Tegernheimer Echo 2000, Nr. 1 - (26. Jg.)

Haushaltsplan 2000 unter der Lupe

In der Gemeinderatssitzung vom 24.02. wurde der Vorentwurf des Haushaltes dem Gemeinderat zur Beratung vorgelegt. Die Ausarbeitung des Entwurfes war mehr als dürftig, denn im Zahlenwerk fehlen 500.000 DM für eine Kanalsanierung, die 1999 durchgeführt wurde, aber 2000 zur Zahlung anstand. Bürgermeister Hofer meinte hierzu, die Verwaltung sei bei der Erstellung des Haushaltsentwurfs davon ausgegangen, dass diese Rechnung bereits bezahlt ist. Diese stümperhafte Vorlage war für die Gemeinderäte aller Fraktionen keine Diskussionsgrundlage wegen zu vieler Unbekannter. Der Bürgermeister wurde aufgefordert, einen neuen Entwurf vorzulegen, der die Meinung der Verwaltung enthält und in den sämtliche voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben eingearbeitet sind.

Zielsetzung bei der Erstellung des Haushaltsentwurfes sollte sein: "Je angespannter die finanzielle Lage, desto sorgsamer, übersichtlicher und detaillierter muß die Vorlage erarbeitet sein, denn nur so hat man einen realistischen Überblick."

In der Gemeinderatssitzung vom 23.03. wurde der überarbeitete Entwurf nochmals beraten. Hierbei wurde manches Notwendige und auch Wünschenswerte wegen der angespannten finanziellen Lage gestrichen.

Hierzu die wichtigsten Einnahmen und Ausgaben des Haushaltes:

Auf Grund des Überschusses von 2,658 Millionen werden viele glauben, dieser Betrag reiche auch für notwendige Investitionen. Aber weit gefehlt, denn vieles muss die Gemeinde als kommunale Körperschaft als Pflichtaufgabe bezahlen bzw. bezuschussen.

Zum besseren Verständnis und Übersicht einige Daten aus dem Haushalt:

Weitere Ausgaben, die sich lt. kommunalen Haushaltrecht selbst tragen müssten, (d.h. Einnahmen und Ausgaben müssen sich decken) aber derzeit von der Gemeinde bezuschusst werden.

Die Pflicht- und weitere Ausgaben betragen rund 3,163 Millionen, und somit entsteht ein Defizit von ca. 500.000 DM. Die freie Finanzspanne, d.h. die Zuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt, ist der echte Betrag für Investitionen. Dieser ist seit Jahren eine wahre Katastrophe. 1999 wurden Null DM dem Vermögenshaushalt zugeführt, in diesem Jahr ca. 284.000 DM. Dies reicht gerade als Tilgungsbetrag für unsere Schulden. Die Höhe der freien Finanzspanne beträgt 3,7 % vom Verwaltungshaushalt (7,676 Mill). Eine finanziell gesunde Gemeinde liegt bei 15 bis 20 %. Seit Jahren leben wir auf Pump, d.h. wir leben von unseren Rücklagen. Wie soll es weitergehen?

Die Gemeinderäte der SPD-Fraktion fordern von Bürgermeister Hofer schon seit Jahren die Erarbeitung eines Gesamtkonzepts zur Konsolidierung des Haushaltes. Wir haben Vorschläge gemacht und auch seit Jahren verlangt, den Wasser- und Abwasserhaushalt auszugleichen. Um nicht wie ein Blinder im Nebel herum zu stochern, forderen wir auch schon seit Jahren eine Globalberechnung, in der sämtliche Gebühren, Erschließung- und Reparaturmaßnahmen berücksichtigt sind. Eine bessere Vermarktung der Gewerbegebiete und der Mehrzweckhalle ist auch bereits eine langjährige Forderung. All dies sind Schritte, um die finanzielle Lage der Gemeinde auf Dauer zu verbessern. Was ist bis jetzt geschehen? Nichts - rein gar nichts!

Unsere Vorschläge werden trotz Zustimmung des Gemeinderates von Bürgermeister Hofer ausgesessen, d.h. meistens' nicht umgesetzt. Auch haben wir den Eindruck, dass unsere erarbeiteten Vorschläge in der allgemeinen Ablage (Papierkorb) landen. Die Erarbeitung von Zukunftkonzepten liegt offensichtlich dem Bürgermeister nicht. Natürlich ist es auch wichtig, bei Ortsvereinsversammlungen anwesend zu sein, Grußworte zu übermitteln und Tegernheimer Bürgern bei runden Geburtstagen zu gratulieren - dies darf aber nicht das Maß aller Dinge sein.

Tegernheim kann und wird sich jedoch nur dann positiv weiterentwickeln, wenn Bürgermeister Hofer der Verwaltung Impulse vorgibt, also Konzepte von größerer Tragweite als bisher erarbeiten lässt und diese dem Gemeinderat zur Beratung vorlegt. Wir leisten uns einen hauptamtlichen Bürgermeister doch nicht, damit er gut bezahlt wird, sondern doch vor allem, damit er positive Zeichen für eine optimale Entwicklung unseres Ortschaft erarbeitet und auch umsetzt. Seit Jahren wird durch Bgm. Hofer nur reagiert und nicht agiert, weitergewurstelt und nicht gezielt gehandelt. Es war höchste Zeit, ein Zeichen zu setzen. Verehrte Bürgerinnen und Bürger, dies waren die Gründe für die Ablehnung des Haushaltes 2000 in der Gemeinderatssitzung am 27.04. durch die Gemeinderäte der SPD-Fraktion.

Werner Laudehr (Fraktionssprecher)