Tegernheimer Echo 2003, Nr. 1 - (29. Jg.)

Am 10. März hat die SPD-Fraktion eine Anfrage an den Bürgermeister gerichtet und um Beantwortung einiger Fragen zum "Gewerbegebiet Nord" gebeten.

• Baukosten für den Kreise! einschließlich Grunderwerbs- und Planungskosten, cKosten für die Erschließung des östlichen Teils des Gewerbegebietes Nord einschließlich sonstiger Kosten,
• lnvestitionszuschüsse zum Bau des Kreisels,
• Kosten des Umlegeverfahrens,
• Maßnahmen der Verwaltung, um die Bebauung im Gewerbegebiet weiter voranzubringen.

Trotz Nachfragen haben wir bis zum heutigen Tag (Redaktionsschluss 21. Juni) keine Antwort erhalten. Nun kann man natürlich aufgrund der Arbeitsbelastung des Bürgermeisters eine Antwort nicht nach drei Tagen erwarten. Mehr als drei Monate verstreichen zu lassen, ist allerdings nur noch als Missachtung des lnformationsrechts von Gemeinderaten - und damit letztlich von allen Bürgern - zu werten!

Für uns stellen sich somit folgende Fragen:

• Kann oder will unser Gemeindeoberhaupt die Fragen nicht beantworten?
• Übersteigen die Kosten für den Kreisel und seine Erschließung den Haushaltsansatz in erheblichem Umfang?
• Haben die zwei Investoren die vereinbarten Zuschüsse von jeweils 37.500 Euro für den Kreisel bezahlt - und wenn nicht, warum nicht?
• Ist es richtig, dass die Baulandumlegung rund 40.000 Euro gekostet hat, die alleine von der Gemeinde, d.h. von jedem von uns, getragen werden müssen?
• Sind vielleicht wieder einmal Gewinne privatisiert und Kosten auf die Allgemeinheit umgelegt worden?
• Und wer trägt dafür ggf. die Verantwortung?

Sind diese Fragen so schwierig oder so heikel, dass man sie innerhalb von drei Monaten nicht beantworten kann?

Wir werden in dieser Angelegenheit am Ball bleiben!

Meinrad Hirschmann