Tegernheimer Echo 2003, Nr. 1 - (29. Jg.)
Den im April verabschiedeten Gemeindehaushalt für 2003 bezeichnete ich bei den Beratungen als Spar- bzw. als Not-Haushalt. Dies trifft weniger auf den Verwaltungshauhalt, also die laufenden Einnahmen und Ausgaben zu, sondern vielmehr auf die Investitionen im Vermögenshaushalt.
Trotz kleinerer Bedenken wie z.B. der enormen Steigerung bei den Haushaltsposten Vertretung für den 1 Bürgermeister (von 1.100 auf 2.300 Euro), beim Mitteilungsblatt (von 8.000 auf 14.700 Euro) und einem erneuten Defizit bei der Wasserversorgung (25.000 Euro) und dem Fehlen des 2001 beschlossenen Zinszuschusses für den FC stimmte die SPD-Fraktion dem Haushalt 2003 letztlich zu, da die wesentlichen Ausgaben auch von uns für richtig befünden wurden:
Es sind dies:
- die notwendige Verbindung der Luther- bzw. Hochstraße zum Kreisel
- die Vermaschung des Kanalnetzes in diesem Bereich
- den Kauf des Mehrzweckfahrzeuges für die Feuerwehr, auch wenn bedauerlicherweise dafür kein Zuschuss durch das Land Bayern erfolgt
- die Planungskosten für den Neubau des Schutzengelkindergartens
- Zuschüsse für die Partnerschaft mit Sczytna, für die Gemeindebücherei und nicht zuletzt die auf Anregung des dritten Bürgermeisters Reinhard Peter erfolgte Emplanung von 1.000 Euro für kulturelle Zwecke
Aufgrund verschiedener Streichungen bzw. Kürzungen beträgt der Vermögenshaushalt nur mehr die bescheidene Summe von 770.000 Euro. Dies ist die niedrigste Summe seit Jahren. Angesichts der Tegernheimer Finanzsituation und der in den kommenden Jahren zu finanzierenden Aufgaben ist dies aber auch aus unserer Sicht durchaus gerechtfertigt.
Einige kritische Anmerkungen zum Haushalt 2003 möchte ich dennoch machen.
- Kreisumlage
Sie ist wie in der Presse zu lesen war nicht auf 42,5, sondern nur auf 42% angehoben worden. Das ist einerseits erfreulich, andererseits hat der Landkreis die Umlage zum wiederholten Male gesteigert. Ich kann mich noch an eine Kreisumlage mit 38% erinnern.
Außerdem halte ich es für eine bemerkenswerte Tatsache, dass die Gemeinden ihren Haushalt zwar zum 31.12. des Vorjahres fertig gestellt haben sollten, der Kreistag aber noch im April hin und her jongliert.
- Fehlende gemeindliche Finanzplanung
Ein großes Problem stellt außerdem das Fehlen einer längerfristigen Finanzplanung dar. Wir haben zwar einen Finanzausschuss, dieser trifft sich aber in der Regel nur, wenn das Gehalt eines gemeindlichen Mitarbeiters verändert werden soll.
Dabei ist gerade in Zeiten knapper Kassen eine längerfristige Planung bei den Ausgaben wie auch bei den Einnahmen notwendig.
Wie sie sicher mittlerweile aus der Presse wissen, können wir ab 2004 unsere Tilgungen und Zinsen nicht mehr erwirtschaften. Konkret bedeutet dies, wenn sich unsere Einnahmesituation nicht verbessert, müssen wir zur Rückzahlung alter Schulden neue aufnehmen.
Ja liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, Bürgermeister, Verwaltung und Gemeinderat sind in den nächsten Jahren gefordert, Lösungen zu erarbeiten und gemeinsam mit Ihnen auch umzusetzen. Ein Durchtricksen wie in der Vergangenheit dürfte nicht mehr gehen.
Zusatzbemerkung
Die schlechte Finanzlage, die in vielen Gemeinden mit der falschen Politik der Bundesregierung bzw. ständig steigender Aufgaben und Mittelkürzungen durch den Freistaat erklärt wird, ist in Tegemheim weitgehend hausgemacht.
Nicht der Anteil an der Lohn- und Einkommenssteuer ist in den letzten Jahren zurückgegangen, sondern die Gewerbesteuereinnahmen. (siehe Grafik). Und dieser resultiert zum größten Teil aus der Stilllegung der Chemiefirmen auf dem ehemaligen Heyden-Gelände. Leider hat uns auch die Ausweisung und Erschließung des Gewerbegebietes enorme Summen gekostet, ohne dass hier mit Einnahmen in Kürze zu rechnen sein wird. Auf die genaue Kostenaufstellung warten wir übrigens schon seit über drei Monaten.
Herbert Wesselsky, Fraktionssprecher
Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen
1995 - 775.004 €
1996 - 433.022 €
1997 - 919.496 €
1998 - 470.546 €
1999 - 331.651 €
2000 - 232.932 €
2001 - 134.792 €
2002 - 150.051 €