Gemeinderatsthemen 2023

Mehrheit der Gemeinderäte will höchstens acht Wohneinheiten zulassen

Neben einer Reihe von Zuschussanträgen stand der Bebauungsplan „Obere Felder II“ im Mittelpunkt der jüngsten Sitzung des Tegernheimer Gemeinderates. Mit breiter Mehrheit sprach sich das Gremium gegen eine Änderung des Bebauungsplanes zur Errichtung eines Zwölffamilienhauses aus. Weitere Themen waren die Umgestaltung des Pausenhofs in der Grundschule sowie die Öffnung der TegernheimApp für Gewerbetreibende.

Nach der Billigung der Entwürfe zur Aufstellung des qualifizierten Bebauungsplanes „Obere Felder II“ im April 2022 lag der Plan Anfang dieses Jahres öffentlich aus. Neben einer Reihe von Anregungen und Bedenken verschiedener Träger öffentlicher Belange, gab es auch Einwände bzw. Änderungswünsche von privater Seite. Neben kleineren Änderungen, unter anderem eine Verlegung der Sammelfläche für Entsorgungsbehälter, stimmten die Räte einstimmig auch einer Reihe von redaktionellen Veränderungen ohne Aussprache zu. Großen Diskussionsbedarf gab es allerdings zum Antrag auf Erhöhung der Wohneinheiten auf einem Grundstück in der Mitte des neuen Baugebietes.

Der Antragsteller beantragte, dass auf dem rund 1330 Quadratmeter großen Grundstück statt der im Entwurf festgelegten Obergrenze von acht Wohneinheiten zwölf sowie eine entsprechend große Tiefgarage errichtet werden können. Astrid Seitz sprach sich aufgrund der Gebäudegröße von rund 20 mal 20 Meter gegen die Erhöhung aus und erklärte, dass man bereits in der ersten Planung der Erhöhung von sechs auf acht Einheiten zugestimmt habe. Ein derart großes Gebäude passt nicht in das geplante Wohngebiet. Roberto Mazzotta vertrat die Auffassung, dass man der Erhöhung zustimmen könne, da einerseits in Deutschland eine große Wohnungsnot herrsche und alle baurechtlichen Vorschriften eingehalten würden.

Auch ein Kompromiss kam nicht zustande

2.Bürgermeister Jürgen Beier schloss sich der Meinung seines Vorredners an und sagte, in Deutschland könnten sich derzeit immer weniger Menschen ein Einfamilienhaus leisten und daher sei die gewünschte Erhöhung der Wohnungszahl notwendig. Dieser Meinung widersprachen Alfred Federl und Herbert Wesselsky entschieden. Man sei dem Antragsteller bereits in der ersten Planung entgegengekommen und acht Wohneinheiten seien im Zusammenhang mit der übrigen Planung, die überwiegend Einfamilien- und Doppelhäuser aufweise gerade noch vertretbar. Volker Rössler sprach sich angesichts der eingeschränkten Parksituation in der Erschließungsstraße gegen die Erhöhung der Wohnungszahl aus und Pascal Nick sah durch das übergroße Gebäude zudem eine sehr große Beschattung der nördlich angrenzenden Altbebauung gegeben. Nachdem sich die Räte auch mit dem möglichen Kompromissvorschlag von Bürgermeister Max Kollmannsberger, die Wohnungszahl auf zehn anzuheben, nicht anfreunden konnten, lehnte das Gremium den Änderungswunsch mit 13:6 Stimmen ab.

Auf Anregung von privater Seite im Zuge der frühzeitigen Beteiligung beschloss der Gemeinderat einstimmig eine Änderung des seit einigen Jahren gültigen Bebauungsplanes „Obere Felder“. Ziel dieser Änderung ist es, die Überschneidung zwischen den beiden Bebauungsplänen aufzuheben und außerdem die Zufahrtsstraße zum bereits bebauten Gebiet Obere Felder zu verbreitern und mit einem Gehweg zu versehen. Die notwendige Umpflanzung von vier Bäumen ist bereits erfolgt, ergänzte der Bürgermeister. Auf Anregung aus dem Gemeinderat wird allerdings die Möglichkeit einer Neuanpflanzung in diesem Bereich geprüft. Im Zusammenhang mit der Bebauungsplanänderung „Obere Felder“ regte Wolfgang Kollmannsberger eine Entschärfung der Kurve im Bereich der Einmündung in das Baugebiet an. Die derzeitige Straßenführung stelle für die Fahrer zum Wertstoffhof und Grüngutabfallplatz ein Problem dar. Dazu müsste der kleine Kinderspielplatz allerdings entfallen. Da im Zuge der Erschließung und Bebauung im Bereich Obere Felder II ein neuer Kinderspielplatz entsteht, schlug der Bürgermeister vor, das Problem im nächsten Jahr gesondert zu lösen.

Zuschussanträge

Der FC Tegernheim beantragte die Bezuschussung von notwendigen Pflanzpflegemaßnahmen auf den Fußballplätzen. Diese Arbeiten seien für eine gute Bespielbarkeit der Plätze jährlich notwendig. Die Kosten betragen 7400 Euro. In der Beschlussvorlage verwies die Verwaltung darauf, dass bis 2018 kein Zuschuss beantragt wurde. 2018 wurde ein derartiger Antrag des Sportvereins abgelehnt. In den Jahren 2019 und 2020 bezuschusste die Gemeinde die Maßnahmen mit 5000 bzw. 6000 Euro, was rund 50% der Kosten ausmachte. 2021 lehnte das Gremium einen Zuschussantrag ab und 2022 wurde kein Antrag gestellt. Die Verwaltung bedauerte, dass der Antrag wie in den Vorjahren erst im laufenden Haushaltsjahr gestellt wurde, sprach sich aber für eine 50%-ige Bezuschussung aus. Mit 18:1 Stimme votierte das Gremium für den Zuschuss in Höhe von maximal 3700 Euro. Ohne Gegenstimme sprachen sich die Räte für eine ebenfalls 50%-ige Bezuschussung neuer Urnenerdkammern auf dem neuen Friedhof aus. Laut Auskunft der Kirchenverwaltung habe sich der Anteil von Urnenbestattungen auf mittlerweile 85% erhöht, so dass die bestehenden Urnengräber nicht mehr lange ausreichen. Die geplanten 16 Erdurnenkammern werden auf der Fläche von aufgelösten Erdgräbern errichtet. Die Kosten betragen rund 12 600 Euro. Nach Auskunft des Bürgermeisters habe die Kirchenverwaltung zudem die Errichtung einer weiteren Urnenwand angeregt. 500 Euro Zuschuss gewährt die Gemeinde wie in den Vorjahren als Zuschuss für die Fahrt der Ministranten in den Sommerferien nach Riva del Garda. Mit dem Zuschuss von der Gemeinde und der Pfarrei soll die Fahrt für Kinder aus allen sozialen Schichten ermöglicht werden.

Ganztagsklassen: Schule braucht mehr Spielmöglichkeiten

Da die Ganztagsklassen an der Grundschule immer beliebter und dadurch mehr Spielmöglichkeiten benötigt werden, ist eine Umgestaltung des Pausenhofes aus Sicht der Schule notwendig. Gemeinsam mit einem Spielplatzplaner und dem Lehrerkollegium habe man eine farbige Kletterkombination aus Holz ausgesucht. Die Kosten für Lieferung und Montage betragen rund 50 000 Euro. Außerdem benötigt man für das Holzgerüst entsprechende Fundamente. Da diese einige Wochen zum Aushärten benötigen, soll die Maßnahme in den Sommerferien umgesetzt werden. Einstimmig befürwortete das Gremium die Maßnahme.

Ebenfalls ohne Gegenstimme sprachen sich die Räte für eine Erweiterung der TegernheimApp für Gewerbetreibende aus. Diese sollen die Möglichkeit bekommen, kleinere Werbungen und Informationen in die gut angenommene App einzustellen. Nach Auskunft des Bürgermeisters habe man in Hemau bereits gute Erfahrungen gesammelt. Zum Thema Kriminal- und Verkehrsunfallstatistik teilte Max Kollmannsberger mit, dass die Zahl der Straftaten 2022 leicht auf 100 gefallen seien und nach Aussage der Neutraublinger Polizei Tegernheim als „sichere Gemeinde“ betrachtet werden kann. Auch die Zahl der Verkehrsunfälle sei nahezu konstant geblieben. Der Bürgermeister gab ferner bekannt, dass der neue Grüngutplatz am 28.Juni offiziell eröffnet werde. Neben Ästschnitt und Grüngut soll im hinteren Bereich zudem der Glas- und Kleidercontainer abgestellt werden. Ferner teilte er mit, dass die Tegernheimer Schulschachgruppe den 3.Platz bei den deutschen Meisterschaften errungen und damit beste bayerische Mannschaft ist.

Pascal Nick informierte über die Problematik von parkenden Autos auf den neuen Radwegen und forderte rasche Abhilfe. Außerdem wollte er wissen, ob die Gemeinde eine Vergrößerung des Nahwärmenetzes im Bereich des Kindlweges und der benachbarten Straßen beabsichtige. Der Bürgermeister erklärte, er sei mit GP Joule in ständigem Kontakt und derzeit werde geprüft, ob eine Vergrößerung des Netzes machbar und wirtschaftlich sei. Die Bürger würden zeitnah unterrichtet. Auf Nachfrage von Volker Rössler zur Fertigstellung der Hauptstraße teilte das Gemeindeoberhaupt mit, dass die Asphaltierung noch nicht ausgeschrieben sei und deshalb ein Termin noch nicht feststehe. Auf Nachfrage von Jürgen Beier zum Thema „nächtliche Lärmbelästigungen“ sagte Kollmannsberger, dass es leider wieder vermehrt zu Ruhestörungen komme, er aber bereits seit einigen Wochen wieder den Sicherheitsdienst beauftragt habe. 3.Bürgermeisterin Sandra Scheck informierte die Verwaltung, dass die Anforderungsschleife in der westlichen Ringstraße seit einiger Zeit ausgefallen sei.

(aus der Donaupost vom 25.05.2023)