Gemeinderatsthemen 2023

Rathaus und Wohnungsbau: Tegernheims Schulden steigen auf fünf Millionen Euro

Im Mittelpunkt der jüngsten Sitzung des Tegernheimer Gemeinderates stand die Verabschiedung des Gemeindehaushalts für 2023. Ohne größere Aussprache stimmte das Gremium einstimmig dem Rekordhaushalt mit 19,8 Millionen Euro zu. Weitere Themen waren die Vorstellung des Energienutzungsplanes für den Landkreis Regensburg sowie ein Antrag der FWG-Fraktion zur Erstellung einer Gemeinwohlbilanz und die Situation bei der Kinderbetreuung im kommenden Jahr. Nach der Bekanntgabe einige in nichtöffentlicher Sitzung getroffener Entscheidungen, unter anderem wurden die Baumeisterarbeiten für das neue Rathaus an die Donaustaufer Baufirma Schraufstetter vergeben, stellte Bürgermeister Max Kollmannsberger die wichtigsten Kennzahlen des diesjährigen Haushalts vor. Das Gesamtvolumen steigt nach 15,5 Millionen Euro 2021 und 18,8 Millionen Euro 2022 heuer auf den neuen Rekordwert von 19,8 Millionen Euro. Die wichtigsten Einnahmen bilden wie in den Vorjahren die Einkommenssteuerbeteiligung mit 4,5 Millionen Euro, die staatliche Schlüsselzuweisung mit 1,23 Millionen, die Gewerbesteuer mit 1,2 Millionen und die Grundsteuer B für Wohngebäude mit 680 000 Euro sowie Steuererstattungen aus der Grunderwerbssteuer mit 610 000 Euro. Einschließlich weiterer Einnahmen, u. a. aus der Konzessionsabgabe der Rewag, ergeben sich für die Gemeinde rund 8,3 Millionen an Einnahmen im Verwaltungshaushalt. Die größten Ausgabeposten sind die gestiegene Kreisumlage mit 2,7 Millionen und die Gewerbesteuerumlage mit 160 000 Euro. Nach dem Abzug weiterer Ausgaben, u. a. für Personal mit 1,7 Millionen Euro und den Bewirtschaftungs- und Unterhaltskosten für die gemeindlichen Gebäude mit 645 000 Euro verbleiben rund 1,45 Millionen Euro als Zuführung zum Vermögenshaushalt und damit für Investitionen, erklärte das Gemeindeoberhaupt. Die Steuerkraft der Gemeinde stieg auf 1061 Euro/Einwohner. Die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuern bleiben mit 310% bzw. 380% unverändert. Im Jahr 2023 sind für die verschiedenen gemeindlichen Baumaßnahmen wie die Schlusszahlungen für die Haupt- und Hochstraße, die Fertigstellung der geförderten Wohnungen und den Neubau des Rathauses eine weitere Schuldenaufnahme von rund einer Million Euro notwendig, so dass der Schuldenstand zum Jahresende voraussichtlich bei 4,8 Millionen liegt. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt dann bei rund 850 Euro je Einwohner. Der Investitionsplan für die Jahre 2024 sieht die Fertigstellung des Rathauses (2,3 Mill. Euro) und 2025 und 2026 den Bau des neuen Feuerwehrgerätehauses mit rund sechs Millionen Euro vor.

Fraktionen nehmen kurz Stellung zum Haushalt

In ihren kurzen Stellungnahmen zum Haushalt erklärten alle Fraktionssprecher ihre Zustimmung zum vorgelegten Zahlenwerk. Stefan Adler (CSU) sagte, dass der Rekordhaushalt keinen Luxus beinhalte und auch leider nicht ohne Schuldenaufnahme gehe. Die CSU-Fraktion hoffe, dass die Verwaltung alle geplanten Maßnahmen schultern könne. Für die FWG erklärte Sebastian Zirngibl die uneingeschränkte Zustimmung zum Zahlenwerk. Mit großer Genugtuung sehe er die Einplanung von 100 000 Euro für eine größere gemeindeeigene Fotovoltaikanlage. SPD-Sprecher Herbert Wesselsky zeigte sich mit dem vorliegenden Haushalt zufrieden. Der Blick in die Zukunft sei jedoch nur mit einer wesentlichen Steigerung der Kreditaufnahme auf rund neun Millionen Euro machbar. Diese Verdoppelung der Schulden mache die Arbeit im Gemeinderat nach 2026 anspruchsvoller. Einstimmig beschloss das Gremium die Haushaltssatzung sowie den Finanz- und Stellenplan.

Energienutzungsplan des Landkreises

Im Auftrag des Landkreises erstellte das Institut für Energietechnik der OTH Amberg/Weiden in der Zeit von Juni 2021 bis Dezember 2022 in Kooperation mit den Gemeinden einen digitalen Energienutzungsplan für alle Landkreisgemeinden. Für Tegernheim ergaben sich dabei durchaus interessante Ergebnisse, stellte der Bürgermeister heraus. So werden im Gemeindegebiet nur rund 14% des Strombedarfs über Fotovoltaikanlagen erzeugt. Außerdem werden noch 49% der Gebäude mit Gas und 34% mit Öl beheizt. 15% der Häuser gewinnen ihre Wärmeenergie über Biomasse (Holz, Pellets, etc.) und 1% über Wärmepumpen. Konkret empfohlen wird für Tegernheim der Ausbau eines weiteren Nahwärmenetzes im Bereich der nördlichen Kirchstraße. Auf Nachfrage von Pascal Nick, sagte das Gemeindeoberhaupt, dass seit der Bezuschussung durch die Gemeinde rund zehn neue Balkon-PV-Anlagen installiert wurden.

Erstellung einer Gemeinwohlbilanz

Da nach zwei Informationsveranstaltungen die Erstellung einer Gemeinwohlbilanz von der Verwaltung aufgrund der starken Belastung durch die zahlreichen Baumaßnahmen nicht weiter verfolgt wurde, beantragte die FWG-Fraktion nun die weitere Beschäftigung mit diesem Thema. Roberto Mazzotta stellte in der Begründung heraus, dass mit diesem Instrument die nachhaltige Entwicklung in der Gemeinde ohne größere Kosten gefördert werden könne. Neben zahlreichen Firmen würden auch bereits zwei bayerische Gemeinden die Gemeinwohlbilanz in den Mittelpunkt ihres Handelns stellen. Stefan Adler erklärte für die CSU, dass seine Fraktion aus dem Ansatz keinen Nutzen für die Gemeinde sehe und die Verwaltung derzeit bereits gut mit anderen Dingen beschäftigt sei. Sebastian Zirngibl sah in der Erstellung einer Gemeinwohlbilanz die Chance, das Handeln in der Gemeinde kritisch zu hinterfragen. Auch Pascal Nick sprach sich für den Antrag aus und meinte, soziale und ökologische Themen seien auch Teil der gemeindlichen Verantwortung. Mit 10:5 Stimmen sprach sich eine Mehrheit für den Vorschlag der Verwaltung aus, eine Arbeitsgruppe mit Gemeinderatsmitgliedern ins Leben zu rufen, die sich in einigen Sitzungen unter Leitung eines Fachmanns mit der Thematik beschäftigt. Neben Roberto Mazzotta, Sebastian Zirngibl, Pascal Nick erklärte auch Wolfgang Kollmannsberger seine Mitarbeit in der Arbeitsgruppe. Von Seiten der CSU-Räte wurde keine Mitarbeit signalisiert. Einstimmige Zustimmung erfuhr der Antrag des Sportvereins zur Errichtung einer Tribünenanlage mit Überdachung am Fußballplatz. Die rund 200 Sitzplätze sollen auf der Westseite entstehen. Die Kosten von rund 200 000 Euro werden vollständig von einem Sponsor übernommen. Auf Anregung von Susanne Melzl sollen der Gemeinde aber auch zukünftig keine Kosten entstehen. Daher wird die Verwaltung vor einer endgültigen Genehmigung einen entsprechenden Nutzungsvertrag mit dem Verein abschließen.

Zukünftige Kindergartensituation

Nachdem die Anmeldung für das Kindergarten- und Krippenjahr 2023/24 erfolgt ist, werden in der Gemeinde insgesamt sieben Kindergartengruppen und vier Kinderkrippengruppen benötigt. Insgesamt gebe es nach 48 Abgängen und 50 Neuanmeldungen einen fast ausgeglichenen Stand, erklärte der Bürgermeister. Allerdings bestehe in einem Kindergarten nach dem Ausfall einer Erzieherin wegen Schwangerschaft und der erfolglosen Suche nach einer neuen Kraft die Gefahr, dass eine Gruppe nicht eingerichtet werden könne und damit Kinderbetreuungsplätze fehlen. Problematisch sei in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass Praktikantinnen nicht auf den Stellschlüssel angerechnet werden dürfen und durch die bessere Bezahlung freie Kräfte eher in die Stadt Regensburg abwanderten. Die Gemeinde könne aber nicht einseitig in das Bezahlsystem eingreifen, sagte Kollmannsberger. Möglich sei allenfalls eine höhere Defizitübernahme, die es den Trägern der Tegernheimer Einrichtungen ermöglichen würde, die Löhne aufzustocken. Im April sei ein Treffen mit den drei Trägern geplant, um das weitere Vorgehen zu beraten. In der Aussprache schlug Hubert Fehr vor, ausländisches Personal anzuwerben. Dies werde zwar vom Landratsamt nicht gerne gesehen, sei aber rechtlich möglich. Roberto Mazzotta forderte eine klare Aussage der Diakonie, ob die benötigte Betreuungszahl eingehalten werden könne. Andernfalls müsse sich die Gemeinde nach einem neuen Träger umsehen. Pascal Nick regte eine Einbindung des Landkreises als Gegenmodell zur Stadt Regensburg an. Damit könnte ortsübergreifend auf Personalengpässe reagiert werden. Günther Schöberl stellte heraus, dass es leider nicht genügend Fachpersonal gebe. Dieses Phänomen gebe es allerdings in vielen Bereichen.

(Aus der Donaupost vom 03.04.2023)