstellung extern vergeben werden. Der Gemeinderat einigte sich in seiner Sitzung auf eine entsprechende Ausschreibung, die Erstvermietung erfolgt jedoch durch die Kommune in enger Abstimmung mit dem Partnerunternehmen. Zur Begründung der Vorgehensweise führte Bürgermeister Max Kollmannsberger aus, dass Anfragen zur Vermietung der Wohneinheiten im Rathaus eingehen würden und ein Outsourcing von Beginn an nicht zielführend sei.

Verwaltung kostet weniger als zehn Prozent

Der vorliegende Mustervertrag beziehe sich auf alle Tätigkeiten rund um Vermietung, Buchhaltung und technische Betreuung und umfasse ein Kostenvolumen zwischen 10.000 und 15.000 Euro jährlich, was zwischen sieben und zehn Prozent der zu erwartenden jährlichen Einnahmen entspreche. Auf Nachfrage von Sandra Scheck (SPD) zur Handlungsfreiheit des externen Verwalters bei anfallenden Kosten für Reparaturen und Reinigung erläuterte Kollmannsberger, dass bis zu einer bestimmten Grenze eine Durchführung möglich sei, anderenfalls sei Rücksprache mit der Gemeinde zu nehmen. Die Anwesenden beauftragten die Gemeindeverwaltung einstimmig, eine entsprechende Ausschreibung vorzubereiten. Reinhard Peter (SPD) beabsichtigt, sein Amt als Gemeinderat aus gesundheitlichen Gründen niederzulegen. Da die Voraussetzungen zum Ausscheiden aus dem Ehrenamt aus wichtigem Grund vorliegen endet seine Amtszeit mit dem 30.06.2022. Die Verwaltung stellt derzeit den Listennachrücker fest. Heidi Federl, die 2014 zusammen mit Diana Zettl zur Jugendbeauftragten der Gemeinde bestellt wurde, hat ihren Wohnsitz verlegt und ihre Tätigkeit beendet. Die Räte einigten sich darauf, die Stelle nicht neu zu besetzen, die Aufgaben werden von Diana Zettl alleinverantwortlich wahrgenommen.

Neue Partnerschaft mit italienischer Kommune

Die seit 2020 laufenden Vorarbeiten zur Gründung einer Partnerschaft mit Marcellina sollen vertieft werden. Aktuell liegt eine Einladung aus Italien für eine kleine Delegation vor, nach den Worten von Roberto Mazzotta (FWG) besteht bei den dortigen Verantwortlichen starkes Interesse an einer Partnerschaft, zudem sei diese auch für Tegernheim als Bereicherung zu sehen. Die Verwaltung beabsichtigt, Mazzotta mit der federführenden Koordination des Besuchs in Marcellina zu beauftragen, eine Unterstützung soll durch die Stellvertreter des Bürgermeisters erfolgen. Max Kollmannsberger schlug diese Vorgehensweise vor, um sich so auf die Aufgaben vor Ort fokussieren zu können. Jürgen Beier (CSU) unterstützte das Vorhaben, hielt jedoch die Anwesenheit des Gemeindeoberhauptes für unerlässlich. Reinhard Peter (SPD) mahnte, die Partnerschaft nicht an Personen festzumachen. Grundsätzlich sei er jedoch wegen der großen räumlichen Entfernung skeptisch, ob nach anfänglicher Euphorie eine dauerhafte Verbindung bestehen bleiben könne. Mit 14:0 Stimmen wurde der Vorschlag der Verwaltung gutgeheißen.

Der Landkreis Regensburg hat mit dem Tierheim Regensburg im Jahr 2001 eine Vereinbarung zur Aufnahme von Fundtieren abgeschlossen. In der Bürgermeisterkonferenz haben sich die Anwesenden verständigt, den aktuellen Zuschuß je Kommune einwohnerabhängig zu erhöhen. Tegernheim entrichtet zukünftig jährlich 1.000 Euro zuzüglich einem Tagessatz von zehn Euro je Katze und 15 Euro je Hund für maximal zwei Wochen.

Keine Zustimmung zu neuem Planungsablauf

Auf einhellige Ablehnung stieß der Bauantrag zum Neubau eines Firmengebäudes mit Büros, gewerblichen Garagen, Lagerflächen und einer Betriebsleiterwohnung im Gewerbegebiet Nord. Bereits 2013 wurde durch das Landratsamt eine Genehmigung zum Bau einer Pension mit Betriebsleiterwohnhaus und Nebengebäuden erteilt, jedoch unter der Auflage, dass die Pension innerhalb von vier Jahren zu errichten sei. Das jetzige Bestandsgebäude mit Wohnung und Gewerbeflächen entstand daraufhin, die Planung für eine Pension wurde 2017 in ein Appartementhotel geändert, welches ebenfalls keine Ausführung fand. Ein weiteres Verlängerungsverfahren lehnte der Bauausschuss 2021 ab, so dass für das bestehende Gebäude derzeit keine Genehmigung besteht. Der aktuelle Antrag erhöht nun die Gewerbefläche auf dem Grundstück, dies reicht jedoch nach Ansicht der Verwaltung nicht aus, um die rechtlichen Voraussetzungen zur Zulässigkeit von Wohnflächen im Gewerbegebiet zu erfüllen. Zur Kenntnis genommen wurde die Jahresrechnung 2021 der Gemeinde, die Vergabe der Angebote zur Mittagsverpflegung in der Grundschule, zur Sanierung des Holzschwingbodens der Mehrzweckhalle, zur Erweiterung der Schließanlage in der Mehrzweckhalle sowie zum Stromliefervertrag für 2023 erfolgten in der nichtöffentlichen Sitzung.

Bewerber für Gastronomie der Mehrzweckhalle

Unter dem Punkt Informationen und Anfragen informierte Bürgermeister Kollmannsberger über die Wahl zum Jugendparlament am 26. Juni. Ferner teilte er mit, dass der Spielplatz an der Weinbergstraße in etwa zwei Wochen zur Benutzung freigegeben werde. Auf Nachfrage von Jürgen Beier (CSU) zur Nachnutzung der Gaststättenräume der Mehrzweckhalle teilte das Gemeindeoberhaupt mit, dass Verhandlungen mit einem Bewerber geführt werden und eine Neueröffnung eventuell zum 1. August oder 1. September erfolge.

(aus der Donaupost)