Gemeinderatsthemen 2024

Vorrangflächen abgelehnt

Gemeinderat entschied sich grundsätzlich gegen Windräder auf der Hohen Linie

Im Mittelpunkt der jüngsten Sitzung des Tegernheimer Gemeinderates stand das Thema „Windenergie“. Aufgrund des von der Bürgerinitiative „Einmaligen Lebensraum, Walhalla und Weltkulturerbe retten“ angekündigten großen Interesses verlegte der Bürgermeister die Sitzung in die Mehrzweckhalle. Zum Erstaunen der meisten Räte interessierten sich rund 250 Mitbürgerinnen und Mitbürger für dieses Thema.

Im Kern ging es bei der Abstimmung um die Stellungnahme der Gemeinde im Beteiligungsverfahren für die Teilfortschreibung des Regionalplanes zur Ausweisung eines Windvorranggebietes auf der Hohen Linie. Nach der Lockerung der bayerischen 10-H-Regelung besteht derzeit im Außenbereich eine generelle Privilegierung für den Bau von Windrädern, sagte Bürgermeister Max Kollmannsberger zur Einleitung. Aufgrund eines Bundesgesetzes muss jedes Bundesland bis 2027 1,1% und bis 2032 1,8% seiner Landesfläche als Windvorrangfläche ausweisen. Unter Beachtung bestehender harter Ausschlusskriterien, wie zum Beispiel der Entfernung zu bewohnten Häusern von 800 Metern, und der geforderten Windgüte wurde im Nordosten von Tegernheim im Regionalplan ein rund 204 Hektar großes Gebiet (R24) ausgewiesen.

Fünf Anlagen mit 280 Metern Höhe möglich

Insgesamt sieht die Planung für die Region Regensburg 15 537 Hektar in 163 Windvorranggebieten vor. Dies entspricht etwa drei Prozent der Gesamtfläche der Region. Im Tegernheimer Gebiet sind nach den Angaben des Projektierers GP Joule fünf Windräder mit einer Gesamthöhe von rund 280 Metern möglich. Von der Verwaltung wurde dem Gemeinderat letztlich empfohlen, das Restriktionskriterium Landschaftsbildbewertung Stufe 5 nicht als Ausschlusskriterium anzuwenden. Allerdings solle eine Überfrachtung des Tegernheimer Gebietes verhindert werden und nur zwei oder drei Windräder gebaut werden dürfen. Die Bewertung des Denkmalschutzes ist von der Denkmalschutzbehörde in München zu prüfen, erklärte der Bürgermeister. In der anschließenden Aussprache erklärte CSU-Sprecher Stefan Adler, dass der Landkreis Regensburg laut vorliegendem Plan sein Soll übererfüllt habe und daher das Tegernheimer Gebiet nicht mit 280 Meter hohen Windrädern bebaut werden dürfe. Diese würden langfristig den „dörflichen Charakter zerstören und einen Wertverlust von rund 7,1% mit sich bringen“. Adler bedauerte, dass es leider noch keine Stellungnahme des Denkmalschutzes gebe. 2.Bürgermeister Jürgen Beier vermisste eine vorzeitige Beteiligung der Gemeinde und lehnte die Windräder ebenso wie sein Parteikollege ab. Eine Zustimmung sei für ihn unverständlich, da der Eingriff in das Ortsbildes zu groß sei. Der Bürgermeister berichtigte einen Vorwurf der beiden Redner und erklärte, dass der Gemeinderat im März 2022 sehr wohl über die Ausweisung von Vorrangflächen positiv abgestimmt habe.

Für die SPD-Räte sagte Pascal Nick, dass der Ausbau der Windkraft grundsätzlich begrüßenswert sei, die Fläche in Tegernheim aber nicht mit den Kriterien der Landschaftsbildbewertung zusammenpasse. Die 285 Meter hohen Windräder würden „eine visuelle Dominanz ausstrahlen“ und sich nicht harmonisch zwischen die „historisch und kulturell bedeutsame Landschaft“ zwischen Walhalla und Regensburg einfügen. Allerdings, so Nick, sei die Entscheidung der Gemeinde derzeit „nur eine Farce“, da bis zum Abschluss des Planungsverfahrens jederzeit ein Bauantrag für Windräder im Zuge der Privilegierung gestellt werden könne.
Sebastian Zirngibl (FWG) nannte zahlreiche Gründe, die aus seiner Sicht für die Windräder sprechen. Zum einen sei die Region Regensburg wirtschaftlich auf eine sichere Stromversorgung angewiesen und außerdem verändern Windräder die Landschaft überall. Zudem koste die Windenergie mit 4 bis 7 Cent je Kilowatt wesentlich weniger wie Kernkraft (25 bis 39 Cent/kW) und sei vor allem im Winter notwendig. Für ihn werde auch der Erholungswert des Waldes nicht beeinträchtigt, der im Übrigen in dem Tegernheimer Gebiet nur ein Nutzwald mit Fichtenmonokultur sei. Nach einigen weiteren Wortmeldungen ließ Bürgermeister Max Kollmannsberger über den Verwaltungsvorschlag abstimmen, nach dem im Tegernheimer Gebiet Windräder grundsätzlich zugelassen werden sollten. Dieser Vorschlag wurde mit 12:6 Stimmen von einer deutlichen Mehrheit unter großem Beifall der Besucher abgelehnt. Da der Bürgermeister schon im Vorfeld mit einer Ablehnung gerechnet hatte präsentierte er einen zweiten Vorschlag, in dem die Gemeinde Tegernheim die Ausweisung des Gebietes R 24 ablehnt. Als Begründung wird die große Höhe der Windräder und die zu starke Beeinflussung der Landschaft mit ihren Kulturdenkmälern betont. Die Gemeinde fordert die Anwendung des Ausschlusskriterium Stufe 5. Mit 12:6 Stimmen wurde dieser Vorschlag angenommen.

Plakate – Zuschuss für Kindergarten - Bürgerversammlung

Im weiteren Verlauf der Sitzung beschloss das Gremium einstimmig eine Verordnung über öffentliche Anschläge. Danach sind zukünftig alle privaten Werbe- oder Informationstafeln von der Gemeinde zu genehmigen. Die Kosten betragen bis 14 Tage 25 Euro, bis vier Wochen 35 und darüber 45 Euro. Tafeln dürfen zudem nicht an Verkehrszeichen oder Bäumen befestigt werden und insbesonders den Fußgänger- und Radverkehr nicht beeinträchtigen. Plakatierungen von politischen Parteien oder örtlichen Vereinen sind weiterhin ohne Genehmigung und Kosten möglich, müssen aber ebenso wie kommerzielle Werbeträger spätestens drei Tage nach der Veranstaltung entfernt werden.

Mit 15:1 Stimme befürworteten die Räte einen Investitionszuschuss in Höhe von 6000 Euro für den Waldkindergarten, der etwa die Hälfte der Ausgaben für Sanierungsarbeiten an den Bäumen auf dem gepachteten Gelände ausmachen. Einstimmig widmete das Gremium verschiedene Straßenstücke im Bereich des Baugebietes „Obere Felder II“. Anschließend gab das Gemeindeoberhaupt verschiedene Ausschreibungsergebnisse bekannt. Die Entsorgung von asbesthaltigem Material auf der Parkfläche für den geförderten Wohnungsbau kostet rund 28 000 Euro. Die Angebote für das Gewerk Innenputz im neuen Rathaus liegen bei rund 35 000 Euro. Die mobile Trennwand im neuen Rathaus kostet rund 19 000 Euro und die Kosten für den Trockenbau belaufen sich auf etwa 250 000 Euro.

Weiter informierte der Bürgermeister, dass die Küche im Johanniter-Kindergarten eingebaut sei und in der Schule neue Spinde und Tafeln angeschafft wurden. Erfreulich sei, dass die Tiefbauarbeiten der Rewag in der Hochstraße nun beendet seien. Am 21.September wird es einen Kennenlernabend mit Vertretern aus dem italienischen Marcellina geben, die der Anbahnung einer Partnerschaft dienen soll. Am 2.Oktober findet im Gaszhaus Federl/Scheck die diesjährige Bürgerversammlung statt.

Donaupost 12.09.24