Tegernheimer Echo 1999, Nr. 2 - (25. Jg.)

Wenn man den derzeitigen Schuldenberg in 1.000-DM-Scheinen mit dem LKW transportieren wollte, würde ein Konvoi von 130 km Länge entstehen.

... und der Beier(n)-Kurier hat nicht recht!

In der letzten Aussage des "Tegernheimers" (CSU-Mitteilungsblatt) konnten wir eine Reihe von Artikeln lesen, die vor Fachwissen und Zahlen geradezu zu strotzen schienen. Leider hat der Verfasser aber einiges äußerst verzerrt bzw. falsch dargestellt. Dazu kurz zwei Anmerkungen:

1) Neuregelung der 630 DM-Jobs

Laut Zeitungsanzeigen vom vergangenen Monat dürfen nicht nur Ehefrauen von "Gutverdienenden" nach wie vor 630 DM hinzuverdienen, sondern alle Hausfrauen sowie Rentner, Schüler, Studenten usw., wenn sie über kein Haupteinkommen verfügen. Und von einem Fehlschlag zu sprechen, weil nach wenigen Monaten nur 19% in reguläre Beschäftigungsverhältnisse umgewandelt wurden, erscheint mir etwas zu kurzsichtig. Im übrigen ist es blanker Zynismus, wenn der Schreiber die Notwendigkeit der früheren Regelung damit begründet, dass es viele Arbeitnehmer gibt, "deren Einkommen so gering ist, dass sie auf 630 DM angewiesen sind". Aufgabe einer sozialdemokratischen Politik ist es, für eine bessere Bezahlung der Beschäftigten einzutreten.

2) SPD-Regierung schröpft Kommunen

Auch in diesem Artikel wird meines Erachtens wider besseres Wissen behauptet, dass die Schröder-Regierung die Kommunen schröpft und die CSU-Staatsregierung die Gemeinden und Städte mit Geldern überschwemmt. Dazu möchte ich als stellvertretender Bürgermeister folgendes klarstellen: Seit dem Regierungswechsel sind keine zusätzlichen Belastungen für Tegernheim erfolgt (Ausnahme: Ökosteuer, dafür sank allerdings der Rentenversicherungsbeitrag für die gemeindlichen Angestellten). Geradezu unverantwortlich erscheint mir aus Tegernheimer Sicht die Behauptung, dass die CSU-Regierung den Kommunen hilft. In den letzten Jahren wurden nicht nur die Zuschüsse für Rathaus- und Schulsanierungen, Friedhofserweiterungen, den Sportstättenbau usw. gestrichen, sondern gleichzeitig droht durch die Einführung der 6-klassigen Realschule die Erhöhung der Kreisumlage. Und seit vorigem Jahr dürfen die Gemeinden auch den "ruhenden und fließenden Verkehr" selbst überwachen, allerdings auf eigene Kosten.

Fazit: Als Gemeinderat sollte man nicht nur den Bayern-Kurier lesen, sondern in den Gemeinderatssitzungen gut aufpassen, vor allem wenn's ums Geld geht!

Herbert Wesselsky