Gemeinderatsthemen 2022

Immobilienagentur stellte Pläne für neue Nutzung gemeindeeigener Gebäude vor

Die zukünftige Nutzung von gemeindlichen Gebäuden und eine neue Verkehrsregelung an der Kreuzung Donaustraße-Radweg am Damm standen im Mittelpunkt der Beratungen in der letzten Sitzung des Tegernheimer Gemeinderates vor der Sommerpause. Ferner genehmigten die Räte*innen den Bauantrag zum Neubau des Rathauses sowie die Errichtung von E-Ladesäulen auf den Rathausparkplätzen.

Zum Thema zukünftige Nutzung der gemeindlichen Gebäude (Altes Schulhaus, Rathaus und Feuerwehrgerätehaus) berichtete Thomas Kästle von eloprop eingangs über die Ergebnisse zweier Workshops mit betroffenen Vereinen und dem Gemeinderat. Vor den Workshops habe man einen mehrseitigen Fragebogen zu den zukünftigen Wünschen an 55 Vereine und Organisationen verschickt. Davon seien 20 Bögen wieder zurückgekommen. Zusammenfassend ergaben sich dabei folgende Nutzungswünsche: Räumlichkeiten für Musikproben und -unterricht, kulturelle Veranstaltungen, Jugendtreff, Atelier- und Museumsräume und Seniorentreff.

Bisheriges Rathaus könnte Bücherei beherbergen

Aufgrund der gewünschten Räume habe er neben den drei ursprünglich erfassten Gebäuden auch das Haus der Begegnung mit in die Untersuchungen einbezogen und verschiedene Nutzungskonzepte mit den beteiligten Vereinen diskutiert, stellte Kästle heraus. Hierbei sei vor allem von der Blaskapelle der Wunsch nach einem Haus der Musik sowie allgemein die Nutzung des derzeitigen Feuerwehrgerätehauses als multifunktionaler Versammlungsraum entstanden. Das alte Schulhaus wäre bei diesem Konzept für Senioren sowie die Jugend vorgesehen. Im derzeitigen Rathaus könnte später dann die Bücherei sowie Räume für Ausstellungen oder Kurse entstehen. Der Planer erklärte, dass die Auslagerung der Bücherei von Teilen des Gemeinderates verworfen wurde und grundsätzlich auch andere Nutzungen möglich seien. Unter anderem könnte im alten Schulhaus ein Haus der Musik entstehen und das derzeitige Rathaus ohne große Kosten an Gewerbetreibende vermietet werden. Kästle schlug vor, einen Architekten mit der Untersuchung verschiedener bautechnischer Aspekte zu beauftragen und zuerst die Sanierung und den Umbau des alten Schulhauses ins Auge zu fassen, da diese Maßnahme dringlich sei und es für dafür staatliche Förderungen gebe. In der Aussprache dankte Roberto Mazzotta dem Planer für die vielen Ideen und regte die Erstellung eines Terminplans an. 2.Bürgermeister Jürgen Beier sah großen Handlungsdruck beim alten Schulhaus gegeben. Seitens der Vereine forderte er eine Bereitschaft zur wechselseitigen Nutzung gemeindlicher Räume wie sie auch beim Pfarrheim von den kirchlichen Vereinen praktiziert würde. Astrid Seitz lobte die gute Ausarbeitung des Konzepts. Ziel müsse es sein, dass gemeindliche Räume in Zukunft angesichts der Kosten gut ausgelastet würden. Größere Umbauten im Haus der Begegnung lehnte sich aufgrund der erst vor einigen Jahren erfolgten Sanierung allerdings ab. Abschließend erklärte Bürgermeister Max Kollmannsberger, dass derzeit an der OTH ein Studentenprojekt mit dem Thema „Bauen im Bestand“ laufe, bei dem auch Tegernheim als Planungsgebiet enthalten sei. Über die Ergebnisse soll der Gemeinderat im Herbst informiert werden. Eine Abstimmung unterblieb. Einstimmig befürwortete das Gremium den Eingabeplan für das neue Rathaus sowie den 13 Stellplätzen, wie er zuletzt vom Planer vorgestellt wurde. Trotz kleinerer Abweichungen vom Bebauungsplan sei das Vorhaben von den vier direkten Nachbarn zustimmend zur Kenntnis genommen worden. Ebenfalls einstimmig sprachen sich die Räte*innen für die Erstellung von zwei E-Ladesäulen und die Verlegung der Kabel für weitere Lademöglichkeiten aus. Herbert Wesselsky forderte, dass die vier entstehenden E-Parkplätze angesichts der knappen Parkmöglichkeit während der Amtszeit nicht ausschließlich für E-Fahrzeuge vorgehalten werden sollen. Aufgrund des ständig wachsenden Radverkehrs am Donauradweg und des starken Kfz-Verkehrs vor allem an den Öffnungszeiten des Wertstoffhofes und am Wochenende erarbeitete die Verwaltung gemeinsam mit dem Landratsamt und der Polizei einige Änderungen in diesem Bereich. An der Kreuzung Donaustraße-Radweg sollen die Radfahrer Vorfahrt erhalten. Die Straße hinter dem Damm in Richtung Westen soll wie früher wieder für den Autoverkehr bis zur Kreuzung mit der Jahnstraße gesperrt werden. Die Straße zur Almer Grube wird auf 30 km/h begrenzt, da sie ebenfalls stark von Fußgängern und Radfahrern frequentiert ist.

Regelt „Achtung Radfahrer“ die Vorfahrt eindeutig?

In der Aussprache erachtete Pascal Nick das vorgesehene Verkehrsschild „Achtung Radfahrer“ nicht als eindeutige Vorfahrtsregelung für Radfahrer. Außerdem sah er keine Notwendigkeit für eine Sperrung der für viele Tegernheimer wichtigen zweiten Zufahrt zum Wertstoffhof. Sebastian Zirngibl regte eine zusätzliche Bodenmarkierung im Kreuzungsbereich an, die die Sicherheit der Radfahrer erhöht. Herbert Wesselsky gab die Anregung einer Anwohnerin der Jahnstraße weiter und schlug vor, die Engstelle beim Friedhof mit einer eindeutigen Vorfahrtsregelung von einer Seite zu regeln. Außerdem solle die Sperrung erst nach dem Bauabschluss an der Hochstraße erfolgen. Mit 17:1 Stimme schloss sich das Gremium der Verwaltungsvorlage an. Die Umsetzung der Maßnahme soll allerdings erst ab kommendem Jahr gelten.

Kinderhaus erwirtschaftete Überschuss

Bei der Prüfung der Jahresrechnung für das von der Diakonie betriebene Kinderhaus ergab sich für 2019 ein größerer Überschuss. Insgesamt erwirtschaftete der Träger beim Kindergarten rund 46 000 Euro und bei der Krippe etwas mehr als 29 000 Euro. Der Rechnungsprüfungsausschluss schlug vor, den Überschuss zurück zu fordern. In der Aussprache zeigten sich Alfred Federl und andere Redner vom hohen Überschuss überrascht und forderten einen Vergleich der verschiedenen Einrichtungen. Geschäftsstellenleiterin Petra Krempl und der Bürgermeister stellten heraus, dass ein Vergleich angesichts der zahlreichen Unterschiede wie Gebäudealter, Größe und Nutzungsstruktur sowie Personalsituation nicht einfach sei. Es solle aber ein Vergleich der letzten fünf Jahre erstellt werden. Julia Mühlbauer kritisierte die sehr spät durchgeführte Rechnungsprüfung im Juli 2021 und die Tatsache, dass das Protokoll erst ein Jahr nach der Prüfung vom Ausschussvorsitzenden Günther Schöberl dem Gemeinderat vorgelegt wurde. Schöberl verteidigte sich mit dem Hinweis, dass es sehr schwierig sei, mit der Diakonie einen zeitnahen Termin zu vereinbaren. Einstimmig wurde nach dem Ausscheiden der bisherigen Standesamtsleiterin Birgit Funk Petra Krempl zur neuen Leiterin bestimmt. Astrid Seitz fragte nach, ob von der Gemeinde bereits die Förderanträge nach KfW gestellt wurden, da sich die Bedingungen in den letzten Tagen stark verschlechtert hätten. Nach Aussage von Sebastian Zirngibl kann der Antrag für den Einbau der Pelletheizung im Feuerwehrgerätehaus noch bis 14.August gestellt und damit die Förderung in Höhe von 35% gesichert werden. Roberto Mazzotta setzte die Ratsmitglieder von seiner Reise zur möglichen italienischen Partnerstadt in der kommenden Woche in Kenntnis.

(aus der Donaupost)