Tegernheimer Echo 2005, Nr. 1 - (31. Jg.)

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die Gemeinderatsmitglieder der SPD-Fraktion haben am 25. Mai dem Haushalt 2005 mit einem Volumen von rund 5,8 Mill. Euro zugestimmt. Die Zustimmung erfolgte zwar mit etwas Bauchgrimmen, da das Haushaltsjahr schon fast zur Hälfte wieder vorbei war, aber trotz der verspäteten Vorlage gingen wir davon aus, dass neben der Restfinanzierung des Kindergartenneubaus auch die von uns angeregten Punkte noch in diesem Jahr durchgeführt werden.

Es sind dies

• die Verbesserungen auf dem Dorfplatz
• die Einplanung von 10.000 Euro für eine notwendige Jugendarbeit in Zusammenarbeit mit dem Landratsamt und
• die Asphaltierung der hinteren Wertstoffhoffläche

Wir stimmten dem Haushalt auch zu, weil er wichtige Neuanschaffungen für die Volksschule in Höhe von 18.000 Euro und die Kanalvermaschung mit 95.000 Euro enthält. Als letztlich notwendige, wenn auch nicht gerade glückliche Investition, erschien uns ferner die Anschaffung eines neuen Kommunalfahrzeugs für den Bauhof. Wir hoffen, dass beim zweiten Anlauf diesmal das richtige Fahrzeug erworben wird.

Dank der großen und unerwarteten Steuerrückzahlung im letzten Jahr konnte eine erneute Kreditaufnahme vermieden und die Schulden planmäßig getilgt werden.

Damit sind aber die positiven Seiten des Haushalts schon aufgezählt. Als weniger erfreulich bleibt festzuhalten, dass im Gegensatz zu vielen Gemeinden der Tegernheimer Haushalt erst zur Mitte des Jahres aufgestellt wird, obwohl eigentlich der 31.12. des Vorjahres der Stichtag wäre. Schwerwiegender als diese "Formalie" sind jedoch strukturelle Probleme bei der Umsetzung unserer Haushaltsplanung.

Aufgrund des mangelnden Verhandlungsgeschickes des Bürgermeisters konnte bis heute die geplante Verbindung der Lutherstraße mit dem Kreisel nicht verwirklicht werden. Keine Aussagen und Mitte! enthält der Haushalt 2005 auch zum Thema Wasserversorgung bzw. Sanierung des Leitungsnetzes. Komplett aus dem Finanzplan der nächsten Jahre wurde die Friedhofserweiterung gestrichen. Aus finanzieller Sicht ja erfreulich, aber vor mehr als 8 Jahren hat die Gemeinde für viel Geld das Grundstück erworben.

Aus dem Haushalt gestrichen wurde ferner der für den Kreiselbau vereinbarte, aber von der Verwaltung nicht eingeforderte Baukostenzuschuss in Höhe von 38.000 Euro. Wegen kleinerer Beträge, z.B. den von uns beantragten Wegfall der Gestattungskosten für Vereinsfeste wurde im Gemeinderat heftig diskutiert, große Beträge fallen einfach unter den Tisch.

Als besonders problematisch erscheint mir im Zusammenhang mit dem Haushalt die Tatsache, dass der Gemeinderat bei großen Kostenüberschreitungen nicht einmal informiert wird. So haben sich die Kosten für das Umlegeverfahren des Gewerbegebietes "Nord" fast verdoppelt (von geplanten 39.000 Euro auf 67.000 Euro), ohne dass ein einziger Bürger dies jemals erfahren hätte. Wenn derartige Beträge schon von allen Bürgern gezahlt werden müssen, dann sollte man dies den Bürgern auch sagen.

Herbert Wesselsky,
Sprecher der SPD-Gemeinderatsfraktion

Aktuelle Ergänzung: In der letzten Gemeinderatssitzung musste Bürgermeister Karl Hofer bekannt geben, dass der Prozess um die ausstehenden 38.000 Euro wegen eines unvollständigen Vertrages leider verloren wurde und die Gemeinde auch noch die Kosten des nicht ganz billigen Verfahrens zu tragen hat- Pech oder...?