Tegernheimer Echo 2006, Nr. 2 - (32. Jg.)
Im Gegensatz zur bekannten Fernsehsendung, in der alle Bürger, also auch Ortsvereinsvorsitzende und Gemeinderäte zu Wort kommen, stehen Bürgerversammlungen bei uns in Tegernheim unter dem Motto, "jetzt spricht der Bürgermeister, und sonst kein Gemeindevertreter".
Untermauert wird diese Meinung vom Bürgermeister gerne mit dem Hinweis, dass sich Gemeinderäte ja in den Sitzungen zu Wort melden könnten und in der Bürgerversammlung der Bürger das Wort erhalten solle.
Grundsätzlich teile ich diese Auffassung und in den zurückliegenden 15 Jahren habe ich mich auch nie als Gemeinderat in einer gemeindlichen Angelegenheit zu Wort gemeldet, obwohl dies manchmal durchaus angebracht gewesen wäre. Erinnert sei an Aussagen wie "Milchmädchenrechnung" und andere verbale Entgleisungen durch Bürgermeister und Verwaltung.
Übrigens verwies der Bürgermeister auch gerne auf die Gemeindeordnung, die den Gemeinderäten die Mitsprache verbiete. Allerdings konnten wir ein solches Verbot weder in der Geschäftsordnung unserer Gemeinde noch in der bayerischen Gemeindeordnung finden. Dies wurde so auch vom Landratsamt bestätigt.
In der letzten Bürgerversammlung, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, konnten die Aussagen des Bürgermeisters allerdings nicht unwidersprochen bleiben und deshalb habe ich mir auch das Wort nicht verbieten lassen.
Dazu die Vorgeschichte:
Der Vorsitzende des Sportvereins wies in seinem Redebeitrag darauf hin, dass sich der Verein mehr Unterstützung durch die Gemeinde wünschen würde. Er begründete dies mit dem Hinweis auf die Kosten für den gemeindlichen Jugendpfleger und stellte fest, dass der Verein über 600 Jugendliche betreue.
In seiner Antwort sagte der Bürgermeister, die Gemeinde unterstütze den Sportverein massiv, unter anderem habe der Verein alleine 1,2 Millionen DM (600.000 Euro) für den Bau der Rasenplätze am Hohen Sand erhalten.
Da diese Aussage so nicht stimmt, habe ich in einem einzigen Satz klargestellt, dass die 1,2 Millionen DM kein Geschenk der Gemeinde waren, sondern lediglich dem Erlös aus dem Verkauf des ehemaligen Sportgeländes mit Sportheim an der Jahnstraße entsprachen.
Ich bin der Meinung, ein verantwortungsvoller Gemeinderat hat geradezu die Pflicht, unklare bzw. falsche Aussagen richtig zu stellen. Dies bestätigten mir mittlerweile auch zahlreiche Bürger. Mit dem Redeverbot wurde vom Bürgermeister in der Vergangenheit schon manch kritische Fragestellung oder Aussage unterbunden, ich erinnere nur an die Bürgerversammlung 2005 (dort traf es den Gemeinderatskollegen Alfred Federl) oder an die Gemeinderatssitzung vom 24. Juli 2003 (hier war ich das Opfer).
Übrigens, damals habe ich geschwiegen - aber auf meine nachträgliche Beschwerde bei der Regierung wurde mir schriftlich bestätigt, dass das Redeverbot vom Bürgermeister zu Unrecht verhängt wurde.
Herbert Wesselsky, Fraktionssprecher