Gemeinderatsthemen 2024

Größte Ausgabe Kreisumlage

Etat etwa zwei Millionen geringer als im Vorjahr – 17,6 Millionen Gesamtvolumen

Im Mittelpunkt der jüngsten Sitzung des Tegernheimer Gemeinderates stand die Beratung und Verabschiedung des Haushalts für 2024, dessen Gesamtvolumen bei 17,6 Millionen Euro liegt. Weitere Themen waren der Bericht der Jugendpflegerin sowie die Jahresrechnungen des Kinderhauses für 2020 und 21. Bekanntgegeben wurden ferner eine Reihe von Ausschreibungsergebnissen für den Rathausneubau. Zu Beginn der Haushaltsberatung stellte Bürgermeister Max Kollmannsberger die wichtigsten Zahlen vor. Der Gesamtetat umfasst 2024 im Verwaltungshaushalt 11,4 Millionen Euro und im Vermögenshaushalt 6,2 Millionen Euro. Damit liegt der Etat um rund zwei Millionen Euro unter dem des Jahres 2023. Als wesentliche Einnahmen im Verwaltungshaushalt nannte der Bürgermeister die Einkommenssteuerbeteiligung mit 4,85 Millionen Euro und die Gewerbesteuer mit geplanten 1,5 Millionen Euro. Weitere Einnahmen sind die staatliche Schlüsselzuweisung mit knapp 1,3 Millionen Euro und die Grundsteuer B mit 690 000 Euro sowie allgemeine Finanzzuweisungen mit 500 000 Euro. Die Hebesätze liegen wie in den Vorjahren bei 310% für die Grundsteuern A und B sowie 380% für die Gewerbesteuer. Als größter Ausgabeposten belastet die Kreisumlage mit 3,2 Millionen Euro sowie die Personalausgaben mit 1,85 Millionen Euro und die Bewirtschaftungs- und Unterhaltskosten für die gemeindlichen Gebäude mit 840 000 Euro den Haushalt.
Aus der Gesamtbilanz des Verwaltungshaushalts ergibt sich für 2024 ein Überschuss von knapp einer Million Euro, die dem Vermögenshaushalt für Investitionen zugeführt werden können. In den beiden letzten Jahren lag dieser Wert noch bei rund 1,5 Millionen Euro.
Die Zuführung reicht allerdings heuer nicht zur Finanzierung der geplanten Investitionen aus, unter anderem für den Rathausneubau, so dass die Gemeinde neben den Rücklagen noch weitere 1,5 Millionen Schulden aufnehmen muss, erläuterte Kollmannsberger. Im Einzelnen sieht der Vermögenshaushalt für 2024 insgesamt 140 000 Euro für den gemeindlichen Bauhof, 160 000 Euro für den Ausbau der Fotovoltaik, 600 000 Euro für den Grunderwerb im Baugebiet Obere Felder II, 400 000 Euro für ein Notstromaggregat bzw. einen Rechen im Kanalnetz, 80 000 Euro für eine weitere Urnenwand, 840 000 Euro für Restzahlungen für den sozialen Wohnungsbau und 3,15 Millionen für den Neubau des Rathauses vor. Insgesamt wird die Verschuldung durch die geplanten Maßnahmen auf fünf Millionen Euro ansteigen, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 863 Euro entspricht. Für die Jahre nächsten drei Jahre sind weitere Schuldenaufnahmen notwendig, u. a. für die Fertigstellung des Rathauses nochmals 3,15 Millionen Euro, den Neubau des Feuerwehrgerätehauses sechs Millionen Euro und die Neubeschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges mit 500 000 Euro.

Abwarten bei größeren Straßensanierungen

Auf Nachfrage von Astrid Seitz bestätigte Geschäftsstellenleiterin Petra Krempl, dass für Straßensanierungen rund 350 000 Euro im Verwaltungshaushalt eingestellt seien. Größere Straßensanierungen sind in den nächsten Jahren aber nicht geplant, ergänzte der Bürgermeister, hier wolle er abwarten, bis der Glasfaserausbau abgeschlossen ist. Wolfgang Kollmannsberger warb für die Neuanschaffung eines Baggers für den Bauhof, da man nur mit einem eigenen Fahrzeug die nötige Flexibilität erhalte. Die Kosten für ein gutes Gebrauchtgerät betragen 85 000 Euro. In der Aussprache erklärte FWG-Sprecher Sebastian Zirngibl, dass die „fetten Jahre vorbei“ seien und die Finanzsituation zukünftig „keine großen Sprüngen“ erlaube. Er sprach sich aber für die Anschaffung eines Notstromaggregats aus, da angesichts der Klimakrisen dies eine notwendige Vorsorge darstelle. Auch den Kauf eines Baggers halte er nach Rücksprache mit dem Bauhofchef für notwendig. Erfreulich sei zudem der weitere Ausbau der Fotovoltaikanlagen und unstrittig seien zudem der Neubau des Rathauses und des Feuerwehrgerätehauses.

Neues Feuerwehrfahrzeug hat Priorität

2.Bürgermeister Jürgen Beier dankte der Verwaltung für den gut vorbereiteten Haushalt und sagte, dass für die CSU-Fraktion neben den bereits eingeplanten Maßnahmen der Erwerb eines neuen Löschfahrzeuges für die Feuerwehr Priorität habe. Auch das Notstromaggregat solle angeschafft werden, auch wenn dessen Einsatz nicht sehr wahrscheinlich ist. Sinnvoll wäre allerdings ein mobiles Gerät. Als Hypothek für den Gemeindehaushalt in den nächsten Jahren sehe seine Fraktion die steigende Kreisumlage heuer und die Ankündigung einer weiteren Steigerung um 2%-Punkte im nächsten Jahr. In den letzten Jahren seien im Landratsamt die Personalkosten von 17,9 auf mittlerweile 45 Millionen Euro gestiegen. Für die SPD-Fraktion griff Herbert Wesselsky ebenfalls die gestiegene Kreisumlage auf und rechnete vor, dass die für 2024 geplante Erhöhung um 4%-Punkte einer tatsächlichen Erhöhung in Tegernheim von 2,7 Millionen auf 3,2 Millionen Euro und damit einer Steigerung um knapp 18 % entspreche. Insgesamt sei der diesjährige Haushalt aber als gesichert zu betrachten und findet auch die Unterstützung seiner Fraktion. Allerdings müsse die Gemeinde in den kommenden Jahren einmal „finanziell wieder Luft holen“, da neben den bereits im Investitionshaushalt aufgeführten Projekten noch die Fertigstellung der Hochstraße, der Umbau des Feuerwehrhauses, die Sanierung des alten Schulhauses usw. anstehen.
Einstimmig genehmigte das Gremium den Haushaltsplan für 2024 unter Berücksichtigung des Kaufs eines Baggers sowie den Finanzplan für die Jahre von 2024 - 27 und den Stellenplan.

Jugendpflegerin betreut bis zu 16 KInder

Jugendpflegerin Daniela Liebl gab einen kurzen Einblick in die seit mittlerweile neun Jahre laufende Jugendarbeit. Derzeit sei der Jugendtreff an zwei Tagen in der Woche geöffnet und werde regelmäßig von acht bis 16 Kindern besucht. Gut angenommen werden zudem die Ferienprogramme. Ein solches sei auch für die Osterferien mit kleineren Ausflügen und Aktionen geplant. Keinen Zuspruch habe ihr Angebot für ältere Jugendliche gefunden, erklärte Liebl. Sie hoffe, dass es in den kommenden Jahren gelingt, einen Dirt-Trail-Contest nach Tegernheim zu holen. Auf Nachfrage sagte die Jugendpflegerin, dass gelegentlich Kinder auch mit Problemen an sie heranträten. Bei größeren Problemen wende sie sich entweder an die Eltern oder staatliche Stellen. Rechnungsprüfung Kinderhaus Günther Schöberl nahm kurz zum Ergebnis der Rechnungsprüfung für die Jahre 2020 und 21 Stellung. Er stellte heraus, dass die Prüfung keine Beanstandungen ergeben habe und die Einrichtung im Jahre 2020 einen Überschuss im Kindergarten und der Krippe von insgesamt 25 800 Euro und 2021 ein Überschuss von 41 700 Euro erwirtschaftet habe. Allerdings seien diese Zahlen durch die Corona-Pandemie bedingt. Auf Nachfrage erklärte er, dass die Überschüsse auf die weiteren Jahre vorgetragen und mit einem eventuellen Defizit verrechnet würden.

Kreuz aus Grundschule soll ins Rathaus kommen

Auf Antrag zweier Bürger beschloss das Gremium mit 15:3 Stimmen, dass das Kreuz aus der Aula der Grundschule, das aufgrund von Elternforderungen abgehängt wurde, einen würdigen Platz im neuen Rathaus erhalten soll. Unter Punkt Informationen gab der Bürgermeister die geprüften Ausschreibungsergebnisse für verschiedene Gewerke zum Neubau des Rathauses bekannt. Im Einzelnen beliefen sich die Angebotssummen für das Gewerk „Sanitärarbeiten“ zwischen 140 bis 190 000 Euro, für die Lüftungsinstallation zwischen 230 000 und 300 000 Euro, für die Heizungsinstallation zwischen 470 000 und 560 000 Euro und für Dämmarbeiten an Rohren und technischen Anlagen zwischen 70 000 und 105 000 Euro. Die Vergabe erfolgte im nichtöffentlichen Teil der Sitzung. Ferner gab Kollmannsberger bekannt, dass der Rathausturm nun langsam Formen annehme und die „Ramadama“-Aktion am kommenden Samstag stattfinde. Herbert Wesselsky informierte über wilde Ablagerungen von Bauschutt und Asbestplatten am Almer Weiher.

Autor: H. Wesselsky