Gemeinderatsthemen 2024

Kindergartengebühren steigen auf 100 Euro

Der Tegernheimer Gemeinderat befasste sich zudem mit Vereinszuschüssen und einem Solawi-Antrag

Eine bunt gemischte Tagesordnung hatte der Tegernheimer Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung abzuarbeiten. Neben der Anpassung der Vereinszuschüsse und der Kindergartenbeiträge standen die Zuschussanträge der Tegernheimer Solawi e. V. und der Kolpingsfamilie sowie der Tätigkeitsbericht des Seniorenbeauftragten auf dem Programm. Derzeit beträgt der Monatsbeitrag in den Tegernheimer Kindergärten für eine 6-stündige Betreuung 75 Euro. Jede weitere Betreuungsstunde kostet 10 Euro. Der Freistaat Bayern leistet für jedes Kind einen Zuschuss von bis zu 100 Euro. Da in den letzten Jahren teilweise größere Defizite in den Kindergärten entstanden sind, regte der Gemeinderat vor einiger Zeit eine Anpassung der Beträge an. Ein Vergleich mit verschiedenen benachbarten Gemeinden ergab Beiträge zwischen 70 bis 110 Euro. Der durchschnittliche Beitragssatz im Landkreis Regensburg liegt derzeit bei 103 Euro für sechs Stunden Betreuung. Die Verwaltung schlug vor, dass der Beitrag von den Trägern ab 1.September auf 100 Euro angehoben werden solle. Jede weitere Stunde soll mit 10 Euro berechnet werden. Die Gebühr für die Kinderkrippen soll wie bisher bei 250 Euro für fünf Stunden unverändert bleiben, da diese Summe im Landkreisdurchschnitt liegt. In der Aussprache erklärte Pascal Nick, dass er grundsätzlich für einen beitragsfreien Kindergarten und -krippenplatz sei. Angesichts der Tatsache, dass der Freistaat den Eltern bis zu 100 Euro erstatte, sprach er sich für die Erhöhung bis zu diesem Betrag aus. Bedauerlich sei, dass die Verwaltung nicht schon früher eine Erhöhung angeregt habe, da bei 175 Kindern jährlich auf rund 40 000 Euro staatlichem Zuschuss verzichtet wurde. Einstimmig beschloss das Gremium die vorgeschlagene Erhöhung ab dem neuen Kindergartenjahr.

Energie und Personal waren die Hauptkostentreiber

Bei der Prüfung der Jahresrechnungen für 2021 und 2022 des Johanniter-Kindergartens und der Kinderkrippe ergab sich ein Defizit von 17 720 Euro, die sich je zur Hälfte auf den Kindergarten und die Krippe verteilen. Hauptkostentreiber waren die Verteuerung der Energie und der Personalkosten. Diese seien 2022 um rund 10 Prozent gestiegen, erläuterte Julia Werkmann für den Rechnungsprüfungsausschuss. Herbert Wesselsky stellte heraus, dass das tatsächliche Defizit aber bei 41 700 Euro lag, da die Gemeinde, wie in der Abrechnung ersichtlich, in den beiden Jahren bereits eine Defizitvorauszahlung von 24 000 Euro geleistet habe. Einstimmig beschloss der Gemeinderat das zusätzliche Defizit zu erstatten.

Vereinszuschüsse neu berechnet

Nachdem das Gremium in der letzten Sitzung die Kriterien der Vereinsbezuschussung leicht erhöht hatte, genehmigten die Räte einstimmig die von der Verwaltung aufgrund der neuen Vereinsdaten ermittelten Zuschussbeträge für die Jahre 2024 bis 2026. Neben einem Sockelbetrag entsprechend der Vereinsgröße erhalten die Vereine eine Kopfpauschale für Kinder und Jugendliche in Höhe von 1,20 Euro sowie für Mitglieder über 60 Jahre von 0,60 Euro. Außerdem würdigt die Gemeinde das soziale Engagement des Vereins mit 100 bzw. 150 Euro. Die größten Zuschüsse erhalten wie in der Vergangenheit der Sportverein mit 1778 Euro und die Freiwillige Feuerwehr mit 646 Euro sowie der OGV mit 516 Euro. Insgesamt unterstützt die Kommune die Vereinsarbeit mit knapp 9000 Euro.

Kein Zuschuss für Saatgut

Eine längere Aussprache ergab sich zu den Zuschussanträgen der Tegernheimer Solawi e. V. und der Kolpingfamilie. Die Solawi beantragte eine 50%-ige Bezuschussung zur Anschaffung von Jungpflanzen in Höhe von 1000 Euro. Mit diesem Zuschuss, so der Verein, würde die durch Corona verursachte angespannte Finanzlage des Vereins etwas entlastet. Von der Verwaltung wurde ergänzend mitgeteilt, dass die Solawi bereits 2021 einen Zuschuss von 2150 Euro zur Beschaffung von Werkzeugen und Geräten erhalten habe. Volker Rössler und Alfred Federl sprachen sich in der Diskussion gegen die beantragte Bezuschussung aus und meinten, diese Ausgaben müssten von den Mitgliedern gestemmt werden, die später auch das Gemüse erhielten. Auch 2.Bürgermeister Jürgen Beier wandte sich gegen eine „regelmäßige Bezuschussung“ eines Vereins. Herbert Wesselsky forderte vor einer zusätzlichen Förderung einen Einblick in die Zahlen des Vereins. Mit 16:1 Stimmen lehnte das Gremium eine Bezuschussung des Saatgutes ab. Man sprach sich aber nicht gegen den Vorschlag des Bürgermeisters aus, den jährlichen Vereinszuschuss in Höhe von rund 300 Euro für die nächsten drei Jahre als Vorschuss auszuzahlen, wenn der Verein zustimmt.

Zuschuss für Repaircafe

Einstimmige Zustimmung erfuhr der Antrag der Kolpingfamilie auf Bezuschussung von Werkzeugen und Geräten für den Betrieb des Repaircafes. Diese wird vom Verein seit 2019 regelmäßig angeboten und erfreut sich steigender Beliebtheit. Die Verwaltung regte an, die geplanten Kosten von rund 1700 Euro zur Hälfte zu übernehmen. Pascal Nick sprach sich für die komplette Kostenübernahme durch die Gemeinde aus, da der Verein einen wertvollen Beitrag zum Umweltschutz im Sinne des Allgemeinwohlgedankens leistet. Dieser Vorschlag wurde auch von Stefan Adler und anderen unterstützt, da das Repaircafe allen Bürgern offenstehe. Letztlich stimmten alle Räte für einen Zuschuss bis zur Gesamthöhe von 1700 Euro. Barrieren entfernt, ohne viel bürokratischen Aufwand Roberto Mazzotta, der seit zehn Jahren das Amt des Beauftragten für Senioren und Menschen mit Behinderung bekleidet, berichtete über seine Arbeit. Seit seiner Ernennung wurden zwei Seniorenbroschüren erstellt und verschiedene Barrieren im Ort, zumeist ohne viel bürokratischen Aufwand, entfernt. Außerdem beschaffte die Gemeinde eine mobile Behindertentoilette, um Menschen mit einer körperlichen Beeinträchtigung auch die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen zu ermöglichen. Als Erfolg seiner Arbeit stellte Mazzotta zudem die regelmäßigen Kinobesuche der Senioren, die generationsübergreifenden Stammtische und die vor einigen Tagen erstmals durchgeführte Seniorenbürgerversammlung heraus. Vor einiger Zeit wurde er auch zum Vertreter des Landkreises im neu geschaffenen bayerischen Seniorenbeirat gewählt. Als Vision für die Zukunft nannte er die Einrichtung eines festen Seniorentreffs oder – Cafes, z. B. in der alten Schule, wo sich ältere aber auch jüngere Bürger zu einem zwanglosen Plausch treffen können.

Bauangelegenheiten

Einstimmig gab das Gremium seine Zustimmung zur Erweiterung einer Terrasse mit Unterkellerung in der Bayerwaldstraße. Mit 13:4 Stimmen beschlossen die Gemeindevertreter gegen den vom Landratsamt genehmigten Neubau eines Dreifamilienhauses in der Kellerstraße Klage vor dem Verwaltungsgericht einzureichen. Die zweimalige Ablehnung im Vorfeld wurde vor allem mit dem unzureichenden Stellplatzangebot und dem Verstoß gegen das Einfügegebot begründet.

Einspruch gegen Kreisumlagenerhöhung?

Der Bürgermeister gab bekannt, dass ab März alle Grundstücksbesitzer zum Rückschnitt ihrer in die Straßen ragenden Sträucher aufgefordert werden. Stefan Adler regte an, seitens des Bürgermeisters gegen die 5%-ige Erhöhung der Kreisumlage Einspruch einzulegen. Diese sei seiner Meinung nach zu hoch. Außerdem vermisse er noch eine Fortführung der Notfallplanung bei plötzlichem Stromausfall (Blackout). Volker Rössler berichtet über die Gefährdung spielender Kinder auf dem Bolzplatz hinter dem Damm durch freilaufende Hunde. Der Bürgermeister versprach die Anbringung entsprechender Schilder. Herbert Wesselsky forderte eine schnelle Reparatur der Straßenbeschädigungen in der Jahnstraße. Astrid Seitz fragte nach, wann mit der Ersatzpflanzung für die gefällten Bäume in der Bayerwaldstraße gerechnet werden kann. Dazu erklärte Kollmannsberger, dass dies erst im Zuge der Sanierung der Straße erfolgen könne.
Zu Sitzungsbeginn gab der Bürgermeister bekannt, dass in der letzten nichtöffentlichen Sitzung die Erstellung der Machbarkeitsstudie zur Erweiterung des Bauhofes an die Regensburger Architektengruppe PURE vergeben wurde.

Donaupost 26.02.2024