Gemeinderatsthemen 2024

Gemeinderat lehnt mobile Asylunterkunft ab

„Käfighaltung von Menschen“: Das Gremium sieht ein Containerbauwerk für 178 Flüchtlinge kritisch

Nach längerer Aussprache lehnte das Gremium einstimmig die Errichtung einer mobilen Containerunterkunft für 178 Flüchtlinge und Asylbegehrende in der Von-Heyden-Straße sowie erneut den Neubau von vier Reihenhäusern in der Donaustraße ab.

Bauangelegenheiten

Eine längere Aussprache gab es zum Bauantrag zur Errichtung einer mobilen Unterkunft für Flüchtlinge und Asylbegehrende in der Von-Heyden-Straße. Der Bauwerber beantragte auf dem Grundstück südlich des Dream-Inn-Hotels ein zweigeschossiges Containerbauwerk mit einer Grundfläche von rund 975 Quadratmetern für 178 Personen zu errichten. Die Unterbringung soll überwiegend in Drei-Bett-Zimmern erfolgen. Außerdem sollen einige Bürocontainer sowie zehn Stellplätze errichtet werden. In einem zweiten Bauantrag beantragte der gleiche Antragsteller nördlich der Asylunterkunft die Aufstellung von rund 100 Lagercontainern mit der entsprechenden Zufahrt. In der Beschlussvorlage wurde seitens der Gemeinde darauf verwiesen, dass aufgrund einer Sonderbestimmung des Baugesetzbuches Flüchtlingsunterkünfte in Gewerbegebieten zugelassen werden können, wenn diese Art der Bebauung mit „nachbarschaftlichen Interessen und mit öffentlichen Belangen vereinbar ist“. Allerdings hätten die betroffenen Nachbarn dem Vorhaben nicht zugestimmt

„Weniger Platz als in einem deutschen Gefängnis“

In der Aussprache erklärte Alfred Federl, dass der Bebauungsplan ein Gewerbe- und kein Wohngebiet vorsehe und die bestehenden Hotels und anderen Gewerbebetriebe zu schützen seien. Pascal Nick sprach sich ebenfalls gegen die geplante Bebauung aus und meinte, die Wohnfläche je Geflüchtetem sei kleiner als der Platz in einem deutschen Gefängnis. Durch die große Personenzahl werde es keine Akzeptanz in der Bevölkerung geben. Der Staat müsse für „menschengerechte Unterkünfte“ sorgen.

Stefan Adler sagte, er lehne eine derartige „Käfighaltung von Menschen“ ab. In der Flüchtlingskrise 2015/16 habe man die Tegernheimer Mehrzweckhalle zur Verfügung gestellt und sich viele Mitbürger um die Geflüchteten gekümmert. Bei dieser Art der Unterbringung sei zu befürchten, dass die Hotels in der Nähe beeinträchtigt werden könnten und dadurch auch Steuereinnahmen für die Gemeinde verloren gehen. Herbert Wesselsky stellte heraus, dass für ihn neben der Größe der Anlage und dem Fehlen geeigneter Freiflächen auf dem Gelände auch die ungeklärte Nachnutzung der Containersiedlung ein Ablehnungsgrund seien.

Volker Rössler verwies schließlich darauf, dass in Tegernheim bereits eine größere Zahl von Flüchtlingen lebe und aufgrund der dezentralen Unterbringung gut integriert werden können. Auf seine Nachfrage bestätigte der Bürgermeister die Zahl von insgesamt 216 Flüchtlingen bzw. Asylbegehrenden, die derzeit in Tegernheim lebten.
Bürgermeister Kollmannsberger erläuterte vor der Abstimmung nochmals die Rechtslage und verwies darauf, dass die beantragte Nutzung einen Sonderfall darstelle, mit dem die Nachbarn einverstanden sein müssen. Die beiden benachbarten Hotels mit rund 73 000 Übernachtungen hätten dem Objekt aber ihre Zustimmung verweigert. Im Übrigen habe man eine ähnliche Bebauung bereits 2015 abgelehnt, aber in der Zwischenzeit 26 geförderte Wohnungen gebaut. Einstimmig lehnten die Räte das Vorhaben schließlich ab. Ebenfalls einstimmig sprach sich das Gremium auch gegen die im nördlichen Teil des Grundstücks beantragten Lagercontainer aus. Neben formalen Ablehnungsgründen wie der Nichteinhaltung des Baufensters gab es seitens der Rät6e auch Zweifel an der Einhaltung der Nutzungszeiten.

Einstimmige Ablehnung erfuhr auch der zum dritten Mal leicht geänderte Bauantrag zur Errichtung von vier Reihenhäusern in der Donaustraße. Im Gegensatz zur letzten Planung hatte der Antragsteller zwar auf die beiden seitlichen Garagen verzichtet und jeweils einen zusätzlichen Stellplatz bei den beiden mittleren Häusern vorgesehen. Aber auch diese Variante erfüllt nach Meinung der Verwaltung nicht die Vorgaben der Stellplatzsatzung. Außerdem sprachen sich alle Redner gegen die Bebauung des rund 1000 Quadratmeter großen Grundstücks mit vier Häusern aus.

Einstimmig befürwortete das Gremium einen Antrag zur Nutzungsänderung in einem Teil eines bestehenden Wohnhauses. Statt eines Wohnraums soll ein Raum für eine gewerbliche Nutzung mit einer kleinen Fräse eingerichtet werden. Die Dauer der Nutzung ist auf fünf Jahre beschränkt. Mit 17: 1 Stimme befürworteten die Räte die Umnutzung eines Wohnraumes in ein Fotoatelier. Der beantragten Abweichung von der Stellplatzsatzung wurde zugestimmt.

Kritik an geplanten Windrädern

Zu Sitzungsbeginn nahm Stefanie Werner von ihrem Rederecht Gebrauch und sprach sich gegen die Errichtung von Windrädern auf der Hohen Linie aus. Nach ihrer Meinung würde dadurch ein einzigartiges Wald- und Erholungsgebiet zerstört und die Landschaft verschandelt“.. Dann informierte Bürgermeister Max Kollmannsberger, dass im nichtöffentlichen Teil der letzten Sitzung die Erstellung der Urnenwand an die Baywa Würzburg vergeben wurde.

Einstimmig sprach sich das Gremium für die Bezuschussung der Ministrantenfahrt an den Gardasee aus. Wie in den Vorjahren erhält die Pfarrei wieder 500 Euro Unterstützung. Mit 17:1 Stimmen bevollmächtigten die Gemeinderäte den Bürgermeister, einen Planer für die Ausschreibung eines neuen Wartungsvertrages für die gemeindliche Straßenbeleuchtung zu beauftragen. Die Neuausschreibung wurde nötig, da die Rewag die Kosten für den Unterhalt der Beleuchtung um 30% erhöhen wollte.

Keine Beanstandung seitens des Landratsamtes gab es für den gemeindlichen Haushalt des Jahres 2024. Allerdings verwies das Amt darauf, dass ab dem Jahr 2026 die Gefahr einer Überschuldung drohe, erklärte Geschäftsstellenleiterin Petra Krempl. Der Bürgermeister sah diese Gefahr allerdings nicht, da die Schulden aus dem Bau der geförderten Wohnungen durch die Mietzahlungen aufgewogen würden. Dies sei im Finanzplan für die nächsten Jahre noch nicht aufgenommen worden.

Unter Informationen und Anfragen gab das Gemeindeoberhaupt bekannt, dass derzeit eine Firma mit dem Ausbau des Glasfasernetzes im Auftrag der Telekom in den Bereichen Tegernheimer Schlucht Tegernheim Süd-West sowie im Mittelweg beschäftigt sei. Außerdem teilte er mit, dass die Erschließung des Baugebietes „Obere Felder 2“ abgeschlossen ist.

Personalsituation hat sich entspannt

Entspannt hat sich nach Aussage von Kollmannsberger die Personalsituation bei der Kleinkinderbetreuung. Die Diakonie kann nun beide Kindergartengruppen in Betrieb nehmen und auch im Schutzengelkindergarten können zwei Gruppen betreut werden.

Verkehrsberuhigende Maßnahmen in der südlichen Weinbergstraße

Mehrerer Anwohner der Weinbergstraße beklagten, dass in dem Bereich zwischen Haupt- und Böhmerwaldstraße zu schnell gefahren werde und dadurch andere Verkehrsteilnehmer gefährdet würden. Sie forderten u. a. stationäre Blitzgeräte, die Entfernung der Parkverbote und den Einbau von größeren Pflanzkübeln, um eine Verringerung der Geschwindigkeit zu erreichen.

Der von der Verwaltung beauftragte Verkehrsexperte der Firma GEO.VER.S.UM sprach sich gegen den Einbau von festen Hindernissen in diesem Straßenbereich aus und schlug vor, die Halteverbotsschilder im westlichen Bereich zu entfernen und zusätzliche Tempo-30-Schilder aufzustellen. Ergänzend teilte der Bürgermeister mit, dass er bereits eine Zählung der Fahrzeuge und Erfassung der Geschwindigkeit angeregt habe.

Herbert Wesselsky schlug vor, eine Tempoanzeige mit Grün-Gelb-Rot-Anzeige aufzustellen, da dadurch jeder Verkehrsteilnehmer auf die gefahrene Geschwindigkeit auffällig hingewiesen werde. Alfred Federl sprach sich ebenso für Tempomessgeräte aus, lehnte aber den Einbau von Pflanztrögen und die Aufhebung des Parkverbotes ab, da derartige Maßnahmen vor allem im Kurvenbereich Radfahrer gefährden. Stefan Adler erklärte, dass es Tegernheim viele Straßen gebe, in denen tendenziell zu schnell gefahren werde. Als Beispiele nannte er die Keller-, Bayerwald- und Hochstraße. Für ihn müssten öfter Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt werden, da nur Bußgelder eine erzieherische Wirkung brächten. Pascal Nick forderte den Einbau von Bodenschwellen, wie sie in vielen anderen Ländern üblich seien. Diese Maßnahme wäre langfristig effektiv und auch günstig.

Der Bürgermeister stellte heraus, dass die Weinbergstraße eine Ortsverbindungsstraße sei und daher der Einbau von Bodenwellen eher nicht geeignet ist. Zum Thema Geschwindigkeitsüberwachung sagte er, dass dies mit der Verkehrskontrolle und der Polizei abgeklärt werden müsse. Die Aufstellung von Geschwindigkeitsanzeigetafeln sei schnell umsetzbar, da die Gemeinde bereits drei dieser Geräte besitze. Mit 16:2 Stimmen sprach sich das Gremium letztlich für die Aufhebung des Halteverbotes, das Aufstellen einer Tempoanzeige und verstärkter Geschwindigkeitskontrollen aus.

Donaupost 29.07.24