Tegernheimer Echo 2004, Nr. 2 - (30. Jg.)

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

ein turbulentes politisches Jahr 2004 neigt sich seinem Ende zu. Die SPD-geführte Bundesregierung hat wichtige Weichen gestellt, um Deutschland zu alter wirtschaftlicher Stärke zurückzuführen und die Solidarität in unserer Gesellschaft neu zu begründen. Auf drei Bereiche möchte ich besonders eingehen.

Neue Impulse für den Arbeitsmarkt

Ab Januar 2005 werden Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammengelegt. Nach einem Jahr Arbeitslosigkeit, in dem Arbeitslosengeld wie bisher gezahlt wird, gibt es für alle erwerbsfähigen Arbeitslosen das Arbeitslosengeld II (ALG II) plus Leistungen für Sachaufwand wie etwa Miete und Heizkosten. Alle ALG II-Bezieher haben einen umfassenden Anspruch auf staatliche Hilfen bei der Rückkehr in eine reguläre Arbeit. Dies gilt erstmals auch für rund eine Million erwerbsfähiger Sozialhilfeempfänger, die bislang von diesen Leistungen ausgeschlossen waren.

Alle jugendlichen Arbeitssuchenden unter 25 Jahren werden sofort nach Antragstellung auf ALG II m Arbeit oder Ausbildung oder Arbeitsgelegenheit vermittelt. Allerdings müssen die Jugendlichen auch alle zumutbaren Angebote annehmen. Das Prinzip: Fördern und Fordern!

Ein starkes solidarisches Gesundheitswesen

Die steigende Zahl an älteren Menschen mit höherem Behandlungsbedarf und der technologische Fortschritt mit immer aufwändigerer und teurer Medizintechnik und Arzneimitteln haben dazu gerührt, dass die Gesundheitskosten in den vergangenen Jahren erneut angestiegen sind.

Mit der Gesundheitsreform wurden erste Schritte getan den Kostenanstieg einzudämmen. Ohne Reform läge der durchschnittliche Beitragssatz jetzt bei rund 15 Prozent.

Mitte 2004 hat die SPD Eckpunkte für die sog. Bürgerversicherung vorgelegt. In sie sollen alle einbezogen werden - also etwa auch Selbständige und Beamte. Jeder zahlt nach seiner Leistungsfähigkeit, wobei neben dem Erwerbseinkommen auch Kapitaleinkommen zählt.

Damit hebt sich die Bürger Versicherung wohltuend vom Kopfpauschalenvorschlag der CDU/CSU ab, den selbst der CSU-Gesundheilsexperte Horst Seehofer als "unsolidarisch, unterfinanziert und bürokratisch" bezeichnet.

Wachstum und Familien stärken

Am 1. Januar 2005 tritt die letzte Stufe der großen Steuerreform m Kraft. Seit 1998 ist dann der Eingangssteuersatz von 25,9 % auf 15 °/o, der Spitzensteuersatz von 53 % auf 42 % gesunken. Familien mit zwei Kindern und einem Bruttoeinkommen bis zu 37.650 Euro im Jahr zahlen künftig überhaupt keine Lohnsteuern mehr - das heißt jeder vierte deutsche Steuerpflichtige zahlt ab 2005 keine Steuern mehr.

Die familienpolitischen Leistungen wurden seit 1998 um 50 % gesteigert: von 40 Mrd. auf rund 60 Mrd. Euro jährlich. So beträgt z.B. das Kindergeld für das erste und zweite Kind jetzt 154 Euro (1998: 112 Euro).

Deutschlands Zukunft liegt darin, dass wir die bestqualifizierten Facharbeiter, Ingenieure und Wissenschaftler haben. Deshalb ist jeder Euro, der in Kinder und Jugendliche, in Bildung und Forschung investiert wird, ein gut angelegter Euro. Deutschland ist hier unter Rot-Grün trotz mancher Schwierigkeiten auf dem richtigen Weg.

Übrigens:

für Gerechtigkeit und Solidarität kann man sein. Oder man kann dafür aktiv werden. Sie sind herzlich eingeladen, bei uns mitzuarbeiten!

Wir wünschen Ihnen ein frohes Weihnachtsfest und Glück und Gesundheit im neuen Jahr 2005.

Ihre Tegernheimer SPD
Meinrad Hirschmann
Vorsitzender