Tegernheimer Echo 2004, Nr. 1 - (30. Jg.)

Einwendungen gegen Biomassekraftwerk Thanhof

Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde auf der Gemeinderatssitzung vom 18. März 2004 beschlossen, gegen die Genehmigung des Biomassekraftwerks Thanhof Einwendungen zu erheben. In dieser Anlage sollen auch Hölzer der Kategorie 3 und 4, die ab 1.7.2004 zum Sondermüll zählen, verfeuert werden. Die Abgase entweichen über einen 80 Meter hohen Kamin. Sie enthalten hochgefährliche Schadstoffe wie Schwermetalle und Dioxine. Bei dem häufig herrschenden Nordwestwind liegt Tegernheim in der Hauptwindrichtung. Der Gemeinderat sprach sich mit 15:1 Stimmen für die Einwendungen aus.

Haushaltsberatungen 2004

Niemand kann mit der derzeitigen Entwicklung der Haushaltszahlen in Tegernheim glücklich sein. Im Vergleich zum Vorjahr sinken die Schlüsselzuweisungen um ca. 145.000 Euro (31 %), bei der Einkommenssteuerbeteiligung ist ein Minus von ca. 50.000 Euro zu erwarten. Andrerseits steigt die Kreisumlage um ca. 35.000 Euro. Die Gemeinden werden nach dem Motto "Den letzten beißen die Hunde" behandelt. Die Pflichtzuführung zum Vermögenshaushalt wird 2004 bei weitem nicht erreicht und in den nächsten Jahren wird eine solche Zuführung wohl überhaupt nicht mehr möglich sein.

Unter diesen Vorzeichen einen Gemeindehaushalt zu beraten, ist kein besonders erfreuliches Ereignis. Der Entscheidungsspielraum beschränkte sich fast nur auf die Frage: Wo sind Einsparungen in welcher Höhe vertretbar? Aus Sicht der SPD-Fraktion sind dabei insgesamt annehmbare Entscheidungen getroffen worden:

Dass das Mitteilungsblatt nur noch zweimal im Jahr erscheinen soll, ist akzeptabel. Es sollte nach unserer Überzeugung aber keinesfalls ganz eingestellt werden.

Die Unterstützung der Vereine konnte im bisherigen Rahmen beibehalten werden.

Für die Förderung der Jugendarbeit wurden auf Antrag der SPD-Fraktion 1.000 Euro bereitgestellt.

Positiv ist auch die Ausstattung von zwei Klassenräumen der Volksschule mit neuen Möbeln zu sehen.

Im Übrigen sind wir froh darüber, dass das Ansinnen, die Straßenbeleuchtung nachts abzuschalten, abgewendet werden konnte. Hier hat der Sicherheitsaspekt noch einmal über den Sparzwang obsiegt. Aus den genannten Gründen hat die SPD-Fraktion dem Haushalt 2004 mehrheitlich zugestimmt.

Für ein familienfreundliches Tegernheim

Die größte Investitionsmaßnahme in diesem Haushaltsjahr ist der Neubau des Schutzengelkindergartens. Die SPD-Fraktion befürwortet diese Baumaßnahme als Investition in die Zukunft. Eine Sanierung des Gebäudes wäre unumgänglich gewesen. Ein Neubau ist auf Dauer deutlich kostengünstiger. Der Zuschuss der Regierung der Oberpfalz in Höhe von ca. 250.000 Euro war zum jetzigen Zeitpunkt noch möglich - wer weiß, wie es in ein paar Jahren ausgesehen hätte.

Dass der Neubau auf drei Gruppen hin ausgerichtet ist, ist vertretbar - selbst auf die Gefahr hin, dass die Zahl der Kinder zwischen 3 und 6 Jahren zurückgeht. Durch bauliche Vorkehrungen wird nach Angaben des Architekten die Möglichkeit eröffnet, auch Kinder unter 3 Jahren (Kinderkrippe) oder Schulkinder (Kinderhort) aufzunehmen. "Die heutige Arbeitswelt verlangt auch von Familien mit Kindern immer mehr Flexibilität und Verfügbarkeit. Wenn man Familie und Beruf vereinbaren möchte, kann dies nur mit einer Kinderbetreuung funktionieren, die diesen Anforderungen gerecht wird", so Landrat Mirbeth in einem Schreiben an die Gemeinde im März 2004. Familienministerin Renate Schmidt (SPD) kündigte übrigens vor kurzem an, dass die Bundesregierung den Kommunen ab 2005 jährlich 1,5 Milliarden Euro für Einrichtung und Betrieb von Kinderkrippen zur Verfügung stellen werde. Damit solle das Betreuungsangebot für unter Dreijährige verbessert werden.

Meinrad Hirschmann, Gemeinderat