Tegernheimer Echo 2002, Nr. 1 - (28. Jg.)

Nach der Wahl ist vor der Wahl. Die Kommunalwahl gehört der Vergangenheit an, vor uns liegt in diesem Jahr die nächste Herausforderung, die Bundestagswahl. Noch sind es knapp 17 Wochen bis zum Wahltag am 22. September. Die aktuellen Umfragen sind zwar nicht berauschend, aber noch ist lange nichts verloren.

Es muß klar werden, dass mit einem Regierungswechsel ein Richtungswechsel verbunden ist. Die FDP hat sich klar für die Beseitigung des Sozialstaates entschieden, die Unionsparteien maskieren sich lediglich mit einem sozialen Schafpelz. Ihre Versprechungen kosten 76 Milliarden Euro Mehrausgaben und 172 Milliarden Euro Mindereinnahmen, in der Summe also 250 Milliarden minus.

Das ist ein Betrag, der jeden Rahmen sprengt und nur mit einer gigantischen Mehrbelastung der kleinen Leute durch höhere Steuern bzw. Sozialabgaben und einen gewaltigen Abbau von 5ozialversicherungsleistungen zu finanzieren wäre.

Angekündigt ist ferner von der Union die Einschränkung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, die Abschaffung der Reform des Betriebsverfassungsgesetzes, die Blockade des Tariftreue-Gesetzes und damit Fortsetzung des Lohndumpings, Gesundheitsreform zu Lasten der Kranken sowie Ausstieg aus dem Ausstieg von der Kernenergie.

Eine Gegenüberstellung zeigt es deutlich: die Regierung Schröder hat gut gearbeitet!

Wie heißt es in der bekannten Werbung: "Wer nicht vergleicht ist ..."

Reinhard Peter