Gemeinderatsthemen 2024

Ausbaupotential Gemeinderat besprach Erweiterung des Nahwärmenetzes nach Norden und Süden

Eine bunt gemischte Tagesordnung stand in der Oktobersitzung zur Beratung und Beschlussfassung an. Beratungsbedarf gab es zum Antrag der Feuerwehr zur Anschaffung eines neuen Fahrzeuges für das rund 25 Jahre alte Löschgruppenfahrzeug (LF) 16. Auf Wunsch der Wehr soll dieses durch ein Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug (HLF) 20 ersetzt werden. Die Kostenschätzung der Feuerwehr ergab einen Gesamtkaufpreis von rund 680 000 Euro. Davon entfallen auf das reine Fahrgestell 160 000 Euro, den Aufbau 420 000 Euro und die Beladung 100 000 Euro. Für die Neuanschaffung rechnet die Feuerwehr mit einem Zuschuss von 150 000 Euro. Außerdem könne auch das alte Fahrzeug verkauft werden. Die Verwaltung schlug vor, die Anschaffung zu beschließen, obwohl die finanzielle Lage der Gemeinde in den nächsten Jahren „nicht einfach“ sei, wie der Bürgermeister anmerkte.

Alfred Federl vertrat die Meinung, dass man angesichts der unklaren Finanzsituation zuerst das neue Feuerwehrhaus bauen und das Fahrzeug einstweilen zurückstellen solle. Herbert Wesselsky zeigte sich überrascht, dass der Antrag nun auf der Tagesordnung stehe, da man im Finanzausschuss übereingekommen sei, die Gemeindefinanzen zuerst einer genauen Analyse zu unterziehen und dann die weiteren Investitionen zu bestimmen. Ähnlich äußerte sich Volker Rössler, der eine Vertagung des Beschlusses bis zur Klarheit über die Finanzen forderte.

Günther Schöberl sagte, der heutige Beschluss sei erforderlich, damit die Feuerwehr mit der Ausschreibung beginnen könne. Die Beschaffung würde sich voraussichtlich bis 2026 hinziehen und die Kosten würden gestaffelt anfallen. Die Gemeinde müsse aber auch den Bau des Feuerwehrhauses vorantreiben, da der Rathausneubau und der damit verbundene Umbau des Kellers die Einsatzfähigkeit der Feuerwehr stark beeinträchtigen.

Nachdem sich noch weitere Räte für eine Zurückstellung des Antrages aussprachen schlug der Bürgermeister vor, den endgültigen Beschluss bis nach der Aufstellung des Haushaltsplanes 2025 zu vertagen. Diesem Vorschlag folgte das Gremium letztlich mit 16:1 Stimmen.

Auf Wunsch einiger Anwohner nach einer Verkehrsberuhigung auf der viel befahrenen südlichen Weinbergstraße, beschloss der Gemeinderat in der Julisitzung auf Vorschlag eines Verkehrsexperten, unter anderem das bestehende Halteverbot auf der Westseite des Straßenabschnittes zu entfernen. Durch parkende Fahrzeuge würde die Geschwindigkeit insgesamt verringert werden. Mittlerweile beklagen laut Antrag der CSU-Fraktion zahlreiche Bürger, dass die parkenden Autos gerade im Kurvenbereich „eine beängstigende“ Verkehrssituation heraufbeschworen habe. Besonders die vielen Rad fahrenden Kinder auf dem Weg zur Bushaltestelle seien durch die Verengung stark gefährdet. Unfälle seien durch die entstandene Parksituation „vorprogrammiert“.
In seinem Redebeitrag ergänzte Alfred Federl den Antrag durch zahlreiche eigene Beobachtungen. Gefährdet seien aber nicht nur Radfahrer, sondern auch aus den Grundstücken ausfahrende Autofahrer, da mittlerweile sogar parkende Transporter die Sicht auf die Straße komplett versperren, sagte er.

Auch Astrid Seitz sah in der Aufhebung des Halteverbotes eine absolute Verschlechterung für alle Verkehrsteilnehmer. Sie sprach sich aber für eine Prüfung aus, ob man nicht durch ein oder zwei eingezeichnete Parkplätze sowohl die Geschwindigkeit reduzieren wie auch die Verkehrssicherheit wieder herstellen könne.

In Weinbergstraße kehrt Halteverbot zurück

Das Gemeindeoberhaupt verteidigte den damaligen Beschluss und erklärte, die Aufhebung sei auch von der Polizei und Verkehrsexperten gutgeheißen worden. Er halte die Maßnahme nicht für falsch, sondern ehr für „ungewohnt“. Eine Ausweisung von zwei Parkplätzen halte er für nicht zielführend, da es in der Gemeinde zahlreiche Straßen gebe, in denen man dann Parkplätze ausweisen müsste. Mit 14:4 Stimmen sprach sich letztlich eine Mehrheit für die Wiedereinführung des Halteverbots im Bereich zwischen Böhmerwald- und Hauptstraße aus.

Einstimmigkeit herrschte beim Antrag der Verwaltung, die im Zusammenhang mit der Ausweisung des Baugebietes Feldweg entstandene Streuobstwiese für die Initiative „Gelbes Band im Landkreis Regensburg“ freizugeben. Nachdem die rund 20 Obstbäume in das Eigentum der Gemeinde übergegangen waren, hatte Bürgermeister Kollmannsberger schon heuer die Bäume mit einem gelben Band versehen lassen und sie als sogenannte „Nasch-Bäume“ kennzeichnen lassen. Die Kennzeichnung signalisiert allen Einwohnern und auch auf dem Radweg vorbeifahrenden Menschen, dass sie das vorhandene Obst ernten können. Dies soll auch in den kommenden Jahren so gehandhabt werden. Ohne größere Aussprache sprachen sich die Räte einstimmig für die Anbringung des Schriftzuges „Rathaus Tegernheim“ und des vorhandenen Gemeindewappens auf der westlichen Fläche des Turmes aus. Herbert Wesselsky regte an, den rund 30 Zentimeter hohen Schriftzug und das Wappen etwas höher zu platzieren, um die Sichtbarkeit zu verbessern.

Nachdem bereits in der Bürgerversammlung ein Mitarbeiter von GP Joule zum Ausbau des Nahwärmenetzes Stellung bezogen hatte, erläuterte Bürgermeister Max Kollmannsberger den derzeitigen Stand auch den Gemeinderäten. Auf Wunsch der Verwaltung haben sich die Fachleute von GP Joule mit den Erweiterungsmöglichkeiten planerisch auseinandergesetzt. Insgesamt könnte das Netz von der Schulstraße her in den Kindlweg und dann unter der Hauptstraße hindurch auf den Dürerweg sowie den Mittelweg und die Luther- und Altdorferstraße erweitert werden. Geplant sei zudem eine Erweiterung nach Norden in den Bergweg. Die Gesamtlänge dieses Netzes würde rund fünf Kilometer betragen. Die Wärmeerzeugung solle mittels großer Wärmepumpen erfolgen, die im Bereich der Heizanlage an der Mehrzweckhalle gebaut würden.

Nahwärmenetz: Werbung ab Frühjahr

Mit GP Joule habe man bisher nur gute Erfahrungen gemacht und die Nahwärme Tegernheim befinde sich zu 55% in Hand der Gemeinde, sagte Kollmannsberger. Ab dem kommenden Frühjahr werde man gezielt in die Werbung gehen, um eine ansprechende Anschlussquote von Bürgern bzw. Hauseigentümern zu erreichen. Nur bei einer Quote von mindestens der Hälfte an Anschlusswilligen könne das Netz wirtschaftlich betrieben und auch ein wettbewerbsfähiger Wärmepreis angeboten werden. Sollte diese Quote erreicht werden, könnten im Herbst 2026 die ersten Anschlüsse erfolgen. Günther Schöberl sprach sich dafür aus, auch den Tegel- und Schluchtweg in die Ausbauüberlegungen mit einzubeziehen. Astrid Seitz sah eine einfache Erweiterungsmöglichkeit in der Kellerstraße gegeben.

Beim Tagesodnungspunkt Informationen teilte das Gemeindeoberhaupt mit, dass sich auf die Ausschreibung der Gaststätte in der Mehrzweckhalle mehrere Interessenten gemeldet hätten. Die Vergabe und Festlegung des Pachtzinses erfolgte in der nichtöffentlichen Sitzung. Weiter gab der Bürgermeister bekannt, dass die neue Urnenwand Ende Oktober geliefert und aufgestellt werde. Außerdem dankte er den Gemeinderatsmitgliedern, die am Kennenlernabend mit den Vertretern aus dem italienischen Marcellina teilgenommen haben. Die Gäste hätten sich mittlerweile sehr herzlich für die Aufnahme in Tegernheim bedankt. Weiter erklärte Kollmannsberger, dass die Verwaltung derzeit am Katstrophenschutzkonzept und an der Ausschreibung für den neuen Straßenbeleuchtungsvertrag arbeite.

Roberto Mazzotta fragte nach, ob die Gemeinde im kommenden Jahr den Fußballplatz hinter dem Damm mähen könne, da der Sportverein keine entsprechende Möglichkeit mehr habe. Volker Rössler unterstützte die Anregung und sagte, es sei bedauerlich, dass Tegernheimer Kinder nach Donaustauf zum Fußballspielen fahren müssten, da der Platz aufgrund des hohen Grases unbespielbar sei. Der Bürgermeister versprach, sich des Problems anzunehmen, sah jedoch den Sportverein auch in der Pflicht, da der Platz auch von ihm genutzt werde.

Donaupost 12.10.24