Tegernheimer Echo 2007, Nr. 1 - (33. Jg.)

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

sicher haben Sie im letzten gemeindlichen Mitteilungsblatt gelesen, dass der Versuch des Gemeinderates gescheitert ist, den fehlenden Baukostenzuschuss zum Kreisverkehr vom Bürgermeister erstattet zu bekommen.

Gescheitert ist dieser Versuch allerdings nur deshalb, weil unser geltendes Recht doch manchmal ganz erheblich von der normalen Rechtsauffassung eines Bürgers und Gemeinderates abweicht. Im Gegensatz zum Straßenverkehr oder Privatbereich, wo jeder von uns für einen angerichteten Schaden haftbar gemacht wird, egal ob aus Unachtsamkeit oder Leichtsinn, haftet ein Bürgermeister nur für einen "grob fahrlässigen" (= rechtlich gesehen vorsätzlich) angerichteten Schaden.

Mir fehlt für diese "Rechtsauffassung" sowie für verschiedene andere Begründungen für die Nichtschuld das Verständnis. Die Mehrheit der Gemeinderäte war bei den Beratungen über die Schadensansprüche der Auffassung, dass der private Investor die versprochene Summe von 38.000 Euro bei entsprechender vertraglicher Absicherung durch die Gemeinde genauso bezahlt hätte wie der nördliche Bauherr.

Schön wäre übrigens gewesen, wenn der Bürgermeister nach der Aufdeckung des "Missgeschicks" oder irgendwann später mit einer Entschuldigung beim Gemeinderat oder den Bürgern auf diese Angelegenheit reagiert hätte. Aber leider Fehlanzeige - in einer der letzten Bauausschusssitzungen habe ich nun sogar vom Bürgermeister zu hören bekommen, an der Angelegenheit wäre ich schuld gewesen, weil ich 2002 noch zweiter Bürgermeister war und verschiedentlich Sitzungspunkte geleitet habe, wenn der erste Bürgermeister als Grundstücksverkäufer nach Art 49 Gemeindeordnung nicht mitstimmen durfte.

Hierzu möchte ich nur feststellen: Der Beschluss zum Kreiselbau unter finanzieller Beteiligung der beiden Investoren wurde am 15. Mai geschlossen - meine "Amtszeit" endete am 30.April. Die damalige Sitzung wurde laut Protokoll vom derzeitigen 2. Bürgermeister Alfred Schnaitter geleitet.

Herbert Wesselsky, Sprecher der SPD-Fraktionssprecher