Tegernheimer Echo 2008, Nr. 1 - (34. Jg.)

Frage: Sie sind Vorsitzender des Landtagsausschusses für Sozial-, Gesundheits- und Familienpolitik. Was haben Sie denn angesichts der 2/3 Mehrheit der CSU erreichen können?

Wahnschaffe: Das war anfangs sehr schwer. Nach der Landtapswahl haben Staatsregierung und CSU brutal im Sozialhaushalt gekürzt: Blinde, Kranke, Pflegebedürftige, um nur einige Betroffene zu nennen, mussten drastische Einschränkungen hinnehmen, die bis heute nicht zurückgenommen wurden.

Frage: Die Steuereinnahmen sprudeln in Bayern wieder besonders üppig. Gibt es da keine Spielräume für politisches Handeln?

Wahnschaffe: Der Freistaat Bayern wird allein im Doppelhaushalt 2007/2008 4,2 Milliarden Euro Mehreinnehmen erzielen. Wir haben die Einführung eines kostenlosen Kindergartenjahres zum 01. Januar 2009 vorgeschlagen. Die CSU-Ministerin Stewens hat dies abgelehnt, mit der Begründung, dafür sei kein Geld vorhanden.

Frage: Sie haben sich im Landtag vor allem für die Bekämpfung der Kinderarmut eingesetzt. Was wollen Sie erreichen?

Wahnschaffe: In Bayern leben rund 160.000 Kinder an oder unter der Armutsgrenze. Eine Schande für ein so reiches Land. Wir haben deshalb ein ganzes Paket von Maßnahmen vorgeschlagen, die alle abgelehnt wurden, bis auf den Vorschlag, jedem Kind ein warmes Mittagessen anzubieten. Hier zeichnet sich eine Lösung ab.

Frage: Wofür werden sie sich im neuen Landtag einsetzen?

Wahnschaffe: Die Bedeutung des OPNV nimmt bei steigenden Spritpreisen erheblich zu. Der Schienen gebundene Verkehr in Regensburg könnte deutlich verbessert werden, wenn mehr Geld investiert würde - vom Freistaat und vom Bund. Dafür werde ich kämpfen. Uni und FH Regensburg genießen einen hervorragenden Ruf und sind Impulsgeber für die Region. Es müssen deutlich mehr Mittel nicht nur in Prestigeprojekt investiert werden, um den zu erwartenden Ansturm der Studierenden zu bestehen. Vor allem müssen die Studiengebühren fallen. Bildung, gleichgültig ob im Kindergarten, in der Schule oder an der Uni, darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Dafür werde ich kämpfen.

... deshalb am 28. September Liste 2 SPD