Tegernheimer Echo 2004, Nr. 1 - (30. Jg.)

Am 13. März holten sich die SPD-Fraktion und Mitglieder des Ortsvereins bei einer Ortsbegehung im Bereich "Am Hang - Weinbergstraße" Informationen aus erster Hand. Unsere Gruppe wurde von den Anwohnern freudig erwartet und freundlich aufgenommen. Die Probleme wurden vor Ort diskutiert und wir werden versuchen Lösungswege zu finden.

In unserer kommunalpolitischen Versammlung am 16. März haben wir diese Ergebnisse zusammengefasst und weitere Anliegen aus unserer Gemeinde sachlich und kritisch diskutiert.

Hauptrednerin an diesem Abend war die Bundestagsabgeordnete Erika Simm. Sie ging auf die aktuelle Lage in der Gesundheitspolitik ein und betonte, dass hier von Lobbyisten viel Panikmache und Verzögerung betrieben wird. Des Weiteren wies sie darauf hin, dass die Zuzahlung bei Arztbesuchen nicht von der SPD komme, sondern ein Produkt aus dem Hause Seehofer und der CDU/CSU ist. Von uns wurde angeregt, den Solidaritätszuschlag der Kommunen für fünf Jahre auszusetzen (mittlerweile ein Antrag der SPD-Landtagsfraktion) und Erika Simm sagte eine Prüfung zu.

"Rama dama" hieß es bei der unter dem Motto "Frühjahrsputz in Tegernheim" durchgeführten Säuberungsaktion des SPD-Ortsvereins am 26. März. Umweltengagierte Mitbürger und Mitglieder, darunter alle fünf Gemeinderäte gingen mit großem Eifer an die Sache. Es wurde der Europawanderweg im Bereich Mittelberg und ein Teilstück des Radweges am Damm vom zahlreich weggeworfenen Müll befreit. Insgesamt sammelten die fleißigen Helfer zehn große Müllsäcke mit Unrat Alle Akteure waren überzeugt, dass man diese Aktion im nächsten Jahr wieder durchführen müsse.

Am 27. April fand die Jahresversammlung mit Neuwahl der Vorstandschaft statt Zu Beginn der Veranstaltung referierte MdL Jochen Wahnschaffe über die politische Landschaft in Bayern, die sich seiner Meinung nach dramatisch verändert habe. Trotz gegenteiliger Versprechen vor der Wahl habe die CSU-Mehrheit im Landtag die "Kahlschlag-Politik" Stoibers schon im Dezember abgesegnet und Kürzungen bei fünf Leistungsgesetzen vorgenommen.

Wahnschaffe forderte die Mitglieder auf, mit der Europawahl gegen die bayerische Sparpolitik zu votieren. Nach kurzer Diskussion mit MdL Wahnschaffe wurden die Neuwahlen in jeweils geheimer und schriftlicher Form durchgeführt, dabei gab es verschiedene personelle Neubesetzungen in den einzelnen Ämtern.

Zum neuen Ortsvereinsvorsitzenden wurde einstimmig Meinrad Hirschmann gewählt, ihm zur Seite stehen Reinhard Peter und Elke Juknevicius als Stellvertreter. Werner Laudehr löst den langjährigen und verdienten Kassier August Breu in der Kassenführung ab, als Schriftführer fungiert nun Rolf Wedl. Herbert Wesselsky stellte sich als Organisationsleiter zur Verfügung. Jugendbeauftragter ist Pascal Nick und neuer Seniorenbeauftragter ist August Breu. Das Amt des Bildungsbeauftragten gaben die Mitglieder in die Hände von Algis Juknevicius. Als Beisitzer gehören der Vorstandschaft künftig Elfriede Rieger, Hedwig Rempter, Renate Hirschmann, Michael Bach, Martin Bröking-Bortfeld, Peter Rempter und Richard Sippenauer an. Delegierter im Unterbezirk ist Reinhard Peter, Delegierte im Kreisverband sind Meinrad Hirschmann, Elke Juknevicius und Pascal Nick. Kassenrevisoren bleiben Karl Cramer und Erwin Schmid.

Bei der öffentlichen Informationsveranstaltung am 18. Mai präsentierte sich unser Europakandidat und Pressesprecher des Bundesverkehrsministerium Michael Zirpel. In seinem Vortrag referierte er zum Thema "EU-Osterweiterung-Oberpfalz in der Mitte Europas - Chancen und Risiken", dabei stellte der Europakandidat seine Prioritätenliste für die künftigen Aufgaben in Europa vor. Schwerpunkte sind hier die Chancen für die Oberpfalz zu nutzen, die Reform der europäischen Agrarpolitik fortzusetzen, keine Privatisierung der Trinkwasserversorgung, die Eigenständigkeit der europäischen Friedenspolitik sichern und die Interessen der deutschen Steuerzahler zu vertreten. Nach kurzer Diskussion versicherte Michael Zirpel bei seiner Wahl in das Europäische Parlament, die erweiterungsbedingten Sorgen der Menschen ernst zu nehmen und für eine Politik einzutreten, die Risiken weiter vermindert und die Chancen nutzt.

Rolf Wedl, Gemeinderat