Gemeinderatsthemen 2024

Umfangreiche Themenliste abgearbeitet Tegernheimer Gemeinderat beschäftigte sich in seiner letzten Sitzung auch mit Finanzlage

Eine umfangreiche Tagesordnung war in der letzten Sitzung des Jahres 2024 im Tegernheimer Gemeinderat abzuarbeiten. Unter anderem standen zwei Anträge des Sportvereins sowie die Zweckvereinbarung mit der Stadt Regensburg zur Sanierung und Erweiterung der Kläranlage zur Beratung an. Den Abschluss bildeten traditionell die Worte der Fraktionssprecher und des Bürgermeisters.

Zu Beginn der Sitzung gab Bürgermeister Max Kollmannsberger bekannt, dass in der letzten nichtöffentlichen Sitzung der Vertrag zur weiteren Nutzung der Heimat-App beschlossen wurde. Dann legte das Gremium einstimmig die Höhe des Erfrischungsgeldes für die Helfer bei den nächsten Wahlen fest. Diese beträgt 60 Euro für die Mitglieder des Wahlvorstandes und 40 Euro für die Beisitzer und weiteren Hilfskräfte. Ebenfalls ohne Gegenstimme votierte die Bürgervertretung für die Bezuschussung einer Vor-Ort-Beratung zum Einbau einer Fotovoltaikanlage. Die Gemeinde wird dazu 40 Gutscheine im Wert von 40 Euro an Hausbesitzer abgeben und damit die Beratung durch die Verbraucherzentrale bezahlen. Mit dieser Förderung wolle man dem Einbau von PV-Anlagen in Tegernheim Schwung verleihen, erklärte der Bürgermeister. Diesem Ziel soll zudem der 3.Energietag dienen, der nach dem Vorschlag des Arbeitskreises am 1.Februar in der Schulaula durchgeführt werden soll. Neben dem Thema PV-Anlagen auf Dächern wird auch die Erweiterung des Nahwärmenetzes auf dem Programm stehen.

Sportverein wollte Ausweitung der Bewirtung

Im ersten Antrag ging es um die Erweiterung der Bewirtschaftungszeiten auf dem Fußballgelände. Die bisherige Regelung sah vor, dass eine Bewirtung nur während der Spiele der 1. Und 2.Mannschaft und zwar jeweils eine Stunde vor und 2,5 Stunden nach dem Spiel gestattet ist. Diese Regelung galt auch für maximal fünf Jugendturniere sowie bei Saisoneröffnungen und Abschlussfeiern. Die Vereinsführung beantragte die Ausweitung der Bewirtungszeit bei allen Spielen auf vier Stunden nach Spielende und die Erhöhung der Zahl der Veranstaltungen von fünf auf zehn. Nach Ansicht der Verwaltung sollte die Bewirtungszeit nicht erhöht werden, da die Auslastung des Sportgeländes bereits jetzt sehr hoch ist und nach Meinung des Bürgermeisters die Zeitspanne von zweieinhalb Stunden nach dem Spielende ausreichend sei. Volker Rössler und Stefan Adler sahen in der Forderung des Vereins ein durchaus berechtigtes Interesse, da vor allem die Jugendmannschaften nur über den Verkauf von Speisen und Getränken ihre Mannschaftskassen auffüllen könnten. Außerdem verwies Rössler auf die Bewirtschaftung im „Stockhaus“ und auch im künftigen „Tennishäusl“. Pascal Nick sprach sich ebenfalls für die Ausweitung der Zeiten aus, da es bereits seit längerer Zeit keine funktionierende Gastwirtschaft in der Mehrzweckhalle gibt. Roberto Mazzotta sah in den Zusammenkünften am Fußballgelände bzw. den Stockbahnen eine wichtige soziale Notwendigkeit gerade für ältere Mitbürger. Mit 18:3 Stimmen befürwortete eine deutliche Mehrheit der Räte den Antrag des FC Tegernheim, allerdings bleibt die Beschränkung des Musikgebrauchs auf eine Stunde nach Spielschluss bestehen.

Der zweite Antrag kam von der Basketballabteilung. Sie bat um eine Neuanschaffung von drei Geräteschränken in der Mehrzweckhalle und Schulturnhalle. Die Gesamtkosten betragen rund 2500 Euro. Die Verwaltung sah keine Verpflichtung der Gemeinde als Vermieter gegeben, da die Schränke nicht zur Grundausstattung von Turn- und Mehrzweckhallen gehören. Ursprünglich war nur ein Schrank in der Halle, erklärte der Bürgermeister, die anderen wurden gebraucht beschafft. Im Gegensatz zu Astrid Seitz, die sich für einen 50%-igen Zuschuss aussprach, schlug Kollmannsberger angesichts der gemeindlichen Finanzsituation lediglich einen Zuschuss für einen Schrank vor. Die beiden anderen sollten von der Abteilung und dem Hauptverein bezahlt werden. Nachdem der Antrag auf Übernahme der Gesamtkosten mit 2:19 und der 50%-Zuschuss mit 10:11 abgelehnt wurden, stimmte das Gremium mit 17:4 dem Vorschlag des Bürgermeisters auf Drittelung zu.

Erweiterung und Sanierung des Klärwerks

Ende September informierte die Stadt Regensburg die Anschlussgemeinden, dass das Klärwerk saniert und aufgrund des Bevölkerungswachstums auch vergrößert werden muss. Außerdem muss Tegernheim zukünftig eine Kostenbeteiligung für 9000 Einwohnergleichwerte, statt wie bisher für 7000 EW leisten. Neben der Zahl der tatsächlichen Einwohner geht in diese Berechnung auch der Anteil an Betrieben ein. Für die neue Zahl an Einwohnergleichwerten ergibt sich laut städtischer Berechnung für 2025 und 2026 eine Summe von 802 000 Euro für die Erweiterung und Sanierung. Auf Nachfrage von Herbert Wesselsky teilten der Bürgermeister und Geschäftsstellenleiterin Petra Krempl mit, dass die Kosten in den nächsten beiden Jahren zuerst von der Gemeinde zu tragen sind und dann ab 2026 über den Abwasserpreis auf die Bürger umgelegt werden. Die Erhöhung für den Nutzer könne zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beziffert werden, stellte Krempl heraus. Einstimmig genehmigte der Gemeinderat die vorgelegte Absichtserklärung (Letter of Intent) mit den anschlussspezifischen Angaben.

Ebenfalls einstimmig sprach sich das Gremium für die Anschaffung eines werbefinanzierten Fahrzeugs aus. Ein derartiges Fahrzeug befindet sich bereits seit 2019 im gemeindlichen Besitz und wurde von Tegernheimer Gewerbetreibenden finanziert. Die Gemeindeverwaltung sprach sich für die Anschaffung eines Pritschenwagens aus, dessen Preis bei rund 40 000 Euro liegt. Das Fahrzeug soll vom Bauhof genutzt werden, damit im Winter ein Fahrzeug ohne Winterausrüstung vorhanden ist.

Rechnungsprüfungen Kindergärten

Die Prüfung der Jahresrechnung 2022 für das von der Diakonie betriebene Kinderhaus sorgte bei einigen Räten für Irritationen. Während im Kindergarten ein Überschuss von 85 600 Euro erwirtschaftet wurde, ergab sich für die Kinderkrippe ein Defizit von 55 200 Euro. Da die Prüfung ohne Beanstandung durchgeführt wurde, nahm der Gemeinderat die Jahresrechnung und den Vortrag des Überschusses von rund 30 000 Euro auf die kommenden Jahre einstimmig an.

Die Jahresrechnung 2020 für den Johanniter-Kindergarten ergab ein Gesamtdefizit von 4300 Euro und die Jahresrechnung für 2023 schloss ebenfalls mit einem Gesamtdefizit in Höhe von 9500 Euro. Beide Prüfungsergebnisse wurden mit 17: 4 bzw. 16:5 Stimmen nach kurzer Aussprache angenommen. Im Kern ging es bei der Diskussion um das Problem, dass die gemeindlichen Defizitvorauszahlungen im Jahre 2020 von 8000 Euro und 2023 in Höhe von 21 500 Euro nicht in der Beschlussvorlage festgehalten sind und damit das tatsächliche Defizit verfälscht widergeben.

Bei Punkt Informationen und Anfragen gab der Bürgermeister bekannt, dass am 9.Januar eine Personal- und Finanzausschusssitzung stattfindet. Günther Schöberl forderte die Verwaltung angesichts des zweiten Einbruchs in das Feuerwehrhaus mit einem Gesamtschaden von rund 40 000 Euro auf, den Einbau einer Überwachungs- oder Alarmanlage zu prüfen. Auf Nachfrage von Astrid Seitz zum Thema „Notfallplanung“ erklärte das Gemeindeoberhaupt, dass dies in der Verwaltung bereits bearbeitet werde und in Kürze die Ergebnisse dem Gemeinderat präsentiert werden. 3.Bürgermeisterin Sandra Scheck wollte wissen, wann die Anforderungsschleife bei der Fußgängerampel an der Kreuzung Ring-, Haupt- und Kellerstraße wieder geschaltet werde. Dazu sagte Kollmannsberger müssten noch entsprechende Schilder aufgestellt werden, die ein Verschließen der Kreuzung von Osten aus verhindern.

Jahresschlussreden der Fraktionssprecher und des Bürgermeisters

Für die FWG-Fraktion ließ Sebastian Zirngibl das Gemeindejahr Revue passieren und erinnerte an die Klausur im Februar mit den Themen Tiny-Häuser und Erweiterung des Bauhofes. Beide Punkte wurden durch die Erhöhung der Kreisumlage weit nach hinten geschoben. Da auch heuer eine weitere Erhöhung droht, werden das Notstromaggregat und freiwillige Leistungen der Gemeinde betroffen sein. Erfreulich sei der Baufortschritt beim Rathausneubau sowie die Anschaffung eines Baggers für den Bauhof. Ohne Probleme funktioniere auch der auf dem Parkplatz an der Mehrzweckhalle aufgestellte Altglascontainer. Gescheitert am Problem des Stromverkaufs sei leider der Versuch, gemeindliche Fotovoltaikanlagen auf den Kindergärten zu bauen. Wenig erfolgreich sei bisher auch die Suche nacheinem neuen Pächter für die Gaststätte in der Mehrzweckhalle. Positiv sei aber die Planung zur Erweiterung des Nahwärmenetzes. Abschließend erklärte Zirngibl, dass der „Hinweis“ bei der Sitzung zum Thema Windräder, die Gemeinde solle das Abstimmungsergebnis rechtzeitig absenden, für ihn eine Beleidigung der Verwaltung dargestellt habe.

Für die CSU erinnerte deren Sprecher Stefan Adler an die Klausurtagung vor elf Jahren. Hier wurden mit viel Begeisterung Pläne für die Gemeinde entwickelt, unter anderem der Bau eines Rathauses und eines Feuerwehrgerätehauses. Beide Projekte seien leider weit nach hinten geschoben worden, wodurch sich die Kosten massiv erhöht haben. Er forderte die Verwaltung auf, bei der Regierung vorstellig zu werden, um die Schulden für den geförderten Wohnungsbau aus dem Haushalt zu bringen, da diesen ja Einnahmen gegenüber stünden. Zudem forderte er vom Bürgermeister einen massiven Kampf gegen die Erhöhung der Kreisumlage. Auch der Landkreis müsse den Rotstift ansetzen, forderte Adler. Die Gemeinde müsse sich zudem von Liegenschaften trennen, z. B. dem alten Lehrerwohnhaus und dem derzeitigen Rathaus. Alle diese Maßnahmen würden dazu dienen, den wichtigen Neubau des Feuerwehrgerätehauses zu ermöglichen. Zum Abschluss erklärte Adler, dass die CSU nicht gegen Windkraft sei, die geplanten „Riesenräder“ aber zu Lasten der benachbarten Anwohner gegangen wären.

Für Herbert Wesselsky, Sprecher der SPD-Räte, stand die Gemeindepolitik im Jahr 2024 unter dem Eindruck der drei Ks, Krieg, Klimakrise und (Regierungs)-Krise. Trotz dieser äußeren Belastungen wurde in der Gemeinde einiges bewegt. Der Rathausneubau machte große Fortschritte, wichtige Neuanschaffungen für den Bauhof wurden getätigt, z. B. ein Bagger, Verbesserungen an der Grundschule und den Kindergärten umgesetzt und erste Planungsschritte für die Erweiterung der Nahwärme eingeleitet. Aus gemeindlicher Sicht war auch die Beschlussfassung gegen die übergroßen Räder auf der Hohen Linie ein Erfolg. In diesem Zusammenhang sprach er den zahlreichen Bürgerinnen und Bürger seinen Dank für das äußerst zivilisierte Verhalten bei dieser emotionalen Sitzung aus. Leider tauchten zum Ende des Jahres ernste Finanzprobleme für 2025 auf, die durch die nun drohende erneute Erhöhung der Kreisumlage um 600 000 bis 700 000 Euro, letztlich die Erfüllung der gemeindlichen Aufgaben und Durchführung der bereits geplanten Projekte wie dem neuen Feuerwehrhaus und einem Fahrzeug, der Fertigstellung der Hochstraße etc. deutlich erschweren wird.

Bürgermeister Max Kollmannsberger bezeichnete 2024 als das Jahr der Kriege, der Gewalt und Krisen sowie der finanziellen Probleme auf allen politischen Ebenen. Für die Kommunen seien die Themen Unterbringung der Flüchtlinge, Verwirklichung der Energiewende und Wärmeplanung ständige Herausforderungen. Im Ort erforderten die zahlreichen Projekte wie Rathausneubau, Glasfaserausbau, Schule, Kindergärten, Bauhof, Urnenwand, PV-Anlagen, Straßensanierungen, LED-Umstellung, Gestaltung des neuen Mitteilungsblattes usw. viel Engagement und Arbeit.

Für 2025 stehe die Fertigstellung des Rathauses, die Planung des Feuerwehrgerätehauses sowie das Vorantreiben der Energiewende im Mittelpunkt. Er bat alle Gemeinderäte um einen kollegialen Umgang untereinander und mit Fachleuten von außen. Nur im Miteinander komme man zu guten Lösungen.

Wie seine Vorredner dankte er den Anwesenden für die zumeist gute Zusammenarbeit und Unterstützung. Sein Dank ging auch an die Gemeindebediensteten, die Schulleitung und Lehrer sowie die Träger der Kindergärten und deren Beschäftigten. Danke sagte er auch allen ehrenamtlich Tätigen in den Vereinen, dem Büchereiteam und Bürgern. Mit dem Wunsch für frohe und erholsame Festtage und einen guten Start in das Neue Jahr schloss das Gemeindeoberhaupt den öffentlichen Teil der Sitzung.

Donaupost 16.12.2024