Aus dem Ortsverein 2016

Das Thema „Sozialer Wohnungsbau“ stand im Mittelpunkt der öffentlichen Versammlung der Tegernheimer SPD. Als Referent konnte Ortsvorsitzende Sandra Scheck den Wenzenbacher Bürgermeister Sebastian Koch willkommen heißen, in dessen Gemeinde in nächster Zeit ein ähnliches Projekt wie in Tegernheim verwirklicht wird.

Zu Beginn seiner Ausführungen ging Koch auf die angespannte Lage am Wohnungsmarkt in Deutschland sowie in Bayern ein. So wurden in Bayern im Jahre 2015 statt der benötigten rund 70 000 neuer Mietwohnungen nur 53 000 errichtet. Während in den letzten zehn Jahren in der Stadt Regensburg noch 43 000 Quadratmeter Mietwohnungen errichtet wurden, waren es im Landkreis gerade einmal 1300 Quadratmeter. Noch angespannter sei die Lage bei Wohnungen für einkommensschwächere Bevölkerungsgruppen, vor allem in den ländlichen Regionen Bayerns. Da diese Situation durch die vielen anerkannten Flüchtlinge noch verstärkt wird, hat der Freistaat mit dem „Wohnungspakt Bayern“ ein Förderprogramm mit 600 Millionen Euro aufgelegt. Das Ziel ist die Erstellung von jährlich rund 28 000 Sozialwohnungen. Die staatliche Förderung beträgt bei Baumaßnahmen der Gemeinden bis zu 60% für die Planung und 30% für den Grundstückserwerb und Bau. Zusätzlich können 90% der Kosten über ein zinsgünstiges Darlehen finanziert werden. Allerdings müsse die Kommune später die Vermietung und Verwaltung der Wohnungen sicherstellen. Da diese Aufgabe auch durch die Belegungsbindung an einkommensschwache Personen und Familien nicht ganz einfach ist, empfiehlt sich laut dem Bayerischen Gemeindetag eventuell die Gründung eines Zweckverbandes aus mehreren Gemeinden. Nach seinen einleitenden Ausführungen erläuterte Koch die geplante Baumaßnahme der Gemeinde Wenzenbach auf dem sogenannten „Rieder-Areal“ in Irlbach. Dort sollen nach einer Machbarkeitsstudie auf dem rund 3000 Quadratmeter großen Grundstück 25 bis 35 Wohnungen in unterschiedlichen Größen entstehen. Bei der Vorstellung des Projekts in einer ersten Bürgerversammlung gab es keine größeren Widerstände. Auf Nachfrage von Sandra Scheck erläuterte Koch, dass bei der Belegung zuerst Wenzenbacher Bürger bevorzugt würden. Außerdem stellte er heraus, dass nur rund die Hälfte der Wohnungen an Erwerbslose und Flüchtlinge vergeben würden. Die andere Hälfte ist für Personen und Familien mit geringeren Einkommen vorgesehen. Berechtigt seien nach dem derzeitigen Stand Alleinstehende mit einem Nettoeinkommen von rund 19 000 Euro und Paare mit rund 29 000 Euro. Pro Kind erhöhe sich diese Summe um rund 6 500 Euro. Die Wohnungsmieten liegen nach dem SGB II zwischen 5,50 und 6,00 Euro je Quadratmeter. Zum Abschluss seiner Ausführungen ging der Wenzenbacher Bürgermeister noch auf einige grundlegende Forderungen seitens der bayerischen Kommunen ein. So fordert der bayerische Städte- und Gemeindetag die Einführung einer Grundsteuer C für baureife Grundstücke. Damit könnten die vielen unbebauten Grundstücke in den Kommunen höher besteuert und so ein Verkauf beschleunigt werden. Außerdem fordert der kommunale Verband eine steuerliche Entlastung der Landwirte. Verkaufserlöse sollten danach auch in bewegliche Betriebsgüter, z. B. Traktoren, investiert werden dürfen. Für den Landkreis forderte er eine Reaktivierung der gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft und die Gründung eines Zweckverbandes, der sowohl den Bau wie auch die Verwaltung der Sozialwohnungen für die einzelne Gemeinde erleichtert. In der kurzen Aussprache erklärte 3.Bürgermeister Herbert Wesselsky, dass die Gemeinde Tegernheim ebenfalls den Bau von gemeindeeigenen Sozialwohnungen in der Jahnstraße plane und die ersten Schritte dazu bereits eingeleitet worden seien. Der ehemalige Gemeinderat Erwin Schmid vertrat die Auffassung, dass in vielen europäischen Ländern durch staatliches oder genossenschaftliches Bauen das Wohnungsproblem wesentlich besser gelöst und die Mieten niedriger seien. Als Beispiel führte er die Wiener Gemeindebauten an.

Bild zeigt die Überreichung eines kleinen Gastgeschenkes an den Wenzenbacher Bürgermeister Sebastian Koch durch die SPD-Vorsitzende Sandra Scheck

(Bericht von H. Wesselsky)